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Direkte Steuern: Kommission verklagt Österreich, Deutschland und Portugal wegen diskriminierender Steuerbestimmungen beim Europäischen Gerichtshof

European Commission - IP/10/662   03/06/2010

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IP/10/662

Brüssel, den 3. Juni 2010

Direkte Steuern: Kommission verklagt Österreich, Deutschland und Portugal wegen diskriminierender Steuerbestimmungen beim Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat Österreich, Deutschland und Portugal heute wegen diskriminierender Steuerbestimmungen beim Europäischen Gerichtshof verklagt, weil diese Länder mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Kommission nicht nachgekommen sind.

Österreichische Bestimmungen zu Steuervertretern

Nach Auffassung der Kommission führen die österreichischen Bestimmungen, wonach ausländische Investmentfonds, Immobilienfonds und Kreditinstitute einen Steuervertreter ernennen müssen, zu diskriminierender Behandlung. Außerdem hält es die Kommission für diskriminierend, dass ausländische Kreditinstitute und Wirtschaftsprüfer nicht als Steuervertreter von Investoren in Investment- oder Immobilienfonds ernannt werden dürfen, und betrachtet dies als unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit.

Nach österreichischem Recht sind einheimische Kreditinstitute, die einheimische Investment- oder Immobilienfonds verwalten, von der Verpflichtung zur Ernennung eines Steuervertreters befreit. Dagegen müssen ausländische Investment- und Immobilienfonds, die in Österreich tätig sind, in jedem Fall einen Steuervertreter ernennen. Darüber hinaus müssen diese Steuervertreter stets in Österreich ansässig sein. Nach Auffassung der Kommission schränken diese Vorschriften die Dienstleistungsfreiheit ein und bewirken eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Ortes der Niederlassung des Dienstleistungserbringers.

Nach Auffassung der Kommission hat Österreich in beiden Fällen gegen die Verpflichtungen aus Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), also gegen die Dienstleistungsfreiheit, verstoßen.

Deutschland : Diskriminierende Besteuerung ausländischer Pensionseinrichtungen

Dividendenzahlungen deutscher Unternehmen an deutsche Pensionskassen unterliegen in Deutschland einer ermäßigten Quellensteuer oder die Quellensteuer wird den Pensionskassen teilweise rückerstattet. Anderen vergleichbaren Einrichtungen mit Sitz in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum werden jedoch diese ermäßigten Sätze oder Erstattungen nicht gewährt.

Bei einer anderen Form von Pensionseinrichtungen in Deutschland, den Pensionsfonds, werden die erhaltenen Dividenden bei der jährlichen Steuerveranlagung berücksichtigt. Sie werden daher auf Nettobasis zu dem allgemeinen Körperschaftsteuersatz von 15 % besteuert. Auf Dividenden, die von Deutschland aus an ähnliche ausländische Einrichtungen gezahlt werden, wird dagegen eine Quellensteuer zum Satz von 25 % auf die Bruttodividende erhoben, ohne dass irgendwelche Kosten abgezogen werden können.

Eine ähnliche Unterscheidung erfolgt bei Zinszahlungen an Pensionskassen und Pensionsfonds oder an ausländische Pensionseinrichtungen.

Werden Dividenden- oder Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds in einem Mitgliedstaat höher besteuert, so kann dies diese Fonds davon abhalten, in Unternehmen dieses Staates zu investieren. Gleichermaßen könnte es für Unternehmen in diesem Mitgliedstaat schwierig sein, ausländische Pensionsfonds zu Investitionen zu veranlassen. Die höhere Besteuerung ausländischer Pensionsfonds kann so eine Beschränkung des durch Artikel 63 AEUV und Artikel 40 EWR-Abkommen garantierten freien Kapitalverkehrs darstellen. Für diese Beschränkungen sieht die Kommission keine Rechtfertigung.

Portugal: Diskriminierende Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland

Die portugiesischen Steuervorschriften können in bestimmten Fällen dazu führen, dass Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen (Dividendenzahlungen ins Ausland) höher besteuert werden als Dividendenzahlungen an inländische Unternehmen (inländische Dividendenzahlungen). Während nach portugiesischem Recht inländische Dividenden nicht oder nur sehr niedrig besteuert werden, betragen die Quellensteuern auf Dividendenzahlungen ins Ausland bis zu 20 %. Nach Ansicht der Kommission schränken diese Bestimmungen den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit ein.

Im Denkavit-Urteil vom 14. Dezember 2006 (Rechtssache C-170/05) hat der Gerichtshof den Grundsatz bestätigt, dass Dividendenzahlungen ins Ausland im Quellenstaat nicht höher besteuert werden dürfen als Inlandsdividendenzahlungen.

Allerdings ist es gemäß diesem Urteil gegebenenfalls von Bedeutung, ob der Niederlassungsstaat der Muttergesellschaft für die vom Quellenstaat erhobene Quellensteuer eine Steuergutschrift gewährt. Die Kommission wird dieses Urteil bei der Anrufung des Gerichtshofs mit berücksichtigen.

Neu: Ausführlichere Informationen zu den einzelnen Fällen sind erhältlich unter

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/bycountry/index_en.htm


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