Navigation path

Left navigation

Additional tools

Öffentliche Aufträge: Kommission greift ein, um faire Auftragsvergabe für Notebooks und Internetdienste zu Bildungszwecken in Portugal zu sichern

European Commission - IP/10/678   03/06/2010

Other available languages: EN FR PT

IP/10/678

Brüssel, den 3. Juni 2010

Öffentliche Aufträge: Kommission greift ein, um faire Auftragsvergabe für Notebooks und Internetdienste zu Bildungszwecken in Portugal zu sichern

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe – d. h. die Art und Weise, wie Behörden öffentliche Gelder ausgeben – in Portugal eingehalten werden. Die Kommission ist darüber besorgt, dass Portugal bei der Beschaffung von Notebook-Computern und Internetdiensten für Studenten, Lehrer und Praktikanten im Rahmen der Programme „e‑Escola“, „e‑Professores“ und „e‑Oportunidades“ kein wettbewerbsbestimmtes Vergabeverfahren durchgeführt und damit gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat. Die gemeinsamen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe sollen einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge auf europäischer Ebene gewährleisten und gleichzeitig Möglichkeiten für europäische Unternehmen schaffen und den bestmöglichen Einsatz öffentlicher Mittel sicherstellen. Werden diese Vorschriften nicht korrekt angewandt, besteht die Gefahr einer Abschottung der Märkte und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Die Aufforderung der Kommission an Portugal ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort von Portugal, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschrift?

Bei der öffentlichen Auftragsvergabe geht es darum, wie die Behörden öffentliche Gelder ausgeben. Hierunter fallen Beschaffungen aller Art, von Kaffee bis hin zu Computersystemen, Kläranlagen, Schiffbau oder Beratungsdienstleistungen. Das Gesamtvolumen des öffentlichen Auftragswesens in der EU wird auf etwa 17 % des BIP der Union geschätzt. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie die EU-Vorschriften vorschreiben, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz vor Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Wie verstößt Portugal gegen diese Vorschriften und wieso schadet dies den EU-Bürgern und ‑Unternehmen?

Das portugiesische Ministerium für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Kommunikation vergab im April und Juli 2008 direkt öffentliche Aufträge für die Beschaffung von Notebook-Computern und für die Erbringung von Internet-Dienstleistungen an die Telekommunikationsunternehmen TMN, SONAECOM und VODAFONE. Die Auftragsvergabe erfolgte im Rahmen der Bildungsprogramme „e-Escolinha“, „e-Escola“, „e-Professores“ und „e-Oportunidades“. Die Notebooks und Internetanschlüsse sind für Studenten, Lehrer und Praktikanten bestimmt. Mehr als eine Million Notebooks mit Internetzugang wurden bereits geliefert.

Die portugiesischen Behörden betrachteten die Notebooks als Teil der von den Telekom-Betreibern für den Betrieb von Mobilfunkdiensten der dritten Generation zu leistenden Zahlungen. Aus diesem Grund behaupteten sie, dass ein öffentliches Vergabeverfahren nicht erforderlich sei.

Nach Ansicht der Kommission haben die portugiesischen Behörden jedoch den Wettbewerb verfälscht, weil sie ganz genaue Bedingungen für die Beschaffung der Notebooks und der zugehörigen Internetdienste festgelegt und anschließend ohne ordentliches Vergabeverfahren öffentliche Aufträge an die Telekom-Betreiber vergeben haben. Dadurch könnte es auch zur Verschwendung von Steuergeldern gekommen sein. Außerdem ist die Kommission der Meinung, dass die Verträge diskriminierende technische Bestimmungen in Bezug auf die in den Notebooks eingebauten Mikroprozessoren enthalten, welche die Auswahl der zu beschaffenden Computer einschränken.

Nachdem die Kommission durch eine Beschwerde über die Sachlage informiert worden war, schickte sie im Februar und November 2009 förmliche Aufforderungsschreiben an Portugal (erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens). Die portugiesischen Behörden sagten daraufhin die Einhaltung des EU-Vergaberechts bei der Beschaffung von Notebooks für das Programm „e-Escolinha“ zu und leiteten im Januar 2010 ein neues Vergabeverfahren ein. Die Kommission beschloss daher, das Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf dieses Programm einzustellen.

Da jedoch in Bezug auf die Programme „e-Escola“, „e-Professores“ und „e‑Oportunidades“ keine zufriedenstellende Antwort einging, hat die Kommission nun beschlossen, durch die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten.

Vertragsverletzungsverfahren

Nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die Europäische Kommission gegen Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen aus dem EU-Recht verletzen, rechtlich vorgehen – in sogenannten Vertragsverletzungsverfahren. Diese Verfahren umfassen drei Stufen. Vermutet die Kommission einen Verstoß gegen EU-Recht, fordert sie den betroffenen Mitgliedstaat zunächst in einem förmlichen Schreiben auf, sich innerhalb von zwei Monaten zu dem Sachverhalt zu äußern. Bestätigt sich der vermutete Verstoß gegen EU-Recht, fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, seinen EU-rechtlichen Verpflichtungen innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie die Sache vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bringen. Urteilt der Gerichtshof gegen einen Mitgliedstaat und leistet dieser dem Gerichtshofsurteil nicht Folge, kann die Kommission auch beantragen, dass der Gerichtshof dem betreffenden Staat eine Geldbuße auferlegt.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website