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Brüssel, 27. Januar 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt vergünstigte Stromtarife für Aluminium of Greece auf den Prüfstand

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob die Strompreise, die das staatseigene griechische Energieunternehmen Public Power Corporation dem Aluminiumhersteller Aluminium of Greece berechnet, als rechtswidrige staatliche Beihilfe zu betrachten sind. Der Kommission geht es vor allem darum festzustellen, ob der Strom unter dem Marktpreis verkauft wird. Die Kommission wird ferner Vorwürfe prüfen, denen zufolge das staatliche Gasunternehmen Public Gas Corporation den Bau einer Gaspipeline von Aluminium of Greece finanziert hat. Durch die Einleitung einer eingehenden Untersuchung erhalten Dritte Gelegenheit, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Wir müssen uns vergewissern, dass Aluminium of Greece nicht ungerechtfertigt ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft wurde und dass das Unternehmen wie alle anderen Marktteilnehmer einen marktüblichen Preis für Strom und Gas gezahlt hat.“

Im Juli 2008 gingen bei der Kommission zwei Beschwerden ein, in denen geltend gemacht wurde, Griechenland habe dem Aluminiumhersteller Aluminium of Greece durch die Einräumung mehrerer Vorrechte eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gewährt. Konkret ging es um Steuerbefreiungen, Steuerstundungen, Vorzugsdarlehen, Landenteignung, ausschließliche Nutzungsrechte für Küsten- und Meereszonen und vergünstigte Strompreise.

Die Kommission vertritt den vorläufigen Standpunkt, dass es sich bei diesen Vorrechten um staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Rechts handelt. Die Vorrechte wurden allerdings bereits bei der Gründung des Unternehmens im Jahr 1960 eingeführt, also lange vor dem EU-Beitritt Griechenlands im Jahr 1981. Die meisten Vorzugsregelungen wurden nach dem EU-Beitritt nicht geändert und stellen somit bestehende Beihilfen dar, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Bei den Strompreisen hat die Kommission hingegen festgestellt, dass Griechenland Aluminium of Greece noch 15 Monate nach Auslaufen des Ausgangsvertrags Strom zu vergünstigten Preisen geliefert hat. Die Differenz zwischen den Vorzugspreisen und den marktüblichen Preisen belaufe sich insgesamt auf 17,4 Mio. EUR.

Den Beschwerdeführern zufolge hat Griechenland Aluminium of Greece eine weitere rechtswidrige Beihilfe gewährt, indem dem Aluminiumhersteller gestattet wurde, Strom aus seinem Kraftwerk, das subventioniert wurde, auf dem Markt zu verkaufen.

Eigentlich hätte Aluminium of Greece unter diesen Umständen die für das Kraftwerk gezahlten Zuwendungen zurückzahlen müssen, doch der griechische Staat habe das Geld nie zurückerhalten. Die Kommission vertritt den vorläufigen Standpunkt, dass hier keine staatliche Beihilfe vorliegt, denn die unterlassene Rückzahlung habe dem Unternehmen über die gezahlten und von der Kommission bereits für beihilferechtskonform befundenen Zuwendungen hinaus keinen zusätzlichen Vorteil verschafft.

Eine weitere rechtswidrige Beihilfe hat das Unternehmen den Beschwerdeführern zufolge dadurch erhalten, dass Griechenland den Bau einer Hochdruck-Erdgaspipeline zwischen der unternehmenseigenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage und dem nationalen Gasnetz mitfinanziert hat. Trotz wiederholter Aufforderung durch die Kommission hat sich Griechenland bis heute nicht zu diesem Vorwurf geäußert.

Nach dem EU-Beihilferecht sind Maßnahmen öffentlicher Stellen zugunsten von Wirtschaftsunternehmen beihilfefrei, wenn sie zu Bedingungen durchgeführt werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmbar wären. Die Kommission wird folglich im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens untersuchen, ob der Staat bei den Energiegeschäften mit Aluminium of Greece diesen Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers beachtet hat.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 62/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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