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MwSt: Kommission fordert Belgien auf, seine Rechtsvorschriften über den ermäßigten MwSt-Satz für bestimmte Immobilienumsätze zu ändern

Commission Européenne - IP/10/661   03/06/2010

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IP/10/661

Brüssel, den 3. Juni 2010

MwSt: Kommission fordert Belgien auf, seine Rechtsvorschriften über den ermäßigten MwSt-Satz für bestimmte Immobilienumsätze zu ändern

Die Europäische Kommission hat Belgien aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten seine Rechtsvorschriften über die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte Lieferungen von Wohngebäuden oder Bauleistungen zu ändern. Nach belgischem Recht gilt für eine erste Tranche von 50 000 Euro der ermäßigte Satz, wogegen auf die restliche Bemessungsgrundlage der Normalsatz von 21% erhoben wird.

Der ermäßigter Steuersatz von 6% kann laut dem in der MwSt-Richtlinie enthaltenen Verzeichnis auf Umsätze betreffend „Lieferung, Bau, Renovierung und Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus“ angewandt werden.

Das belgische Recht sieht die Anwendung des ermäßigten MwSt-Satzes auf eine erste Tranche von 50 000 Euro vor, ohne sich auf den „sozialen Wohnungsbau“ zu beziehen. Da diese Maßnahme allgemein gilt, fällt sie nach Auffassung der Kommission nicht unter das in der Richtlinie vorgesehene erschöpfende Verzeichnis.

Die im belgische Recht genannte Schwelle von 50 000 Euro dient in der Praxis nicht dem Zweck, Wohnungen, für die ein ermäßigter Satz gewährt wird, von Wohnungen zu unterscheiden, für die der Normalsatz von 21% gilt, sondern vielmehr dazu, für den vom Staat gewährten finanziellen Vorteil eine Obergrenze vorzusehen.

Davon abgesehen darf nach Auffassung der Kommission eine Bemessungsgrundlage nicht willkürlich aufgeteilt werden, so dass darauf teils ein ermäßigter Steuersatz und teils der Normalsatz angewendet wird. Dies führt in der Praxis zu einer Vielfalt von Steuersätzen, während die MwSt-Richtlinie grundsätzlich neben dem Normalsatz höchstens zwei ermäßigte Sätze vorsieht.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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