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EU ruft Handelspartner zur Beseitigung protektionistischer Schranken auf

European Commission - IP/10/632   28/05/2010

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IP/10/632

Brüssel, 28. Mai 2010

EU ruft Handelspartner zur Beseitigung protektionistischer Schranken auf

Nahezu 280 handelsbeschränkende Maßnahmen wurden in den vergangenen 18 Monaten von den wichtigsten Handelspartnern der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eingeführt. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, den die Europäische Kommission heute veröffentlichte. Entgegen der Verpflichtung der G20 wurden bisher kaum Maßnahmen aufgehoben, obwohl in den meisten Ländern Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung zu erkennen sind. Die Europäische Kommission appelliert an die Handelspartner, diese Beschränkungen aufzuheben, um der Erholung den so dringend benötigten Impuls zu geben.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte: „Es besteht die Gefahr, dass die von unseren Partnern in Zeiten der Krise eingeführten handelsbeschränkenden Maßnahmen als fester Bestandteil der Handelsregelung beibehalten werden, auch wenn der Aufschwung an Fahrt gewinnt. Es gilt nun, einen Plan für den Ausstieg aus dem Protektionismus aufzustellen.“

Die Europäische Kommission hat bereits mehrere Berichte über die handelsbeschränkenden Maßnahmen vorgelegt, die seit Beginn der Wirtschaftskrise von den Haupthandelspartnern eingeführt wurden. Dieser Kontrollmechanismus hat sich als wichtiges Instrument erwiesen, um in der Rezession eine Verschärfung des Handelsprotektionismus zu verhindern.

Der jüngste Bericht betrifft die dreißig größten Handelspartner der EU und erstreckt sich auf den Zeitraum von Oktober 2008 bis April 2010. Die protektionistischen Maßnahmen reichen von klassischen Handelshemmnissen wie Einfuhrverboten oder Zollerhöhungen bis hin zur Bevorzugung einheimischer Waren und anderen Beschränkungen „hinter der Grenze“. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass viele der neuen Handelshemmnisse rasch zu Dauereinrichtungen im Welthandelssystem werden.

Hintergrund

Auf dem Gipfel in Washington im November 2008 verpflichteten sich die G20 zu einem Moratorium für neue Investitionshemmnisse oder Beschränkungen des Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie für neue Ausfuhrbeschränkungen oder Exportförderungsmaßnahmen, die mit den WTO‑Regeln nicht vereinbar sind. Auf den G20‑Gipfeln in London im April 2009 und in Pittsburgh im September 2009 wurde diese Verpflichtung bekräftigt, und der WTO wurde ein ausdrückliches Mandat erteilt, die Entwicklung der Lage zu überwachen und in jedem Quartal einen öffentlichen Bericht vorzulegen.

Die EU hält sich streng an diese Zusicherung. Mit ihrem eigenen Überwachungsbericht ergänzt sie die Überwachungsmaßnahmen der WTO.

Hier die wichtigsten Schlussfolgerungen des neuen Berichts:

  • Die Lage der Weltwirtschaft insgesamt verbessert sich zwar allmählich, aber das Wachstum bleibt insofern uneinheitlich, als die Situation in den Industrieländern und die in den Schwellenländern sehr unterschiedlich sind. Es besteht nach wie vor die Gefahr, dass aufgrund wachsender Arbeitslosigkeit im Verlauf des Jahres 2010 eine zweite Welle protektionistischer Maßnahmen ausgelöst werden könnte.

  • Zwischen November 2009 und April 2010 wurden 73 weitere handelsbeschränkende Maßnahmen eingeführt, womit sich die Gesamtzahl der geltenden Maßnahmen auf 278 erhöht. Die in den vorhergehenden Berichten festgestellte Tendenz zu neuen protektionistischen Maßnahmen besteht unvermindert weiter.

  • Weniger als 20 im Zuge der Krise ergriffene Maßnahmen wurden zwischen November 2009 und April 2010 aufgehoben oder sind ausgelaufen. Diese Zahl ist zweifellos enttäuschend und steht im Widerspruch zu den Zusagen der Staats- und Regierungschefs der G20, solche Maßnahmen zu „korrigieren“. Wenn den bereits bestehenden protektionistischen Maßnahmen immer noch weitere hinzugefügt werden, ohne dass eine Korrektur stattfindet, wird die wirtschaftliche Erholung gefährdet.

  • Mit der Schaffung der Zollunion der Länder Russland, Kasachstan und Belarus (Weißrussland) zum 1. Januar 2010 wurde ein Großteil der von Russland während der Wirtschaftskrise eingeführten Zollerhöhungen beibehalten. Dies ist bei Weitem das markanteste Beispiel für die feste Etablierung krisenbedingter Maßnahmen im regulären Handelsumfeld, die sich langfristig auf die Wiederaufnahme des Handels mit Russland auswirkt.

  • Die Politik der Bevorzugung einheimischer Waren bietet weiterhin Anlass zur Besorgnis. Auch im öffentlichen Beschaffungswesen besteht immer noch die Tendenz, diskriminierende Maßnahmen einzuführen.

  • Die G20-Mitgliedstaaten müssen ihre Verpflichtung, die geltenden Maßnahmen aufzuheben, erneut bekräftigen. Wachsamkeit und Kontrolle sind nicht länger ausreichend. Weltweit müssen sich die Handelsströme gleichmäßig erholen, damit der Aufschwung an Fahrt gewinnen kann.

Der Bericht enthält Maßnahmen folgender Länder/Zollgebiete: Ägypten, Algerien, Argentinien, Australien, Belarus, Brasilien, China, Ecuador, Hongkong, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Kasachstan, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Paraguay, Philippinen, Russland, Saudi‑Arabien, Schweiz, Südafrika, Südkorea, Taiwan, Türkei, Ukraine, USA und Vietnam.

Weitere Informationen finden Sie auf folgender Website:

Sixth Report on Potentially Trade Restrictive Measures:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/146198.htm


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