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Freizügigkeit: Verfahren gegen Luxemburg wegen Ausländerbeschränkungen im Fußball eingestellt

European Commission - IP/10/665   03/06/2010

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IP/10/665

Brüssel, 3. Juni 2010

Freizügigkeit: Verfahren gegen Luxemburg wegen Ausländerbeschränkungen im Fußball eingestellt

Die Europäische Kommission hat heute das Verfahren gegen Luxemburg wegen Beschränkungen der Zahl ausländischer Fußballspieler eingestellt. Die Kommission hatte rechtliche Schritte ergriffen, nachdem der Luxemburger Fußballverband (FLF) die maximale Anzahl der Ausländer, die für seine Vereine auf dem Platz stehen dürfen, begrenzt und damit gegen die Bestimmungen der EU über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoßen hatte. Der Fall konnte erfolgreich abgeschlossen werden, nachdem die FLF die betreffende Regelung geändert hatte.

Die Kommission leitete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg im Juli 2004 ein. Die Regelungen sahen damals vor, dass zu Beginn eines Spiels mindestens sieben Spieler jeder Mannschaft die luxemburgische Nationalität besitzen oder ihre erste Spielerlizenz in Luxemburg erhalten haben müssen. Später wurde zusätzlich die Anzahl der Spieler, die ein Verein innerhalb einer Saison neu verpflichten kann, auf vier begrenzt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die in Luxemburg angewandte Regelung eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellen und damit die Freizügigkeit für Arbeitnehmer einschränken könnte.

Nach Gesprächen mit den Luxemburger Behörden und Änderungen der FLF-Statuten konnte sich die Kommission jedoch davon überzeugen, dass dies bei der jetzigen Regelung nicht der Fall ist:

  • Die luxemburgische Nationalität ist nicht mehr vorgeschrieben.

  • Was die erste Spielerlizenz angeht, so konnten die Luxemburger Behörden anhand von Statistiken nachweisen, dass diese Regelung in der Praxis keine ausländischen Spieler vom Arbeitsmarkt ausschließt und somit keine Diskriminierung von EU-Bürgern darstellt.

Außerdem legten die Luxemburger Behörden dar, dass die Beschränkung der Neuverpflichtungen von Natur aus befristeten Charakter hat, da der Status eines „neu verpflichteten Spielers“ nur in der betreffenden Spielzeit gilt. Die Statistik zeigt außerdem, dass die Anzahl der in einer Saison neu verpflichteten Spieler im Durchschnitt unter vier liegt. Auf der Grundlage dieser Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Regelung ebenfalls mit EU-Recht vereinbar ist.

Die jetzt geltenden Bestimmungen stellen nach Ansicht der Kommission keine Benachteiligung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.

Hintergrund

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gibt jedem EU-Bürger das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten und damit auch, dort zu wohnen. Diese Grundfreiheit, die in den EU-Verträgen verankert ist, umfasst unter anderem den Anspruch auf Gleichbehandlung mit eigenen Staatsangehörigen des jeweiligen Mitgliedsstaats beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Diese Bestimmungen über die Freizügigkeit gelten insoweit im Sport, als er zum Wirtschaftsleben gehört. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mehrmals bestätigt, dass professionelle und halbprofessionelle Sportler als Arbeitnehmer zu betrachten sind, da sie den Sport als Erwerbstätigkeit ausüben. Insbesondere ist hier das Urteil Bosman zu nennen (C‑415/93).

Weitere Informationen

Bestimmungen der EU über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Sport:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=464&langId=de

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http://ec.europa.eu/social/e-newsletter


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