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IP/10/670

Brüssel, 3. Juni 2010

EU-Recht: Kommission ergreift Maßnahmen, um für die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung des Unionsrechts zu sorgen

Die Europäische Kommission hat auch in diesem Monat rechtliche Schritte gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Die entsprechenden Maßnahmen der Kommission betreffen verschiedene Bereiche und sollen die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts zum Nutzen der Bürger und der Unternehmen gewährleisten. Die Kommission hat insgesamt 226 solcher Maßnahmen beschlossen. In 13 Fällen, die insgesamt zehn Mitgliedstaaten betreffen, hat die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen, und in drei Fällen geht es um die Nichtumsetzung von Gerichtsurteilen.

Formelle Anrufung des Gerichtshofs (Artikel 258 AEUV)

Gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und nach der vorgeschriebenen Anhörung der zuständigen nationalen Stellen mittels Aufforderungsschreiben und begründeten Stellungnahmen hat die Kommission heute beschlossen, wegen Verstößen gegen die Verpflichtungen aus dem EU-Recht Klage gegen mehrere Mitgliedstaaten einzureichen.

Steuerpolitik: Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich, Deutschland und Portugal wegen diskriminierender Steuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Konkret betrafen diese Fälle die österreichischen Bestimmungen zu Steuervertretern, die diskriminierende Besteuerung ausländischer Pensionseinrichtungen in Deutschland und die diskriminierende Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland in Portugal (IP/10/662).

Umwelt: Die Europäische Kommission hat gegen Zypern, Finnland, Frankreich, Griechenland und Luxemburg Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingeleitet, weil diese Länder die Vorschriften zur Geodaten-Infrastruktur nicht hinreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt haben (IP/10/686). Außerdem klagt die Kommission gegen Belgien, weil dieses Land es versäumt hat, die erforderlichen Vorschriften zur Umsetzung der Grundwasserrichtlinie zu erlassen (IP/10/686).

Öffentliches Auftragswesen: Die Europäische Kommission verklagt die Niederlande vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der direkten Vergabe einer öffentlichen Baukonzession. Dabei geht es um ein Erschließungsprojekt der Stadt Eindhoven für ein Gemeinschaftszentrum, bei dem der Bauunternehmer als Teilvergütung ein Nutzungsrecht erhält (IP/10/679). Ferner hat die Europäische Kommission Deutschland wegen der direkten Vergabe von Abwasserentsorgungsleistungen in der Stadt Hamm verklagt (IP/10/683).

Binnenmarkt: Die Europäische Kommission hat heute beim Gerichtshof Klage gegen Belgien wegen Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem EU-Recht eingereicht, da das Land von Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten eine vorherige Anmeldung verlangt, bevor diese für eine bestimmte Zeit ihre Dienstleistungen in Belgien erbringen können (IP/10/680).

Vorratsdatenspeicherung: Die Europäische Kommission hat heute Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, da das Land die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten nicht vollständig in einzelstaatliches Recht umgesetzt hat (IP/10/677).

Durchsetzung von Gerichtsurteilen (Artikel 260 AEUV)

Wenn ein Mitgliedstaat trotz eines Urteils des Gerichtshofes keine entsprechenden Maßnahmen ergreift, richtet die Kommission eine schriftliche Mahnung an diesen Mitgliedstaat. Wird der Mitgliedstaat weiterhin nicht in angemessener Weise tätig, ruft die Kommission erneut den Gerichtshof an, der in einem zweiten Urteil auch ein Zwangsgeld gegen den Mitgliedstaat verhängen kann. Rechtsgrundlage für dieses Verfahren ist Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Öffentliches Auftragswesen: Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, einem Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 (Rechtssache C-536/07) nachzukommen. Darin wurde für Recht erkannt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen verstoßen hat, indem die Stadt Köln ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens einen Vertrag über den Bau und die Vermietung von Messehallen mit einer privaten Investmentgesellschaft geschlossen hat. Nach Auffassung der Kommission haben die deutschen Behörden nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, das sie verpflichtet, den unter Verstoß gegen EU-Recht geschlossenen Vertrag zu beenden (IP/10/683).

Bekämpfung der Geldwäsche: Die Kommission hat Frankreich förmlich dazu aufgefordert, einem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen. Die dritte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche hätte bis zum 15. Dezember 2007 in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs war Frankreich seinen Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie nicht nachgekommen (IP/10/681).

Gleichbehandlung: Die Europäische Kommission hat Italien heute erneut aufgefordert, einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rechtssache C-46/07) nachzukommen, wonach Unterschiede beim Rentenalter für männliche und weibliche Beamte gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts verstoßen. Italien führte zwar neue Vorschriften ein, um dem Urteil des Gerichtshofs, das einem von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren folgte, zu entsprechen. In einem heute angenommenen weiteren Aufforderungsschreiben stellt die Kommission jedoch fest, dass die von Italien ergriffenen Maßnahmen, durch die das Rentenalter binnen acht Jahren angeglichen würde, die Diskriminierung fortschreiben (IP/10/674)

Hintergrundinformationen zum Verfahren

Gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Kommission das Recht, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nicht nachkommt.

Dieses Vertragsverletzungsverfahren umfasst drei Phasen: Zunächst erhält der betroffene Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben, das innerhalb von zwei Monaten zu beantworten ist.

Ist die Antwort auf dieses Schreiben nach Auffassung der Kommission nicht zufriedenstellend, kann sie dem Mitgliedstaat ein letztes Mahnschreiben („mit Gründen versehene Stellungnahme“) übermitteln, in dem der Mitgliedstaat aufgefordert wird, innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums – in der Regel zwei Monate – seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Ergreift der Mitgliedstaat auch dann keine geeigneten Maßnahmen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Wenn der Gerichtshof in seinem Urteil feststellt, dass der Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, muss dieser die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die sich aus dem Urteil ergeben.

Kommt der Mitgliedstaat auch diesem Urteil nicht nach, wird ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren – gemäß Artikel 260 AEUV – eingeleitet, bei dem nur ein Mahnschreiben verschickt wird. Dieses zweite Verfahren kann letztlich dazu führen, dass gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Zwangsgeld verhängt wird.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm


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