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IP/10/602

Brüssel, den 25. Mai 2010

Telekommunikation: Bürger und Unternehmen zahlen den Preis für uneinheitliche Anwendung der EU-Vorschriften

Verbrauchern und Unternehmen und der gesamten EU-Wirtschaft wird der volle wirtschaftliche Nutzen eines echten, wettbewerbsbestimmten und EU-weiten Telekommunikationsmarkts vorenthalten, weil das EU-Telekommunikationsrecht nicht einheitlich angewandt wird. Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Kommission in ihrem Jahresbericht über den europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation. In den meisten Mitgliedstaaten herrscht mehr Wettbewerb, dieser findet aber nach wie vor auf nationalen Märkten statt. Außerdem gibt es bei der Wettbewerbsfähigkeit große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Obwohl der europäische Telekommunikationssektor die Finanzkrise 2009 relativ gut überstanden hat (0 % Wachstum gegenüber einem EU-weiten Negativwachstum von 4,2 %), wird das künftige Wirtschaftswachstum entscheidend von einer einheitlichen Anwendung der geltenden Regeln und von Investitionen in innovative Dienste abhängen. In ihrer Digitalen Agenda für Europa (IP/10/581), einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 (IP/10/225), drängt die Kommission die Telekom-Branche und die EU-Regierungen zum gemeinsamen Vorgehen, um allen Bürgern und Unternehmen Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge und interaktive Kommunikationsdienste zur Verfügung zu stellen.

Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang: „Ein schneller Zuwachs bei Mobilfunk-Breitband-Diensten und billigere Internetzugänge sind in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine gute Nachricht für die Verbraucher. Dennoch sind die geringen Fortschritte auf dem Weg zu einem echten Binnenmarkt enttäuschend. Die Mitgliedstaaten müssen mehr dafür tun, dass die Telekom-Vorschriften richtig angewandt und die notwendigen Investitionen in innovative Dienste getätigt werden, damit alle 500 Millionen europäischen Verbraucher in den Genuss der Vorteile kommen.“

Telekommunikationsmärkte widerstehen der Wirtschaftskrise

Die europäischen Telekommunikationsmärkte verzeichneten 2009 ein Nullwachstum und hielten sich damit noch recht gut im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Rückgang um 4,2 %. Eine Konzentration auf schnell wachsende innovative Dienste wie beispielsweise Mobilfunkdatendienste könnte nun das künftige Wachstum der Branche in Fahrt bringen. Aber die uneinheitliche Anwendung der bestehenden EU-Vorschriften führt zu einer Aufsplitterung der Telekom-Märkte entlang nationaler Grenzen und vereitelt dadurch den Zugang der Unternehmen zu einem echten Binnenmarkt.

Uneinheitliche Regulierung behindert den Binnenmarkt

Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen sowohl auf der Endkunden- als auch der Vorleistungsebene noch immer große Preisunterschiede. Die Mobilfunk-Endkundenpreise sind in den teuersten Mitgliedstaaten um ein Mehrfaches höher als in den billigsten Ländern, z. B. 4 Cent pro Minute in Lettland im Vergleich zu 24 Cent in Malta.

Dieses Gefälle beruht zum Teil auf unterschiedlichen Regulierungsansätzen in der EU. Die Verbraucher und Unternehmen haben es noch immer mit 27 einzelnen nationalen Märkten zu tun. Nationale Telekom-Regulierer zögern die Durchsetzung der EU-Regeln bisweilen um Jahre hinaus. Auf dem Breitband-Vorleistungsmarkt machen z. B. einige nationale Regulierungsbehörden dem etablierten Betreiber Vorgaben für sein Glasfasernetz, während andere die Regulierung ganz auf das herkömmliche Kupferkabelnetz beschränken. Die Regulierung des Breitband-Vorleistungsmarkts ist aber entscheidend für den Wettbewerb und bestimmt die Preise und die Qualität der Breitbandprodukte, die den Verbrauchern und Unternehmen geboten werden.

Die einheitliche Anwendung des Telekommunikationsrechts ist auch notwendig, um den Aufbau investitionsintensiver Infrastrukturen wie der Zugangsnetze der nächsten Generation (NGA) zu fördern. Wie in der Digitalen Agenda dargelegt, wird die Kommission noch in diesem Jahr eine Empfehlung über NGA-Netze abgeben.

