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Verkehr: Kommission verlangt von Italien, Polen und Deutschland Angaben zur Umsetzung technischer Normen und Sicherheitsbestimmungen auf den Binnenwasserstraßen der EU

Commission Européenne - IP/10/668   03/06/2010

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IP/10/668

Brüssel, 3. Juni 2010

Verkehr: Kommission verlangt von Italien, Polen und Deutschland Angaben zur Umsetzung technischer Normen und Sicherheitsbestimmungen auf den Binnenwasserstraßen der EU

Die Europäische Kommission hat heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an Italien, Polen und Deutschland übermittelt, da diese Länder es versäumt haben, Maßnahmen zur Durchführung von EU-Rechtsvorschriften mitzuteilen, durch die die technische Harmonisierung und die Sicherheit auf den Binnenwasserstraßen der EU gewährleistet werden soll. In den Richtlinien 2008/126/EG und 2009/46/EG werden technische Vorschriften für Binnenschiffe festgelegt, deren Einhaltung Voraussetzung für die Erteilung eines Gemeinschaftszeugnisses ist, das auf allen Binnenwasserstraßen der Europäischen Union gilt, auch auf dem Rhein. Italien, Polen und Deutschland haben zwei Monate Zeit, auf diese Stellungnahme zu reagieren.

Die EU-Vorschriften

In den Richtlinien 2008/126/EG1 und 2009/46/EG2 sind technische Vorschriften für Binnenschiffe festgelegt. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist Voraussetzung für die Erteilung eines Gemeinschaftszeugnisses, mit dem Schiffe aus den Mitgliedstaaten der EU alle Wasserstraßen der Europäischen Union befahren dürfen, auch den Rhein. Sie sind erforderlich, damit in der gesamten EU das gleiche Sicherheitsniveau gewährleistet ist und der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann.

Die Mitgliedstaaten mussten diese Richtlinien bis zum 30. Juni 2009 umsetzen und danach der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitteilen, die sie auf nationaler Ebene erlassen haben, um den europarechtlichen Vorgaben nachzukommen.

Anlass der förmlichen Aufforderung (mit Gründen versehenen Stellungnahme)

Italien hat der Europäischen Kommission noch keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien mitgeteilt. Die von Polen und Deutschland übermittelten Durchführungsvorschriften sind nicht vollständig.

Praktische Auswirkungen der Nichtumsetzung

Die Nichtumsetzung der EU-Richtlinien birgt das Risiko, dass wichtige Bestimmungen den EU-Sicherheitsnormen nicht voll entsprechen. Darüber hinaus könnte das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes für die Binnenschifffahrt beeinträchtigt werden.

1 :

Richtlinie 2008/126/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. L 32 vom 31.1.2009, S. 1)

2 :

Richtlinie 2009/46/EG der Kommission vom 24. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 14)


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