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IP/10/59

Br üssel, den 26. Januar 2010

Vorschlag der Kommission für die zusätzliche Ausfuhr von Nichtquotenzucker im Wirtschaftsjahr 2009/10 wegen außergewöhnlicher Marktlage - keine endgültigen Quotenkürzungen für EU-Erzeuger

Die Europäische Kommission wird dem Verwaltungsausschuss am Donnerstag einen Verordnungsentwurf vorlegen, der die Ausfuhr von weiteren 500 000 Tonnen Nichtquotenzucker im Wirtschaftsjahr 2009/10 (bis 31. Juli 2010) gestattet. Ermöglicht wurde diese vorübergehende Maßnahme, die unter voller Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der EU erfolgt, durch die außergewöhnlichen Marktbedingungen in der EU und weltweit. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die derzeitigen Marktbedingungen für Zucker in Zukunft noch einmal auftreten.

Hierzu erklärte Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: „Derzeit herrschen auf dem Weltmarkt außergewöhnliche Marktbedingungen für Zucker: Da die Produktion mit der Nachfrage nicht Schritt hält und die Lagerbestände an Zucker zurückgehen, sind die Zuckerpreise derzeit auf bislang einmaliger Höhe, was insbesondere die Verbraucher in ärmeren Ländern belastet. Diese Situation fällt zusammen mit dem Ende der Umstrukturierung des Zuckersektors in der EU. Der EU-Marktpreis ist gesunken, und die am wenigsten wettbewerbsfähigen Erzeuger haben die Zuckerproduktion eingestellt, wodurch sich die Konkurrenzfähigkeit des EU-Zuckersektors sowohl auf der Stufe des Rübenanbaus als auch bei der Raffination verbessert hat. Angesichts der Preissituation auf dem EU- und dem Weltmarkt und der Produktionskosten für Zuckerrüben und fertigen Zucker in der EU kann der Nichtquotenzucker aus der EU ohne Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den WTO-Subventionsvorschriften ausgeführt werden."

Die Weltmarkt-Zuckerpreise sind derzeit auf Rekordniveau und liegen weit über dem Marktpreis für EU- Quotenzucker. Durch ungünstige Wetterbedingungen in Indien und Brasilien hat sich der weltweite Nachfrageüberhang noch verschärft und wurden die Zuckerbestände noch stärker abgebaut, wodurch ein weltweiter Preisauftrieb ausgelöst wurde.

Dagegen wurden d ank der sehr guten Ernte, die 2009 in der EU eingefahren wurde, höhere Mengen an Nichtquotenzucker erzeugt als erwartet. Hierdurch hat sich außerdem der Preis für Quotenzucker trotz des anhaltenden Anstiegs der Zuckerpreise auf dem Weltmarkt weiter dem im Zuge der Reform des Zuckersektors gesenkten Referenzpreis angenähert. Diese Entwicklung macht auch deutlich, dass die Zuckermarktreform von 2005 die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit des EU-Zuckersektors verbessert hat, indem Anreize geschaffen wurden, damit kostenintensiv arbeitende Erzeuger ihre Produktion aufgeben und Rübenbauern in ungeeigneten Gebieten auf rentablere Kulturen umstellen.

Nach erfolgreicher Umstrukturierung endgültige Quotenkürzung in der EU nicht mehr nötig

Die Kommission kam deshalb zu dem Schluss, dass nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums eine endgültige Quotenkürzung zur Erreichung eines strukturellen Gleichgewichts auf dem EU-Zuckermarkt nicht mehr notwendig ist. Durch freiwilligen Verzicht im Rahmen des Umstrukturierungsfonds wurden die Quoten um 96,6 % des bei der Reform vorgesehenen ursprünglichen Sollwerts von 6 Mio. Tonnen reduziert. Damit lässt sich die Reform als Erfolg verbuchen.

In dem stärker wettbewerbs orientierten umstrukturierten EU-Zuckersektor liegen die Marktpreise für Nichtquotenrüben und Nichtquotenzucker derzeit über den Erzeugungskosten, wodurch die EU unter Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen bis Ende Juli 2010 weitere 500 000 Tonnen Nichtquotenzucker exportieren kann. Dies ist jedoch als außerordentliche Maßnahme zu sehen, die nur für das Wirtschaftsjahr 2009/10 gilt; die Kommissionsdienststellen werden den EU‑und den Weltmarkt weiterhin genau beobachten. Für 2010/11 dürfte die Obergrenze für die Ausfuhr, wie in der Verordnung festgesetzt, wieder 650 000 Tonnen betragen.

Einfuhrkontingente für Zucker in der chemischen Industrie

Gleichzeitig arbeitet die Kommission an einer Verordnung, die die zollfreie Einfuhr von 400 000 Tonnen Weltmarktzucker zur möglichen Verwendung durch die chemische Industrie im Wirtschaftsjahr 2010/11 vorsieht, um für Planungssicherheit in diesem Sektor, einem traditionellen Abnehmer von EU‑Nichtquotenzucker, zu sorgen.

Einfuhrkontingente nach WTO-Liste CXL für Rohzucker zugunsten von Raffinerien

Ferner wird der Zugang zu den CXL-Einfuhrkontingenten von zur Raffination bestimmtem Rohzucker erleichtert, indem im Wirtschaftsjahr 2009/10 für Einfuhren aus Brasilien, Australien bzw. Kuba die Verpflichtung zur Vorlage einer dortigen Ausfuhrlizenz ausgesetzt wird; stattdessen reicht ein Ursprungszeugnis aus.


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