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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Umstrukturierung der belgischen Versicherungsgesellschaft Ethias

Commission Européenne - IP/10/592   20/05/2010

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IP/10/592

Brüssel, 20. Mai 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Umstrukturierung der belgischen Versicherungsgesellschaft Ethias

Die Europäische Kommission hat eine von Belgien gewährte Kapitalzufuhr in Höhe von 1,5 Mrd. EUR für die Umstrukturierung von Ethias nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Durch die Finanzkrise war der belgische Versicherungskonzern Ethias in eine finanziell kritische Lage geraten. Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen geeignet sind, die Rentabilität von Ethias wiederherzustellen und die mit der staatlichen Unterstützung verbundenen Wettbewerbsverzerrungen aufzufangen. Um die Mittel für die Umstrukturierung soweit wie möglich selbst aufzubringen, wird die Ethias-Gruppe ihr Lebensversicherungsgeschäft und eine Reihe anderer Vermögenswerte veräußern oder liquidieren. Die Kommission ist daher überzeugt, dass der Umstrukturierungsplan mit ihrer Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise (siehe IP/09/1180) im Einklang steht und folglich nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

„Ethias hat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorgelegt, der unter anderem auch Änderungen an der Unternehmensführung vorsieht, damit sich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen", so EU-Wettbewerbskommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia. „Der Fall Ethias zeigt uns, wie in einem konstruktiven und engen Dialog mit den mitgliedstaatlichen Behörden gangbare Lösungen gefunden werden können.“

Ursprünglich bestand Ethias aus einer Gruppe von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Nach Marktanteilen war Ethias der drittgrößte Versicherer auf dem belgischen Versicherungsmarkt; Ende 2008 wies der Konzern eine Gesamtbilanzsumme von 28,6 Mrd. EUR aus. Die Finanzkrise führte gleich zu Beginn zu einem Vertrauenseinbruch bei den Ethias-Kunden, so dass der Versicherer vor gravierenden Liquiditätsproblemen stand, weil die Kunden ihr Kapital sofort und massiv abzogen. Im Oktober 2008 stützte die belgische Regierung den Versicherer mit einer Kapitalspritze von 1,5 Mrd. EUR.

Die Kommission genehmigte diese Rekapitalisierung am 12. Februar 2009 einstweilen als Rettungsbeihilfe (vgl. IP/09/254). Voraussetzung für diese Genehmigung war, dass Belgien einen Umstrukturierungsplan für Ethias vorlegt. Da die Kapitalzufuhr im Verhältnis zur Unternehmensgröße sehr hoch war, bestand kein Zweifel, dass die künftige Rentabilität von Ethias nur durch eine grundlegende Umstrukturierung sichergestellt werden konnte.

Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird Ethias sein Lebensversicherungsgeschäft – der eigentliche Auslöser der finanziellen Notlage – vollkommen aufgeben. Als weitere Maßnahme zur Wiederherstellung der Rentabilität ist eine Umschichtung des Investmentportfolios des Ethias-Konzerns hin zu weniger schwankungsanfälligen Asset-Klassen vorgesehen. Eckpfeiler der neuen Investmentpolitik von Ethias sind eine überarbeitete Risikokontrolle und eine breitere Risikostreuung.

Damit die Kapitalzuführung erfolgen konnte, musste sich Ethias von einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung umfirmieren. In dieser neuen Rechtsform haben die meisten der früheren Besitzer (die Versicherungsnehmer der Versicherungsvereine) ihre kollektive Kontrolle über das Unternehmen sowie ihre Anteile an künftigen Gewinnen verloren. Ein großer Teil der Umstrukturierungskosten wurde folglich von den früheren Besitzern getragen. Um einen weiteren Teil der Umstrukturierungskosten selbst zu übernehmen, wird Ethias seine Rückversicherungstochter BelRé veräußern und weitere Kosteneinsparungen vornehmen.

Ferner sind im Umstrukturierungsplan die Veräußerung der in Belgien angesiedelten Versicherungstochter Nateus und Verhaltensmaßregeln für die Festlegung der Preise für deren Versicherungsprodukte vorgesehen, um so dem Risiko unverhältnismäßig starker Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der staatlichen Unterstützung vorzubeugen.

Durch die Umstrukturierungsmaßnahmen wird die Bilanzsumme des Ethias-Konzerns unter Berücksichtigung des Neugeschäfts bis Ende 2013 gegenüber Ende 2008 um 38 % verringert.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N256/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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