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Brüssel, 26 Mai 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission befindet, dass italienische Ausgleichszahlungen für Unterbrechbarkeitsleistungen im Strombereich in Sardinien und Sizilien keine staatlichen Beihilfen sind

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Regelung genehmigt, die darauf abzielt, Firmen, die unmittelbare Unterbrechbarkeitsleistungen (die Bereitschaft Unterbrechungen bei Stromlieferungen in Kauf zu nehmen, um Stromausfälle zu vermeiden) auf Italiens größten Inseln Sardinien und Sizilien anbieten, zu vergüten. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die auf drei Jahre beschränkte Regelung keine staatliche Beihilfe darstellt, da sie Dienstleistungen die notwendig sind, um eine ununterbrochene Stromversorgung auf diesen Inseln zu gewährleisten, zu marktkonformen Preisen vergütet.

"Unterbrechbarkeit ist ein wertvoller Dienst, den Firmen dem Stromnetz erweisen können, um Stromausfälle zu vermeiden. Die italienische Maßnahme wird die stabile Stromversorgung auf Sardinien und Sizilien gewährleisten, bis Strukturprobleme im Netzwerk, die auf den spezifischen Gegebenheiten dieser Inseln beruhen, gelöst werden können. Aufgrund dieser Besonderheiten und weil die Vergütung für die Leistungen durch eine öffentliche Ausschreibung ermittelt wird, beinhaltet die Regelung keine staatlichen Beihilfen", sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Bei Stromlieferungen mit unmittelbarer Unterbrechbarkeit, akzeptieren Firmen, dass ihre Stromzufuhr ohne Ankündigung unterbrochen wird. Firmen bieten Netzbetreibern solche Dienste gewöhnlich an, um Stromausfälle zu vermeiden.

Bereits in 2008 stellte der Italienische Netzwerkbetreiber bestimmte, spezifische Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewährleistung einer stabilen Stromversorgung auf Sardinien und Sizilien fest. Diese Schwierigkeiten sind insbesondere auf die unzureichende Verbindungsleitungskapazitäten der Inseln mit dem Festland, auf große aber veraltete und störanfällige Kraftwerke und auf einen hohen Anteil an schwer vorhersehbarer Stromerzeugung aus Windkraft zurückzuführen. Aus diesen Gründen, befand der Netzwerkbetreiber es für nötig, während einer Übergangsperiode von drei Jahren, in der die Strukturprobleme in Angriff genommen werden sollen, auf einen höheren Anteil an Unterbrechbarkeitsreserven zurückgreifen zu können als auf dem Festland.

Der Netzwerkbetreiber wird daher 500 MW unterbrechbare Leistung in Sizilien und Sardinien öffentlich ausschreiben. Die Ausschreibungsbedingungen sind nicht einschränkend, da die Mindestverbrauchschwelle bei nur 1 MW liegt. Italien zufolge, ist eine ausreichende Anzahl an Firmen auf beiden Inseln in der Lage, die Ausschreibungsbedingungen zu erfüllen. Die Regelung hat eine Laufzeit von drei Jahren und Firmen müssen sich verpflichten, Unterbrechbarkeitsleistungen während der gesamten Laufzeit zur Verfügung zu stellen.

Nachdem ein reeller kurzfristiger Bedarf nach mehr Unterbrechbarkeitsleistungen besteht und die Vergütung, die durch eine öffentliche Ausschreibung ermittelt wird, im Prinzip dem Marktwert der erbrachten Leistung entsprechen sollte, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt. Diese Feststellung, die auf einer Auswertung der gegenwärtigen Situation auf den Inseln beruht, ist auf die Dauer der Regelung (drei Jahre) beschränkt.

Die öffentliche Fassung dieser Entscheidung wird unter der Fallnummer NN24/2010 im Beihilfenregister auf der Webseite der GD Wettbewerb veröffentlicht, sobald alle Vertraulichkeitsfragen geklärt sind. Neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen erscheinen auch im elektronischen Newsbrief State Aid Weekly e-News.


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