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IP/10/674

Brüssel, den 3. Juni 2010

Gleichbehandlung: Kommission ergreift weitere rechtliche Schritte gegen Italien wegen Diskriminierung beim Rentenalter

Die Europäische Kommission hat Italien heute erneut aufgefordert, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2008 nachzukommen, wonach Unterschiede beim Rentenalter für männliche und weibliche Beamte gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts verstoßen (Rechtssache C-46/07). Italien führte neue Vorschriften ein, um dem Urteil des Gerichtshofs, das einem von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren folgte, zu entsprechen. In dem ergänzenden Aufforderungsschreiben, das die Kommission heute angenommen hat, stellt sie jedoch fest, dass die von Italien ergriffenen Maßnahmen, durch die binnen acht Jahren das Rentenalter angeglichen würde, die Diskriminierung fortschreiben.

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer ist in Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert. Im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung bedeutet dies, dass für Frauen und Männer das gleiche Rentenalter gelten muss. Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt bestätigt, dass die Altersversorgung von Beamten als Entgelt und als betriebliche Altersversorgung anzusehen ist.

Am 13. November 2008 entschied der Gerichtshof, dass das vom INPDAP (der staatlichen italienischen Versorgungsanstalt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes) verwaltete beamtenrechtliche Versorgungssystem insofern diskriminierend ist, als es bei Frauen und Männern von einem unterschiedlichen Rentenalter ausgeht. Diese Ansicht teilte die Kommission, als sie 2005 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleitete.

Im Juni 2009 übersandte die Kommission ein Aufforderungsschreiben, weil Italien keinerlei neue Bestimmungen erlassen hatte, um dem Urteil nachzukommen. In seiner Antwort an die Kommission notifizierte Italien neue Bestimmungen zur schrittweisen Einführung des gleichen Rentenalters für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bis 2018. Gemäß diesen Bestimmungen würde das Rentenalter für weibliche Beschäftigte schrittweise angehoben, aber erst 2018 dem Rentenalter für Männer, das 65 Jahre beträgt, entsprechen.

Nach Ansicht der Kommission und gemäß der EuGH-Rechtsprechung kommt es infolge dieser Übergangsmaßnahme weiter zu Diskriminierungen, so dass diese Maßnahme ungeeignet ist. Deshalb hat die Kommission beschlossen, gemäß Artikel 260 Absatz 1 AEUV ein weiteres Aufforderungsschreiben an Italien zu richten und die italienischen Behörden aufzufordern, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu treffen.

Nächste Schritte

Näheres über das dreistufige Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in IP/10/670.

Weitere Informationen

EU-Bestimmungen zur Gleichbehandlung der Geschlechter

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=420&langId=de

Der E-Mail-Informationsdienst der Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit kann kostenlos abonniert werden unter:

http://ec.europa.eu/social/e-newsletter


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