Das neu geschaffene Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) wird die Kommission dabei unterstützen, die verbleibenden Unterschiede abzubauen und dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften einheitlich anwenden.

Zunehmende Nutzung schneller Internetverbindungen

Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verbreitung von Festnetz-Breitbandanschlüssen erreichte im Januar 2010 24,8 %, was mehr als 123 Millionen Anschlüssen entspricht. Dänemark und die Niederlande stehen mit fast 40 % der Bevölkerung, die einen Breitband-Internetanschluss haben, bei der Breitbandversorgung an der Weltspitze. Die Mobilfunk-Breitbandverbreitung hat sich zwischen Januar 2009 und Januar 2010 auf 5,2 % nahezu verdoppelt. Finnland, Portugal und Österreich hatten sogar Verbreitungsgrade von über 15 %.

Die steigende Nachfrage nach Mobilfunk-Internetzugängen wird zu einem noch größeren Druck auf die nur begrenzt verfügbaren Funkfrequenzen führen. Um das steigende Datenverkehrsaufkommen zu bewältigen, werden höhere Kapazitäten benötigt.

Die Digitale Agenda sieht besondere Maßnahmen vor, um bis 2013 eine 100%ige Breitbandversorgung der EU-Bürger zu erreichen. Dazu ist ein europäisches Programm für die Frequenzpolitik geplant, das sicherstellen wird, dass die durch den Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk frei werdenden Funkfrequenzen (die sog. „digitale Dividende“) für neue Dienste, darunter auch Mobilfunk-Breitbanddienste, bereitgestellt werden.

Sinkende Verbraucherpreise

Die Preise für Internetanschlüsse sanken 2009 dank verbreiteter Flatrate-Angebote und schnellerer Breitbandgeschwindigkeiten. Für Handygespräche zahlten die EU-Verbraucher 7 % weniger als 2008, wobei der durchschnittliche Minutenpreis von 14 Cent auf 13 Cent zurückging. Außerdem konnten die Verbraucher ihren Betreiber unter Beibehaltung der Rufnummer schneller als früher wechseln. Im Durchschnitt dauerte 2009 der Wechsel bei Handyrufnummern 4,1 Tage und bei Festnetznummern 6,5 Tage, gegenüber 8,5 bzw. 7,5 Tagen im Jahr 2008. Trotz der gemachten Fortschritte sind aber noch weitere Anstrengungen nötig, um das in den EU-Telekommunikationsvorschriften von 2009 enthaltene Ziel der Umstellung innerhalb eines Werktags zu erreichen (MEMO/09/568).

Eine Pressemappe mit dem 15. Bericht über den Stand des europäischen Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation und Übersichten über die einzelnen EU-Länder ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/information_society/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=5827

Weitere Informationen siehe MEMO/10/211.

Anhang:

Selected charts from the Commission's

Single Telecoms Market Progress Report 2009

Status of broadband take-up in the EU

(Broadband means an always-on Internet connection with a bandwidth capacity

of at least 144 kilobits per second)

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED

Mobile broadband penetration

(Mobile broadband refers to a wireless high-speed Internet connection via data cards and dongles that can be plugged in laptops, and does not include active mobile users accessing advanced data services via their handset)

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED

Consumer prices for mobile calls

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED

Germany: Revenues are estimated and include service provider's revenues and revenues from basic charges. Value added services are not included (both minutes and revenues). Revenues include partially other services.

Luxembourg: Revenue includes all types of outgoing traffic (including international and in particular outgoing roaming) and revenues from basic/subscription charges.

The Netherlands: Revenues include other retail revenues like revenues for subscriptions, SIM cards and registration.

Austria: The values without the inclusion of the flat rates revenues are:

2007: €0.07

2008: €0.06

Q2/2009: €0.06

Slovenia: Revenues include access charges (i.e. monthly subscription fees not including connections fees). Monthly subscriptions for bundled services may in addition to free voice minutes include also free SMS, MMS, data services, etc. Retail roaming is also included.

United Kingdom: Revenues are estimated and include revenue from contract line rental fees and inclusive calls, texts and mobile data services.

Mobile penetration rate

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED

Increasing price differences across the EU at wholesale level

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED

Mobile number portability

(= consumers switching the mobile operator while being able to keep their number)

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED

Fixed number portability

(= consumers switching the fixed operator while being able to keep their number)

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED


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