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IP/10/679

Brüssel, den 3. Juni 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission verklagt Niederlande wegen Baulanderschließungsprojekt der Stadt Eindhoven vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Anlass ist die Direktvergabe eines öffentlichen Konzessionsvertrags für das Gemeindezentrum „Centrum Doornakkers“ durch die Stadt Eindhoven, wobei der Auftragnehmer zum Teil durch das Recht zur Nutzung des zu erschließenden Geländes entlohnt wird. Nach Ansicht der Kommission haben die Niederlande gegen ihre Verpflichtungen aus den EU-Vergabevorschriften verstoßen. Durch diese Vorschriften soll ein fairer und transparenter Wettbewerb um öffentliche Aufträge in Europa gewährleistet werden; so sollen Chancen für europäische Unternehmen geschaffen und gleichzeitig das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis für den Einsatz öffentlicher Gelder sichergestellt werden. Im Oktober 2009 übermittelte die Kommission den Niederlanden eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften anmahnte. Da sie darauf keine zufriedenstellende Antwort erhielt, beschloss die Kommission, den Gerichtshof mit diesem Fall zu befassen.

Was ist das Ziel der EU-Vorschriften?

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geben die Behörden öffentliche Gelder aus –die Frage ist, wie und wofür. Es kann dabei um die Beschaffung von Kaffee bis hin zu Computersystemen, Kläranlagen, Schiffbau oder Autobahnen gehen. Das Gesamtvolumen des öffentlichen Auftragswesens in der EU wird auf etwa 17 % des BIP der Union geschätzt. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie die EU-Vorschriften vorschreiben, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstoßen die Niederlande gegen diese Vorschriften?

Im Jahr 2007 vergab die niederländische Stadt Eindhoven einen Vertrag für den Bau des Gemeindezentrums „Centrum Doornakkers“ unter Missachtung der EU-Vergabevorschriften direkt an einen Projektträger. Die Gemeinde war Besitzerin der Fläche, auf der das Projekt realisiert werden sollte, und wollte diese zu einem späteren Zeitpunkt an den Projektträger verkaufen, dem ein Nutzungsrecht gewährt wurde. Die Kommission betrachtet den betreffenden Vertrag als öffentliche Baukonzession, die eigentlich im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung zu vergeben war.

Nach Ansicht der Kommission bestand das Hauptziel des Konzessionsvertrags nicht im Grundstücksverkauf, sondern in der Erbringung von Bauleistungen, die unter die EU-Vergabevorschriften fallen. Der Projektträger wurde mit dem Bau einer genau festgelegten Anzahl von Gebäuden und Wohnungen einer bestimmten Größe sowie einer bestimmten Anzahl von Parkplätzen und Einrichtungen (z. B. ein Einkaufszentrum und ein Gesundheitszentrum) beauftragt. Die Gemeinde hatte nach Ansicht der Kommission entscheidenden Einfluss auf die zu leistenden Bauarbeiten. Zudem hat sie die Initiative für das Projekt selbst ergriffen, und ihr Einfluss ging weit über die bloße Ausübung ihrer Befugnisse für die städtebauliche Planung hinaus.

Obwohl der Projektträger das Projekt auf eigenes Risiko durchführen soll und keine Direktzahlung von der Gemeinde erhält, hat ihm die Stadt Eindhoven nach Ansicht der Kommission ein Nutzungsrecht im Sinne der EU-Vergabevorschriften gewährt, da er für das Projekt eine maßgeschneiderte Baulizenz erhält, die ihm das Baurecht und das Recht zur Nutzung der vertragsgemäß erstellten Bauten verleiht.

Zudem vertritt die Kommission die Auffassung, dass dieser Vertrag für die Stadt Eindhoven ein eindeutiges und unmittelbares wirtschaftliches Interesse im Sinne der Rechtssprechung des Gerichtshofs in einem vergleichbaren Fall (Rechtssache C-451/08, Helmut Müller) darstellt. Der Vertrag dient nicht nur dem Ziel, das Stadtgebiet zu sanieren, die Verfügbarkeit bestimmter Dienste für die Bürger zu gewährleisten und dem Gebiet substanzielle wirtschaftliche Vorteile zu bieten; darüber hinaus erhält die Stadt für jedes Haus, das gebaut werden soll, einen Zuschuss vom niederländischen Staat.

Welche Nachteile bringt dies für EU-Bürger und Unternehmen mit sich?

Der Vertrag wurde vergeben, nachdem zwei lokale Wirtschaftsunternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden. Andere Wirtschaftsunternehmen wurden weder eingeladen noch durften sie an diesem informellen Verfahren teilnehmen. Unter diesen Umständen hatten Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten keine Möglichkeit, den Zuschlag für diesen Vertrag mit einem Gesamtwert von über 30 Mio. EUR zu erhalten. Zudem ist bei dieser Art der Auftragsvergabe nicht gewährleistet, dass die Gemeinde das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis für die öffentlichen Gelder erhält.

Vertragsverletzungsverfahren

Die Europäische Kommission ist befugt, rechtliche Schritte – in Form eines Vertragsverletzungsverfahrens – gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihren Pflichten aus den EU-Vorschriften nicht nachkommen. Diese Verfahren umfassen drei Stufen. Zunächst erhält der Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben, das innerhalb von zwei Monaten zu beantworten ist. Wird den EU-Rechtsvorschriften nicht vollständig entsprochen, übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Der Mitgliedstaat hat erneut zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Wenn die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Kommt der Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, kann die Kommission diesen auffordern, dem betreffenden Land eine Geldbuße aufzuerlegen.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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