Navigation path

Left navigation

Additional tools

Telekommunikation: Europäische Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Italien wegen Telemarketing-Datenbanken

European Commission - IP/10/64   28/01/2010

Other available languages: EN FR IT

IP/10/ 64

Brüssel, den 28. Januar 2010

Telekommunikation: Europäische Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Italien wegen Telemarketing-Datenbanken

Die Europäische Kommission hat heute rechtliche Schritte gegen Italien w egen Missachtung der Datenschutzbestimmungen für die elektronische Kommunikation eingeleitet. Nach EU-Recht müssen die in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis erfassten Kunden über die Ziele des Verzeichnisses unterrichtet werden und einer Verwendung ihrer darin gespeicherten persönlichen Daten für Marketingzwecke vorher zustimmen. Da Italien dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, hat die Kommission beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an diesen Mitgliedstaat zu richten (erster Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens).

Die umfassende Achtung der Privatsphäre von Telekommunikationskunden ist für die moderne digitale Gesellschaft von zentraler Bedeutung “, kommentierte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „ Die EU-Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation gibt den Bürgern eine Reihe von Instrumenten zum Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer persönlichen Daten an die Hand . Beunruhigend ist nicht nur, dass das italienische Recht den Datenschutzbestimmungen der Richtlinie nicht entspricht, sondern auch, dass die italienischen Behörden die Nutzung von Datenbanken mit personenbezogenen Daten, deren Verwendung die Betroffenen nicht zugestimmt haben, nun sogar noch länger dulden wollen . Wir müssen sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften einhalten, damit die Bürger sich im Binnenmarkt für Telekommunikation sicher fühlen und wissen, in welcher Weise ihre personenbezogenen Daten genutzt werden.

In Italien wurden auf der Grundlage öffentlicher Teilnehmerverzeichnisse Datenbanken für das Telemarketing eingerichtet, ohne dass die Betroffenen der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu diesem Zweck ausdrücklich zugestimmt hatten. Die Nutzung dieser Datenbanken war nach italienischem Recht (Gesetz Nr. 14 vom 27. Februar 2009) zunächst bis zum 31. Dezember 2009 zulässig; dieser Zeitraum wurde dann um weitere sechs Monate verlängert. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden die Betroffenen weder davon unterrichtet, dass ihre Daten aus dem Teilnehmerverzeichnis in die für Werbezwecke eingerichteten Datenbanken aufgenommen wurden, noch hatten sie dem zugestimmt. Die Kommission befürchtet außerdem, dass den neuen italienischen Bestimmungen, wonach die Teilnehmer die Weitergabe ihrer Daten untersagen können, eventuell nicht wirksam Geltung verschafft wird.

Italien hat zwei Monate Zeit zur Beantwortung des Aufforderungsschreibens (erster Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens), dessen Versendung die Kommission heute beschlossen hat. Erhält die Kommission von Italien keine oder eine nicht zufriedenstellende Antwort auf dieses Schreiben, kann sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Sollte Italien seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht dann immer noch nicht nachkommen, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Hintergrund

Nach der EU-Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation müssen die Teilnehmer über die Zwecke eines öffentlichen Verzeichnisses und dessen etwaige sonstige Nutzung informiert werden, bevor ihre Daten darin aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Teilnehmer darüber bestimmen können, ob ihre personenbezogenen Daten in ein öffentliches Verzeichnis aufgenommen werden und inwiefern diese Daten für den Zweck des Verzeichnisses relevant sind. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem sicherstellen, dass unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung nicht gestattet sind, wenn sie ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solchen Nachrichten erhalten möchten. Die Wahl zwischen diesen Optionen ist im nationalen Recht zu regeln, aber die Teilnehmer müssen die Möglichkeit haben, sich für oder gegen entsprechende Mitteilungen zu entscheiden.

Ein detaillierter Überblick über Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationsbereich ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/

Ein Überblick über Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationsbereich in Bezug auf die Notrufnummer 112 ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/information_society/activities/112/docs/table_infring.pdf


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website