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IP/10/666

Brüssel, den 3. Juni 2010

Eisenbahnverkehr: Kommission fordert Dänemark, Litauen, Luxemburg und die Niederlande auf, die Öffnung des internationalen Personenverkehrs­marktes zu gewährleisten

Die Europäische Kommission hat heute Dänemark, Litauen, Luxemburg und den Niederlanden mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, weil sie die Richtlinie 2007/58/EG nicht umgesetzt haben, die auf die Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste auf der Schiene abzielt. Die vier Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen.

Die EU-Vorschriften

Gemäß der Richtlinie 2007/58/EG1 dürfen alle Eisenbahnunternehmen, die über eine Zulassung und die notwendigen Sicherheitsbescheinigungen verfügen, ab dem 1. Januar 2010 grenzüberschreitende Verkehrsdienste durchführen. Um realistische wirtschaftliche Bedingungen für den Ausbau dieser Dienste zu schaffen, schließt dies auch das Kabotagerecht für internationale Züge ein, d. h. die Möglichkeit, Fahrgäste an Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat aufzunehmen und abzusetzen.

Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie 2007/58/EG vor dem 4. Juni 2009 umsetzen und hatten danach die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu unterrichten, die auf nationaler Ebene erlassen wurden, um den EU-Vorschriften nachzukommen.

Anlass der offiziellen Aufforderung (mit Gründen versehene Stellungnahme)

Dänemark, Luxemburg und die Niederlande haben der Kommission noch keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt. Litauen hat lediglich Teilmaßnahmen gemeldet.

Praktische Auswirkungen der Nichtumsetzung

Eine nicht fristgerechte Umsetzung der EU-Richtlinie bedeutet, dass europäischen Eisenbahnunternehmen trotz ihres aus dem EU-Recht ableitbaren Rechtsanspruchs das Recht auf Zugang zur Schieneninfrastruktur in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Durchführung grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste verwehrt bleibt. Dadurch werden Eisenbahnunternehmen and Infrastrukturbetreiber in ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie ihren Kapazitäten eingeschränkt, neue, innovative, kundenorientierte, sichere und umweltfreundliche Dienste für Fahrgäste anzubieten.

Weitere Informationen: siehe IP/09/2001 und MEMO/09/570 zur Umsetzung der Richtlinie 2007/58/EG vom 23. Oktober 2007 sowie MEMO/07/343 zu Vertragsverletzungsverfahren

1 :

Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur, ABl. L 315 vom 3.12.2007.


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