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Staatliche Beihilfen: Neuester Beihilfenanzeiger belegt rückläufige Inanspruchnahme der Krisenhilfe im Bankensektor

European Commission - IP/10/623   27/05/2010

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IP/10/623

Brüssel, 27Mai 2010

Staatliche Beihilfen: Neuester Beihilfenanzeiger belegt rückläufige Inanspruchnahme der Krisenhilfe im Bankensektor

Die europäischen Finanzinstitute greifen wieder weniger auf staatliche Krisenhilfe in Form staatlicher Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen zurück. Dies ist wohl die wichtigste Feststellung in der heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Frühjahrsausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen - der Rückgang ein ermutigendes, frühes Zeichen für eine schrittweise Normalisierung des Marktgeschehens im Finanzsektor. Insgesamt genehmigte die Kommission einzelstaatliche Krisenmaßnahmen im Umfang von 4131,1 Mrd. EUR. Drei Viertel dieses Betrags, d. h. 3149,8 Mrd. EUR, waren für Risikoschirme bestimmt. Allerdings haben die Mitgliedstaaten die von der Kommission genehmigten Mittel nicht immer vollständig ausgeschöpft. Letztendlich wurden lediglich 1235,2 Mrd. EUR für Rekapitalisierungsmaßnahmen und für staatliche Garantien bei der Bankenfinanzierung in Anspruch genommen.

„Der Abwärtstrend bei der Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist ermutigend und ein erster Indikator dafür, dass der Finanzsektor beginnt, zu normalen Marktbedingungen zurückzukehren. Trotz unbeständiger Lage ist es für die Wirtschaft essentiell, dass Banken nicht länger vom Staat abhängig bleiben als nötig und sich zunehmend auf dem Markt selbst finanzieren. Einige haben bereits damit begonnen, andere werden zum Ausstieg geführt und für wieder andere bringt dies eine Umstrukturierung mit sich“, so EU‑Wettbewerbskommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia.

Progressiver Abbau staatlich garantierter Bankenfinanzierung

Zu Beginn der Finanzkrise versuchten die Mitgliedstaaten, das angeschlagene Finanzsystem mit Garantieschirmen zu stabilisieren und über Rekapitalisierungsmaßnahmen eine Kreditklemme zulasten der Realwirtschaft abzuwenden.

Die Kommission genehmigte Garantie-Risikoschirme in 19 Mitgliedstaaten mit einem Finanzvolumen von insgesamt 3149,8 Mrd. EUR. Davon waren 2747 Mrd. EUR für Beihilferegelungen und 402,8 Mrd. EUR für Ad-hoc-Maßnahmen zur Stützung einzelner Banken bestimmt. Tatsächlich übernahmen die Mitgliedstaaten Garantien im Umfang von insgesamt 993,6 Mrd. EUR (32 % des insgesamt von der Kommission genehmigten Finanzvolumens). In vielen Fällen trugen die Regelungen zur Wiederherstellung der Finanzstabilität bei, ohne dass sie jemals in Anspruch genommen wurden. Häufig waren sie einfach Teil einer umfassenderen Strategie zur Stabilisierung der Finanzmärkte. So wurde beispielsweise in Finnland, Polen und der Slowakei bisher gar kein Gebrauch von den eingeführten Garantieregelungen gemacht.

In den Mitgliedstaaten, die sich für Garantiemaßnahmen entschieden haben, wurde der weitaus größte Teil der staatlich garantierten Anleihen im ersten Quartal 2009 ausgegeben. Im Monatsdurchschnitt entfielen damals 30 % des gesamten Finanzierungsvolumens der Banken auf derartige Anleihen. Anschließend ging die Zahl neuer staatlich garantierter Anleihen bis Dezember 2009 nach und nach auf durchschnittlich 4 % des gesamten Finanzierungsvolumens zurück.

Auf dem Weg zu einer Normalisierung des Marktgeschehens haben sich unter anderem Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich bereits entschieden, ihre Garantieregelungen nicht zu verlängern. Die Niederlande wiederum haben die Entgeltbedingungen für ihre Regelung verschärft, und dies weit vor Bekanntwerden der allgemeinen Strategie der Kommission, die Finanzierungsbedingungen wieder stärker an die Marktbedingungen anzupassen.

Das Finanzvolumen der genehmigten Rekapitalisierungsmaßnahmen, mit denen die Kreditvergabe an die Realwirtschaft sichergestellt werden sollte, belief sich auf insgesamt 503,1 Mrd. EUR, von denen 338,2 Mrd. EUR im Rahmen von Beihilferegelungen und 164,9 Mrd. EUR als Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten einzelner Banken genehmigt wurden. Bislang haben die Mitgliedstaaten lediglich 48 % der genehmigten Mittel, d. h. 241,6 Mrd. EUR, für Rekapitalisierungsmaßnahmen verwendet. Während die Mitgliedstaaten die für Ad-hoc-Maßnahmen genehmigten Mittel mit 149,2 Mrd. EUR fast vollständig ausschöpften, wurden die Rekapitalisierungsregelungen in geringerem Umfang genutzt (bislang rund 92,3 Mrd. EUR), was darauf hindeuten könnte, dass es den Mitgliedstaaten, ähnlich wie bei den Garantien, vor allem um eine allgemeine Strategie zur Stabilisierung der Märkte ging.

Die eigentlichen Ursachen der Krise beseitigen und die Rückkehr zu einer langfristigen Rentabilität gewährleisten

Im zweiten Halbjahr 2009 befassten sich Kommission wie Mitgliedstaaten stärker mit der eigentlichen Ursache der Krise – den toxischen Vermögenswerten in den Bilanzen der Banken. In vielen Finanzinstituten war eine Umstrukturierung unumgänglich. Der Beihilfenanzeiger gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Umstrukturierungsmaßnahmen. Bislang hat die Kommission knapp 40 Umstrukturierungsfälle geprüft und bereits 13 abschließend genehmigt.

Der Anzeiger für staatliche Beihilfen

Der Beihilfenanzeiger der Europäischen Kommission ist ein Benchmarking-Instrument für staatliche Beihilfen. Er erscheint jeweils im Frühjahr und im Herbst. Während die Herbstausgabe umfassendes Zahlenmaterial zu den staatlichen Beihilfen des vorangehenden Kalenderjahres enthält, konzentriert sich die Frühjahrsausgabe mit vielen Details auf ein aktuelles beihilfenrechtliches Thema. Neueste Zahlen zu den Ausgaben für staatliche Beihilfen, einschließlich der Krisenhilfe zugunsten der Realwirtschaft, werden in der Herbstausgabe 2010 zu finden sein.

Der Beihilfenanzeiger sowie eine Reihe detaillierter statistischer Tabellen und Indikatoren für alle Mitgliedstaaten sind unter folgender Adresse (unter der Überschrift „Scoreboard, reports and studies") auf der Europa-Website der Kommission zu finden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/studies_reports/studies_reports.html


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