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Neue EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation von Roma-Gemeinschaften

European Commission - IP/10/589   20/05/2010

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IP/10/589

Brüssel, 20. Mai 2010

Neue EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation von Roma-Gemeinschaften

Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, der die Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Regionalfonds zur Verbesserung der Wohnsituation marginalisierter Bevölkerungsgruppen ermöglicht, hat vom Europäischen Parlament grünes Licht bekommen. Diese Maßnahme, auf die sich die Mitgliedstaaten bereits geeinigt hatten, wird vor allem bei den Roma auf Zustimmung stoßen. Zu dieser Bevölkerungsgruppe gehören in Europa etwa 10 bis 12 Millionen Menschen, die oft unter extrem prekären Bedingungen als Randgruppen in der Gesellschaft leben.

Johannes Hahn, der für die Regionalpolitik zuständige Kommissar, begrüßt den Beschluss: „Die Roma bilden in Europa die größte Minderheitengruppe und sind oft Opfer von Marginalisierung, Armut und sozialer Ausgrenzung. Ich freue mich über den heutigen Beschluss, denn nun wird die Regionalpolitik dazu beitragen können, den Teufelskreis zu brechen, in dem die Roma-Gemeinschaften allem Anschein nach gefangen sind. Diese Maßnahme sollte aber Bestandteil eines globalen Konzepts sein, das auch Aktionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Beschäftigung umfasst.“

Die einschlägigen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Strukturfonds waren früher sehr restriktiv. Wohnungsbauvorhaben konnten nur in den zwölf neuen Mitgliedstaaten der EU gefördert werden und dienten lediglich dem Umbau von Mehrfamilienhäusern in städtischen Gebieten. Erst seit kurzem gibt es Ausnahmeregelungen zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien. Roma-Familien leben jedoch meist in abgelegenen ländlichen Gebieten und nicht in Mehrfamilienhäusern.

Künftig können mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auch Wohnungsbauvorhaben finanziert werden, die Randgruppen in allen Mitgliedstaaten zugute kommen. Als Zielgruppe der geänderten Regelung werden ausdrücklich die Roma genannt, doch sind sie nicht die einzige Zielgruppe. Gefördert wird sowohl der Umbau bestehender Häuser als auch der Bau neuer Häuser in ländlichen und städtischen Gebieten. Finanziert werden nur Projekte in öffentlicher Trägerschaft; private Eigentümer können keine Mittel aus dem EFRE erhalten.

Wohnungsbauförderung als Ergänzung breiter angelegter Maßnahmen

Der Wohnungsbau gilt als entscheidender Faktor für eine verbesserte Integration der Roma. Doch sollte diese Maßnahme Bestandteil eines „integrierten Konzepts“ sein, das die nationalen und regionalen Behörden entwickeln und umsetzen und das sich auch auf andere Bereiche wie Bildung, Qualifizierung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung erstreckt.

Mehrere auf Roma-Gemeinschaften zugeschnittene Projekte werden bereits aus den Europäischen Strukturfonds kofinanziert – dabei geht es beispielsweise um frühkindliche Erziehung, Beschäftigung, Mikrofinanz und Chancengleichheit (insbesondere Gleichstellung von Frauen und Männern). So konnte dank einer EU‑Investition (in Höhe von 1,11 Millionen EUR) ein neues Stadtsanierungs-Projekt in der ungarischen Stadt Nyiregyhaza durchgeführt werden, wo eine der größten Roma-Gemeinschaften lebt. Dort wird es keine getrennten Schulen mehr geben; zudem sollen Straßen, Spielplätze und Kindergärten saniert werden.

Neben den aus den regionalpolitischen Programmen stammenden Mitteln hat das Europäische Parlament der Europäischen Kommission 5 Millionen EUR für ein Pilotprojekt zur Eingliederung von Roma genehmigt, das sich auf drei Aktionsbereiche erstreckt: frühkindliche Erziehung, Mikrofinanz und Bewusstseinsbildung. Das Projekt wird im Verlauf des Jahres 2010 durchgeführt; Hauptzielgruppen sind Roma‑Gemeinschaften in Mittel- und Osteuropa.

Hinweis für Redakteure

Dieser Vorschlag wurde von der Kommission im Juli 2009 vorgelegt und anschließend im Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten im Rat erörtert.

Aus Untersuchungen geht hervor, dass in den Ländern Mittel- und Osteuropas über 50 % der Roma in teilweise oder vollständig isolierten Vierteln leben und dass sich dieser Trend zur Isolierung in den vergangenen 15 Jahren verstärkt hat.

Den allgemeinen Rahmen bildet das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, zu dem das Jahr 2010 ausgerufen wurde.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/roma


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