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Neuer EU-Telekom-Regulierer nimmt Arbeit auf

European Commission - IP/10/62   28/01/2010

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IP/10/ 62

Brüssel, den 28. Januar 2010

Neuer EU-Telekom-Regulierer nimmt Arbeit auf

Heute beginnt eine neue Ära für die Telekommunikation in der EU. Die Telekom-Regulierungsbehörden der 27 EU-Länder kommen heute in Brüssel zum ersten Mal als Mitglieder des neuen „Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (GEREK) zusammen. Eingerichtet wurde der neue europäische Telekom-Regulierer GEREK auf der Grundlage der im Dezember 2009 vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament verabschiedeten neuen EU-Telekommunikationsvorschriften. Angesichts von 12 Festnetz- und 10 Mobilfunkbetreibern, die ihre Dienste in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten erbringen, sowie Hunderter grenzüberschreitend tätiger Diensteanbieter wird das GEREK eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, den Telekom-Binnenmarkt zu stärken und für eine europaweit einheitliche Regulierung zu sorgen. Mit Unterstützung eines Büros aus Fachleuten wird das neue europäische Regulierungsgremium insbesondere dazu beitragen, einen fairen Wettbewerb im Telekom-Binnenmarkt zu gewährleisten. Im Jahr 2008 beliefen sich die Umsätze im europäischen Telekommunikationssektor auf 351 Milliarden Euro.

„Die Einrichtung des EU-Telekom-Regulierers ist ein wichtiger Meilenstein für die Telekommunikation in Europa“ , erklärte Viviane Reding, die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin, die die Schaffung dieses Gremiums 2007 vorgeschlagen hatte. „Parlament, Rat und Kommission sind einer Meinung darin, dass das GEREK für den europäischen Telekom-Binnenmarkt notwendig ist. Das neue Gremium wird die nationalen Telekom-Regulierer und die Europäische Kommission dabei unterstützen, in ganz Europa einheitliche Regeln und Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen. Dies wird den europäischen Telekommunikationsdiensten weiteren Auftrieb verleihen, die sich auf Gebieten wie dem mobilen Internet rasant weiterentwickeln und zu einem wichtigen Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs werden können.“

„Die erste GEREK-Sitzung ist ein Schritt in die richtige Richtung zu einem wettbewerbsfähigeren Telekommunikationsmarkt in Europa. Ich erwarte nun echte Fortschritte bei der weiteren Entwicklung des europäischen Telekom-Binnenmarkts und vor allem positive Auswirkungen für die 500 Millionen EU-Bürger" , sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Das neue europäische Gremium wird wichtige fachliche Stellungnahmen in Bezug auf die Funktionsweise der Telekommunikationsmärkte in der EU abgeben. Außerdem wird das GEREK die unabhängige Arbeit der nationalen Telekom-Regulierungsbehörden beratend begleiten, unterstützen und ergänzen, vor allem wenn es um grenzübergreifende Regulierungsfragen geht.

Das GEREK besteht aus den Leitern der 27 nationalen Telekom-Regulierungsbehörden und wird von einem Büro unterstützt, das die notwendigen fachlichen Kompetenzen und die Verwaltungsunterstützung für die GEREK-Tätigkeit bereitstellt. Entscheidungen werden in der Regel mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen. Die einfache Mehrheit genügt bei Stellungnahmen zu Maßnahmen, die von den nationalen Regulierungsbehörden gemeldet und von der Kommission beurteilt werden.

Das GEREK löst die bisherige „Gruppe europäischer Regulierungsstellen“ ab, die als lose Gruppierung nationaler Regulierungsbehörden nur einstimmig handeln konnte und nicht in den EU-Regulierungsprozess eingebunden war.

Nächste Schritte:

Über den endgültigen Sitz des GEREK-Büros muss erst noch entschieden werden, wofür eine Einigung der Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich ist. Bis dahin hat das GEREK seinen vorläufigen Sitz in Brüssel.

Hintergrund:

Infolge der EU-Telekom-Reform ( MEMO/09/568 ) genießen heute 500 Millionen EU-Bürger durch mehr Wettbewerb ein größeres Angebot auf Europas Telekommunikationsmärkten, werden europaweit besser mit schnellen Internet-Breitbandanschlüssen versorgt und wissen ihr Recht auf Privatsphäre in der Telekommunikation stärker verankert. Der neue Telekom-Regulierer GEREK nimmt zwar heute seine Arbeit auf, die Umsetzung des gesamten Telekom-Reformpakets in das nationale Recht der 27 EU-Mitgliedstaaten muss aber erst bis Juni 2011 erfolgt sein.


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