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IP/10/641

Brüssel, den 31. Mai 2010

Telekommunikation: Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) in Riga

Die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Telekom-Minister, das Büro des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Büro des GEREK) in Riga, Lettland einzurichten. Die zeitnahe Einrichtung des Büros ermöglicht dem GEREK die Beratung der EU-Institutionen bei ihrer Arbeit, um so einen robusten und wettbewerbsorientierten Binnenmarkt für Telekommunikation zu gewährleisten, und ist wichtig für die Förderung vieler der in der Digitalen Agenda für Europa (IP/10/581) vorgesehenen Maßnahmen. Das Büro des GEREK wird eng mit den Regulierungsbehörden und der Kommission zusammenarbeiten, um die Weiterentwicklung einer europaweit einheitlichen Regulierungspraxis im Telekommunikationssektor sicherzustellen.

Neelie Kroes erklärte: „Mit der heutigen Entscheidung sind wir unserem gemeinsamen Ziel zur Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste einen großen Schritt näher gekommen. Die Fachkenntnis des GEREK wird uns dabei helfen, die Digitale Agenda für Europa einzuhalten und die verbleibenden Hindernisse bei grenzüberschreitenden Telekommunikationsdiensten für europäische Unternehmen und Bürger auszuräumen.“

Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) setzt sich aus den Leitern der 27 nationalen Regulierungsbehörden zusammen und wird von einem Büro unterstützt (siehe SPEECH/10/15). Das Büro stellt dem GEREK fachliche Kompetenzen und Verwaltungsdienste zur Unterstützung der Kommission und der nationalen Regulierungsbehörden bei einer Reihe von regulatorischen Aufgaben bereit, wie etwa bei der Konsultation gemäß dem „Verfahren nach Artikel 7“ (siehe MEMO/09/539), beim Anwendungsbereich der Bestimmungen über Universaldienste und den so genannten „Zugangsnetzen der nächsten Generation“ (NGA-Netze). Das GEREK wird auch andere europäische Institutionen beraten. Darüber hinaus wird das Büro des GEREK Informationen von nationalen Regulierungsbehörden sammeln und weitergeben und bewährte Regulierungspraktiken verbreiten.

Die Einrichtung des GEREK-Büros ist in der 2009 erlassenen Neufassung der Telekommunikationsvorschriften vorgesehen (MEMO/09/513). Der in der Digitalen Agenda für Europa vorgesehene Beitrag des GEREK-Büros zur Verbesserung der Funktionsweise der Telekom-Märkte in der EU (siehe IP/10/581, MEMO/10/199, MEMO/10/200) wird maßgeblich sein. Eine besonders wichtige Rolle spielt das GEREK bei der Erzielung von Fortschritten in Richtung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste, der anstelle des im jüngsten Bericht der Kommission über den Stand des europäischen Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation (siehe IP/10/602) beschriebenen gegenwärtigen Flickenteppichs von 27 verschiedenen nationalen Märkten geschaffen werden soll.

Hintergrund

Das GEREK löst die bisherige „Gruppe europäischer Regulierungsstellen“ (ERG) ab, die als Gruppierung nationaler Regulierungsbehörden nur einstimmig handeln konnte und formell nicht in den EU-Regulierungsprozess eingebunden war.

Die Einrichtung einer neuen Regulierungsbehörde erfordert eine Reihe administrativer Vorbereitungen, wie etwa die Auswahl von Gebäuden im Niederlassungsland und die Einstellung neuen Personals.

Die heutige Festlegung des Sitzes ist auf diesem Weg ein wichtiger Schritt, der dem Büro des GEREK die Erfüllung seiner Aufgaben erleichtern wird. Der erste Verwaltungsdirektor des GEREK-Büros wird seine Arbeit voraussichtlich im Herbst 2010 aufnehmen.

Weitere Informationen zum GEREK:

http://berec.europa.eu/

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/index_en.htm


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