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IP/10/663

Brüssel, den 3. Juni 2010

Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien förmlich auf, diskriminierende Steuerbestimmungen zu ändern

Die Europäische Kommission hat Belgien zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen zu diskriminierenden Aspekten der belgischen Besteuerung von Inbound-Dividenden und ausländischen Investmentgesellschaften übermittelt.

Die erste Aufforderung betrifft belgische Vorschriften für bestimmte Inbound-Dividendenzahlungen an natürliche Personen. Nach belgischem Recht haben in Belgien ansässige Personen auf die Dividenden einer belgischen Gesellschaft, deren Anteile mehrheitlich von natürlichen Personen gehalten werden oder an deren Kapital eine in Belgien ansässige private Investmentgesellschaft beteiligt ist, eine Steuer in Höhe von 15 % zu entrichten. Dividenden, die von ähnlichen Gesellschaften ausgeschüttet werden, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind, werden mit 25 % besteuert. Nach Auffassung der Kommission sind die belgischen Bestimmungen diskriminierend und schränken den freien Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit ein.

Die zweite mit Gründen versehene Stellungnahme betrifft Rechtsvorschriften, mit denen ausländische Investitionsgesellschaften diskriminiert werden. Nach belgischem Recht unterliegen belgische Investitionsgesellschaften letztlich keiner Besteuerung für ihre in Belgien erzielten Zinserträge und Dividendeneinkünfte. Belgische Quellensteuern auf solche Erträge und Einkünfte werden ihnen erstattet. Ausländische Investitionsgesellschaften müssen auf ihre in Belgien erzielten Zinserträge und Dividendeneinkünfte eine Quellensteuer in Höhe von 15 oder 25 % entrichten und können keine Erstattung beantragen. Nach Ansicht der Kommission sind die belgischen Vorschriften diskriminierend und schränken den freien Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit ein.

Nach Auffassung der Kommission sind diese Diskriminierungen nicht mit den Artikeln 49, 54 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den entsprechenden Artikeln 31, 34 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar.

Neu: Ausführlichere Informationen zu den einzelnen Fällen sind erhältlich unter

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/bycountry/index_en.htm


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