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EU-Kommission schlägt strengere Regeln zur Bekämpfung des illegalen Handels mit zivilen Feuerwaffen vor

European Commission - IP/10/635   31/05/2010

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IP/10/635

Brüssel, den 31. Mai 2010

EU-Kommission schlägt strengere Regeln zur Bekämpfung des illegalen Handels mit zivilen Feuerwaffen vor

Die Kommission hat heute einen Vorschlag unterbreitet, der die Nachverfolgung und Kontrolle von zivilen Feuerwaffen erleichtern soll, die aus dem und in das EU-Gebiet exportiert werden. Auf diese Weise soll dem illegalen Handel mit Feuerwaffen entgegengewirkt werden. Mit der Annahme des Vorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat der EU würde das EU-Recht mit Artikel 10 des UN-Feuerwaffen-Protokolls in Einklang gebracht.

„Die Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen ist für unseren Kampf gegen die organisierte Kriminalität von zentraler Bedeutung,“ so die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström. „Aus diesem Grund hat die Kommission heute vorgeschlagen, den Strafverfolgungsbehörden in der EU effizientere Hilfsmittel an die Hand zu geben, um die Verbringung von Feuerwaffen in die EU und aus der EU besser verfolgen zu können.

Der Vorschlag geht von dem Grundsatz aus, dass Feuerwaffen und dazugehörige Teile nicht von einem Staat in einen anderen befördert werden sollten, ohne dass die beteiligten Staaten davon Kenntnis haben und der Beförderung zustimmen. Feuerwaffen sollten gleichfalls nicht in Staaten ausgeführt oder durch Staaten hindurchbefördert werden, die die Beförderung nicht genehmigt haben.

Der Verordnungsvorschlag gilt nur für Feuerwaffen, deren Teile und wesentliche Komponenten und Munition für zivile Zwecke. Feuerwaffen, die für den militärischen Gebrauch bestimmt sind, sind hiervon ausgenommen. Der Vorschlag betrifft zudem nur den Verkehr von Feuerwaffen im Verhältnis zu Drittländern. Für den Verkehr von Feuerwaffen innerhalb der EU gelten andere EU-Vorschriften (Richtlinie 91/477/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 2008/51/EG geänderten Fassung).

Der Vorschlag enthält Verfahrensvorschriften für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen. Für die Ausfuhr von Feuerwaffen ist danach eine Genehmigung erforderlich, die die für die Nachverfolgung der betreffenden Waffen notwendigen Angaben enthält wie Herkunftsland, Ausfuhrland, Empfänger, Endempfänger, Menge und Beschreibung der Feuerwaffen, ihrer Teile, Komponenten und Munition.

Die Mitgliedstaaten müssen sich vergewissern, dass das Einfuhrdrittland eine entsprechende Einfuhrgenehmigung erteilt hat. Bei einer Durchfuhr müssen die Durchfuhrdrittländer schriftlich mitteilen, dass sie keine Einwände gegen die Durchfuhr haben. Die Mitgliedstaaten dürfen eine Ausfuhrgenehmigung nicht erteilen, wenn der Antragsteller bereits wegen unerlaubten Waffenhandels oder anderer schwerer Straftaten vorbestraft ist.

Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollen für die vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen für nachweislich rechtmäßige Zwecke wie Jagd, Schießsport, Begutachtungen, Ausstellungen und Reparaturen vereinfachte Verfahren gelten.

Hintergrund

Das UN-Feuerwaffen-Protokoll wurde von der Kommission im Jahr 2002 ausgehandelt und im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. Die Ratifizierung des Protokolls durch die Europäische Union steht noch aus. Es handelt sich um eine internationale Verpflichtung der EU, die sich einfügt in die aktuellen Maßnahmen der EU zur Begrenzung der Verbreitung von Handfeuerwaffen weltweit.

Das Protokoll ist das einzige verbindliche internationale Rechtsinstrument gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen, Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit. Es ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

Im Juli 2005 schlug die Europäische Kommission Maßnahmen für mehr Sicherheit in Bezug auf Explosiv- und Sprengstoffe, Materialien für die Bombenherstellung und Schusswaffen vor (KOM(2005) 329 endg.). Gleichzeitig machte sie ihre Absicht deutlich, im Rahmen ihrer Umsetzungsarbeit eine Regelung zu Artikel 10 des Protokolls vorzuschlagen, die der EU die Ratifizierung des Protokolls ermöglicht.

Mit dem vorliegenden Legislativvorschlag zur Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Artikels 10 des Protokolls über „Allgemeine Anforderungen im Hinblick auf Lizenzen oder Genehmigungen für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr“ sollen diese Arbeiten abgeschlossen werden.

Der Beitritt der EU zum UN-Protokoll machte auch eine Änderung der EU-Vorschriften über die Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der EU erforderlich. Dies geschah im Wege der Richtlinie 2008/51/EG, mit der die Richtlinie 91/477/EWG hinsichtlich des Besitzes und der Verbringung von Feuerwaffen in der EU geändert wurde.

Weitere Informationen

Nachrichten aus dem Ressort Justiz und Inneres:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Cecilia Malmström, Kommissarin für Inneres:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

MEMO/10/225


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