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Gleichbehandlung von Frauen und Männern: Europäische Kommission ermahnt Slowakei wegen Nichteinhaltung der einschlägigen EU-Vorschriften

European Commission - IP/10/675   03/06/2010

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IP/10/675

Brüssel, den 3. Juni 2010

Gleichbehandlung von Frauen und Männern: Europäische Kommission ermahnt Slowakei wegen Nichteinhaltung der einschlägigen EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat die Slowakei heute in einer sogenannten mit Gründen versehenen Stellungnahme im Zusammenhang mit den EU-Vorschriften über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt (Richtlinie 2002/73/EG) ermahnt. Sie hat sich zu diesem letzten Schritt vor Anrufung des Gerichtshofs entschlossen, nachdem die Slowakei die auf EU-Ebene vereinbarten Vorschriften nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt hat.

Die Kommission hatte im Juni 2007 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. In der zweiten Stufe dieses Verfahrens wies sie darauf hin, dass die Richtlinie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf verbietet, es sei denn, dies ist aufgrund der beruflichen Anforderungen notwendig. Die Slowakei hat diese Einschränkung in Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

  • Die slowakischen Vorschriften gewähren Frauen, die nach einem Mutterschaftsurlaub wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, nicht sämtliche Rechte, die ihnen nach Artikel 2 Absatz 7 der Richtlinie zustehen: So wird nicht garantiert, dass ihnen alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten, zugute kommen und sie nach ihrer Rückkehr einen gleichwertigen Arbeitsplatz erhalten und zu gleichen Bedingungen beschäftigt werden wie zuvor.

  • Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie, der unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit verbietet, wurde in den slowakischen Vorschriften nicht ausdrücklich umgesetzt.

Die Richtlinie 2002/73/EG ist das Herzstück der EU-Vorschriften über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Sie soll den Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich Arbeit und Beschäftigung verwirklichen helfen und definiert die Begriffe unmittelbare und mittelbare Diskriminierung, Belästigung und sexuelle Belästigung. Ferner schreibt sie die Einrichtung einer oder mehrerer Stellen vor, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht war der 5. Oktober 2005.

Nächste Schritte

Weitere Informationen zu den drei Stufen des Vertragsverletzungsverfahrens erhalten Sie in IP/10/670.

Weitere Informationen

EU-Vorschriften über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=639&langId=de

Sie können den der E-Mail-Newsletter der Europäischen Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit kostenlos abonnieren:

http://ec.europa.eu/social/e-newsletter


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