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Mehr Rechtssicherheit für gemischt-nationale Ehen: Vorschlag der Europäischen Kommission gewinnt an Dynamik

European Commission - IP/10/628   28/05/2010

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IP/10/628

Brüssel, 28. Mai 2010

Mehr Rechtssicherheit für gemischt-nationale Ehen: Vorschlag der Europäischen Kommission gewinnt an Dynamik

Deutschland, Belgien und Lettland haben sich der Forderung von neun EU-Mitgliedsstaaten nach Erlass von Rechtsvorschriften angeschlossen, die mehr Rechtssicherheit für gemischt-nationale Ehepaare bei Scheidungsangelegenheiten bringen. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 24. März 2010 (IP/10/347) sollen Ehepaare vereinbaren können, welches Recht im Scheidungsfall zur Anwendung gelangt, selbst wenn keine Trennungsabsicht besteht. Der Vorschlag geht auf einen Antrag von neun EU-Mitgliedstaaten zurück, die einen neuen Anlauf starten wollten, nachdem ein Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2006 vom Rat blockiert worden war. Der neue Lösungsansatz richtet sich an Ehepaare unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, die getrennt in verschiedenen Ländern leben oder zusammen in einem anderen Land als ihrem Heimatland leben. Ziel ist es, Kinder bei einer Scheidung weniger stark zu belasten und den schwächeren Partner bei Streitigkeiten zu schützen. Dies wäre das erste Mal in der Geschichte der EU, dass Mitgliedstaaten auf das Verfahren der so genannten “verstärkten Zusammenarbeit” zurückgreifen. Nach den EU-Verträgen können neun oder mehr Mitgliedstaaten eine Maßnahme einführen, die wichtig ist, aber von einer kleinen Minderheit von Mitgliedstaaten blockiert wird. Andere EU-Länder können sich jederzeit anschließen.

"Deutschland, Belgien und Lettland liefern den Beweis, dass allen Mitgliedstaaten die Tür stets offen steht, wenn sie sich an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen wollen. Indem sich diese Länder der Forderung nach einem Tätigwerden der EU anschließen, kommt eine festgefahrene Angelegenheit wieder in Schwung. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie die EU vorangebracht werden und den Bürgern in einer wichtigen familienrechtlichen Frage helfen kann," erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding, die innerhalb der EU-Kommission für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist. "Ungeachtet aller politischen Aspekte dürfen wir den Kern der Sache nicht aus den Augen verlieren: Rechtliche Komplikationen können Familien das Leben sehr schwer machen. Oberstes Anliegen der Politiker sollte sein, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Abhilfe zu schaffen. EU-Bürger sollten Gewissheit haben und wählen können, welches Recht in einschneidenden Lebenssituationen zur Anwendung gelangt."

Die drei neuen Teilnehmer (Deutschland, Belgien und Lettland) werden sich den neun anderen Mitgliedstaaten (Bulgarien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn) anschließen. Weitere Länder, die sich im Anschluss an den beantragten Ratsbeschluss an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen wollen, können dies jederzeit tun. Nach dem Vertrag von Lissabon müssen die teilnahmewilligen Länder ihre Absicht dem Rat und der Kommission mitteilen.

Deutschland, Belgien und Lettland haben ihre Beteiligung im vergangenen Monat beantragt (Deutschland am 15. April 2010, Belgien am 22. April 2010 und Lettland am 17. Mai 2010). Griechenland, das sich ursprünglich an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligt hat, zog seine Teilnahme später zurück.

Auf der nächsten JI-Ratstagung am 4. Juni in Luxemburg werden sich die EU-Justizminister bemühen, politisches Einvernehmen über den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der zwölf Mitgliedstaaten zu erzielen, das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen. Auch das Europäische Parlament muss seine Zustimmung geben. Der Beschluss tritt unmittelbar nach Erlass in Kraft.

Hintergrund

Nach den Vorschlägen der Kommission werden Ehepaare vereinbaren können, welches Recht im Scheidungsfall Anwendung finden soll, selbst wenn keine Trennungsabsichten bestehen (IP/10/347). Dadurch erhalten Sie mehr Rechts - und Planungssicherheit sowie Flexibilität und können ihrem Ehepartner und ihren Kindern komplizierte, langwierige und belastende Verfahren ersparen.

Außerdem zielen die Vorschläge darauf ab, internationalen Ehepaaren mehr Kontrolle über ihre Trennung zu geben und den schwächeren Ehepartner vor unfairer Benachteiligung im Scheidungsverfahren zu schützen. Können sich die Ehepaare nicht auf das anwendbare Recht einigen, werden die Gerichte nach einem einheitlichen Verfahren darüber entscheiden.

Nach den EU-Vorschriften für die Verstärkte Zusammenarbeit können sich Länder, die sich dem Antrag nicht anschließen, jederzeit an einer erlassenen Maßnahme beteiligen, sofern dies von der Kommission positiv beurteilt wird (Artikel 331, Vertrag über die Arbeitsweise der EU).

Die Kommission schlug erstmals 2006 eine Regelung zugunsten internationaler Ehepaare vor (die so genannte "Rom-III-Verordnung"), die aber nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung der nationalen Regierungen erhielt.

Weitere Informationen

MEMO/10/100

Newsroom Justiz und Inneres:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


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