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IP/10/604

Brüssel, den 25 Mai 2010

Staatliche Beihilfen - Finnland: Kommission genehmigt befristete Regelung zur Gewährung von Beihilfen von bis zu 15 000 EUR für Landwirte

Die Europäische Kommission hat eine finnische Beihilferegelung mit Gesamtmitteln in Höhe von 22 Mio. EUR genehmigt, die Landwirten in Finnland Unterstützung dabei bieten soll, durch die derzeitige Finanzkrise bedingte Schwierigkeiten zu überwinden. Die Beihilfe kann bis zum 31. Dezember 2010 gewährt werden und wird in Form eines Direktzuschusses ausgezahlt. Die Regelung bedeutet eine weitere Anwendung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, der im Oktober 2009 geändert wurde, um den Mitgliedstaaten die Gewährung von Beihilfen in begrenzter Höhe an landwirtschaftliche Primärerzeuger zu ermöglichen (siehe IP/08/1993).

Die Regelung steht Landwirten in allen Teilsektoren der landwirtschaftlichen Primärerzeugung offen, sofern sie sich nicht schon am 1. Juli 2008 (d.h. vor Beginn der Krise) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, und das Verhältnis zwischen den Verbindlichkeiten am 31. Dezember 2009 und dem durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2007-2009 bei dem Begünstigten mindestens 1.0 beträgt. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet und ergänzt andere Krisenmaßnahmen, die die finnischen Behörden bereits in Anwendung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens getroffen haben (u.a. die Maßnahme N 224/2009 - siehe IP/09/869). Die Regelung sieht Beihilfen in Form von Direktzuschüssen vor.

Die neue finnische Regelung erfüllt alle Bedingungen des geänderten Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens. Die finnischen Behörden haben insbesondere nachgewiesen, dass die Regelung erforderlich, angemessen und geeignet ist, um eine beträchtliche Störung in der Wirtschaft zu beheben. Die Europäische Kommission ist daher der Auffassung, dass die Regelung nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (zuvor Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag) genehmigt werden kann.

Der vollständige Wortlaut des Beschlusses der Kommission wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 141/2010 veröffentlicht.


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