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IP/10/595

Brüssel, den 21. Mai 2010

Europäische Kommission beruft Gruppe von Rechtssachverständigen ein, um Lösungen beim Vertragsrecht zu finden

Die Europäische Kommission hat in ihrem Bemühen, den grenzüberschreitenden Handel zu fördern und die Verbraucherrechte zu stärken, eine neue Sachverständigengruppe einberufen, die Möglichkeiten zur Verbesserung des Vertragsrechts in der Europäischen Union vorschlagen soll. Die aus 18 Vertragsrechtsexperten, Rechtsanwälten und Verbrauchervertretern bestehende Gruppe ist heute zum ersten Mal in Brüssel zusammengetreten. Die Kommission wird im Sommer eine öffentliche Anhörung über die besten Wege zur Verbesserung der Kohärenz im Vertragsrecht durchführen. Eine Möglichkeit könnte ein fakultatives einheitliches europäisches Vertragsrecht sein (oder „28. Regime“). Beispielsweise könnte sich ein des französischen Rechts unkundiger irischer Händler bei Verträgen mit seinem französischen Lieferanten für europäisches Recht entscheiden. Ein polnischer Verbraucher, der im Internet einkauft, könnte einen „blue button“ auf der Webseite anklicken und sich für das europäische Vertragsrecht entscheiden, das ein hohes Maß an Verbraucherschutz gewährleistet.

Am 26. April 2010 hat die Kommission eine Expertengruppe für einen gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts eingesetzt (Kommissionsbeschluss 2010/233/EU). Bis Mai 2011 tritt diese Gruppe einmal im Monat zusammen. Ihr gehören Rechtsprofessoren und Praktiker im Bereich des Vertragsrechts wie Rechtsanwälte und Notare sowie Verbraucher- und Unternehmensvertreter an (siehe vollständiges Verzeichnis im Anhang).

Durch das Forschungsrahmenprogramm der EU (RP6) geförderte Rechtswissenschaftler haben sich mehrere Jahre mit in diesem schwierigen Bereich des Privatrechts beschäftigt. Das Ergebnis ihrer Arbeit war ein Entwurf für einen gemeinsamen Referenzrahmen. Die neue Arbeitsgruppe erarbeitet einen benutzerfreundlichen Text mit einfachen Formulierungen. Der Entwurf orientiert sich daran, wie ein Vertrag abläuft: von den vorvertraglichen Verpflichtungen und dem Abschluss eines Vertrages bis zum Schadensersatz wegen Vertragsbruch und den Wirkungen der Kündigung.

Jonathan Faull, Generaldirektor der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, übernahm den Vorsitz der ersten Sitzung, bei der es um konkrete Fragen der Definition, der Auslegung und des Abschlusses eines Vertrages ging. Das Europäische Parlament und der Rat haben bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe Beobachterstatus.

Die Kommission wird auch ein Strategiepapier vorlegen und im Sommer eine öffentliche Anhörung über den besten Weg für das Vertragsrecht in Europa durchführen. Die Anhörung läuft bis Ende Januar 2011 und befasst sich mit grenzüberschreitenden Problemen von Verbrauchern und Unternehmen und den besten Lösungsmöglichkeiten hierfür.

Hintergrund

Die Kommission will im Rahmen ihrer Strategie Europa 2020 Binnenmarkthindernisse beseitigen, u.a. durch harmonisierte Regeln für Verbraucherverträge, EU-weite Modell-Vertragsklauseln und ein kohärenteres fakultatives einheitliches europäisches Vertragsrecht. Diese Strategie wurde von Präsident José Manuel Barroso am 3. März 2010 vorgestellt (IP/10/225).

Im Vorfeld der Tagung der Sachverständigengruppe wurden zwei wichtige Berichte über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben der EU veröffentlicht. Diese Berichte, Eine neue Binnenmarktstrategie von Professor Mario Monti, dem ehemaligen Kommissionsmitglied für Binnenmarkt und Wettbewerb, und Projekt Europa 2030, unter Federführung des ehemaligen spanischen Premierministers Felipe González Márquez, enthalten konkrete Vorschläge, wie die EU gesamteuropäische Herausforderungen wie Klimawandel, Bevölkerungsalterung sowie Schutz der Beschäftigung und der sozialen Sicherheit bewältigen kann.

Am 19. Mai 2010 legte die Kommission eine Digitale Agenda vor (IP/10/581), in der das Potenzial eines europäischen Vertragsrechts für die Vollendung eines digitalen Binnenmarktes für Verbraucher und Unternehmen hervorgehoben wurde.

Weitere Informationen

Justiz und Inneres - Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständiges Kommissionsmitglied:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

ANNEX

LIST OF MEMBERS OF THE EXPERT GROUP

Ms Susanne Czech, European E-commerce and Mail Order Trade Association

Professor Fernando Gomez, Universitat Pompeu Fabra, Barcelona

Professor Luc Grynbaum, Université Paris-Descartes

Professor Torgny Håstad, Justiteråd Högsta domstolen, Stockholm

Professor Martijn W. Hesselink, University of Amsterdam

Professor Miklos Kiraly, Eötvös Loránd University, Budapest

Professor Irene Kull, Faculty of Law, Tartu

Maître Pierre Levêque, Avocat au Barreau de Paris

Professor Paulo Mota Pinto, Universidade de Coimbra

Professor Jerzy Pisulinski, University Jagiellonian, Krakow

Mr Bob Schmitz, European Consumer Consultative Group, Luxembourg

Professor Hans Schulte-Nölke, European Legal Studies Institute, Osnabrück

Professor Jules Stuyck, Avocat au Barreau de Bruxelles

Professor Anna Veneziano, Università degli Studi di Teramo

Maître Ioana Lambrina Vidican, Notary, Bucharest

Professor Simon Whittaker, University of Oxford

Professor Hugh Beale, University of Warwick

Professor Eric Clive, University of Edinburgh

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Professor Bénédicte Fauvarque-Cosson, Université Panthéon-Assas, and Professor Christian von Bar, University of Osnabrück, are Special Advisors to Vice-President Viviane Reding on European contract law. The professors will give the Vice-President advice on the conclusions of the group’s work.


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