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Brüssel, 26. Mai 2010

Europäische Kommission will Datenschutzabkom-men mit den USA mit strengen Regeln für den Schutz der Privatsphäre

Die Europäische Kommission hat heute einen Entwurf eines Verhandlungsmandats für ein Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten angenommen, das den Schutz personenbezogener Daten bei der gemeinsamen Bekämpfung von Straftaten und terroristischen Handlungen regeln soll. Ziel ist ein hoher Schutz von personenbezogenen Informationen wie Fluggast- oder Finanzdaten, die im Zuge der transatlantischen Zusammenarbeit in Strafsachen übermittelt werden. Durch das Abkommen soll das Recht der Bürger gestärkt werden, auf die eigenen personenbezogenen Daten zugreifen zu können sowie sie gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen. Auch sollen EU-Bürger das Recht erhalten, gegen eine unrechtmäßige Verarbeitung ihrer Daten in den Vereinigten Staaten Rechtsmittel einlegen zu können. Auch sollen unabhängige öffentliche Stellen eine stärkere Rolle bei der Unterstützung der Betroffenen bei der Ausübung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Privatsphäre und bei der Überwachung der transatlantischen Datenübermittlung erhalten. Bevor die Verhandlungen aufgenommen werden können, muss der Rat das Verhandlungsmandat der Kommission annehmen. Das Europäische Parlament wird in allen Phasen der Verhandlungen umfassend unterrichtet und muss den Verhandlungsergebnissen zustimmen.

„Die Grundrechte müssen jederzeit geschützt und gewahrt werden. Ich wünsche mir ein Abkommen, das das Recht des Einzelnen auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sicherstellt,“ erklärte Viviane Reding, zuständiges Kommissionsmitglied für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. „Ich möchte ein ehrgeiziges Abkommen aushandeln und werde das Europäische Parlament sehr eng in die Verhandlungen einbinden. Es wäre nützlich, wenn der Rat den Mandatsentwurf so rasch wie möglich annehmen würde, damit die Verhandlungen über dieses und andere wichtige Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten umgehend aufgenommen werden können.“


Cecilia Malmström, zuständiges Kommissionsmitglied für Inneres, fügte hinzu: "Ein robustes Abkommen über den Schutz personenbezogener Daten wäre für beide Seiten des Atlantiks von Vorteil. Es würde einen hohen Schutz personenbezogener Daten garantieren und damit allen Beteiligten (Bürger, Strafverfolgungsbehörden und sonstige Akteure) die Zuversicht geben, dass bei der transatlantischen Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus die Menschenrechte in vollem Umfang gewahrt werden.”

Seit dem 11. September 2001 und den anschließenden Terroranschlägen in Europa haben die EU und die USA ihre polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen verstärkt. Ein wichtiger Aspekt dieser Zusammenarbeit ist die Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen.

Sowohl die EU als auch die USA haben sich dem Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre verpflichtet. Gleichwohl verfolgen sie beim Datenschutz noch immer unterschiedliche Ansätze, was in der Vergangenheit bei Verhandlungen über  den Informationsaustausch betreffende Abkommen — beispielsweise über das Programm zum Aufspüren von Terrorismusfinanzierung („SWIFT-Abkommen") oder über Fluggastdaten — zu Kontroversen geführt hat. Der heute von der Kommission vorgelegte Vorschlag stellt darauf ab, diese Differenzen anzusprechen und zu beseitigen.

Der heute unterbreitete Vorschlag sieht vor, der Kommission ein Verhandlungsmandat für ein neues Datenschutzabkommen zu erteilen, das den Schutz personenbezogener Daten regelt, die an Strafverfolgungsbehörden in der EU und den USA übermittelt und anschließend von diesen verarbeitet werden. Zudem soll das Abkommen vorsehen, dass die Kommission das Europäische Parlament in allen Verhandlungsphasen auf dem Laufenden hält.

Die Kommission möchte rechtsverbindliche und durchsetzbare Standards für den Schutz personenbezogener Daten einführen, durch die sichergestellt wird, dass die Grundrechte und Freiheiten des Einzelnen gewahrt bleiben. Die Einhaltung dieser Standards soll beiderseits des Atlantiks durch unabhängige öffentliche Stellen überwacht werden.


Ferner sieht der Kommissionsvorschlag folgendes vor:

-       Personenbezogene Daten sollen nur für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke im Rahmen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung an EU- oder US-Behörden übermittelt und von diesen verarbeitet werden dürfen.

-       Einzelpersonen sollen das gerichtlich durchsetzbare Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten erhalten.

-       Einzelpersonen sollen das Recht erhalten, ihre personenbezogenen Daten berichtigen oder löschen zu lassen, falls sie feststellen, dass diese inkorrekt sind.

-       Einzelpersonen sollen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Wohnort verwaltungs- oder strafrechtliche Rechtsmittel einlegen können.

Das Abkommen soll nicht als Rechtsgrundlage für spezifische Übermittlungen personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten herangezogen werden können. Für derartige Datenübermittlungen soll in allen Fällen eine spezifische Rechtsgrundlage erforderlich sein, also beispielsweise ein einschlägiges Datenübermittlungsabkommen oder ein einschlägiges nationales Gesetz eines EU-Mitgliedstaats. Das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA wäre dann auf diese Datenübermittlungen anwendbar.

Hintergrund

Der Schutz personenbezogener Daten wird durch Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geregelt. Die Charta ist Bestandteil des Vertrags von Lissabon und für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht rechtlich bindend. Der Vertrag von Lissabon (Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sieht vor, dass die EU Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallenden Tätigkeiten erlassen kann.

Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 26. März 2009 ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten gefordert, das einen ausreichenden Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der personenbezogenen Daten gewährleistet. Der Europäische Rat hat die Kommission im Dezember 2009 ersucht, „eine Empfehlung zur Aushandlung eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Datenschutz und gegebenenfalls Datenaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung vorzulegen.“

Weitere Informationen

Justiz und Inneres - Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständiges Kommissionsmitglied:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


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