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Kartellrecht: Kommission belegt DRAM-Hersteller mit Geldbuße von 331 Millionen Euro wegen Preiskartells und erzielt ersten Vergleich in einem Kartellfall

Commission Européenne - IP/10/586   19/05/2010

Autres langues disponibles: FR EN

IP/10/586

Brüssel, den 19. Mai 2010

Kartellrecht: Kommission belegt DRAM-Hersteller mit Geldbuße von 331 Millionen Euro wegen Preiskartells und erzielt ersten Vergleich in einem Kartellfall

Die Europäische Kommission hat heute ihren ersten Vergleichsbeschluss in einem Kartellfall erlassen, an dem zehn Hersteller von Speicherchips – sogenannten DRAMs – für Computer und Server beteiligt waren. Bei der Geldbuße, die sich auf insgesamt 331 273 800 Euro beläuft, wurde eine Ermäßigung von 10 % gewährt, da die Unternehmen den Sachverhalt einräumten. Der Beschluss richtet sich an Micron, Samsung, Hynix, Infineon, NEC, Hitachi, Mitsubishi, Toshiba, Elpida und Nanya. Micron wurde die Geldbuße jedoch erlassen, da das Unternehmen der Kommission die Existenz des Kartells enthüllte. Kartellvergleiche ermöglichen der Kommission schnellere Untersuchungen, setzen Ressourcen frei, die zur Beschäftigung mit anderen Fällen genutzt werden können, und erlauben generell eine effizientere Anwendung des Kartellrechts.

Dieser erste Vergleichsbeschluss ist ein weiterer Meilenstein im Kampf der Kommission gegen Kartelle. Durch das Eingeständnis ihrer Beteiligung an einem Kartell haben die Unternehmen der Kommission ermöglicht, diese seit langem laufende Untersuchung abzuschließen und Ressourcen für die Untersuchung anderer Verdachtsfälle freizusetzen. Da das Verfahren in neuen Fällen angewendet wird, erwarten wir eine erhebliche Beschleunigung der Untersuchungen“, sagte der Wettbewerbskommissar und Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Der Fall

Die Kommission hat nach Durchführung einer Kartelluntersuchung einen Beschluss erlassen, in dem Samsung, Hynix, Infineon, NEC, Hitachi, Mitsubishi, Toshiba, Elpida und Nanya mit einer Geldbuße von insgesamt 331 273 800 Euro belegt werden. Der Beschluss richtet sich auch an Micron, doch da das Unternehmen die Kommission im Jahr 2002 über die Existenz des Kartells informierte, wurde ihm die gesamte Geldbuße erlassen. Von einer Ausnahme (Infineon, Deutschland) abgesehen handelt es sich bei den beteiligten um nichteuropäische Unternehmen, die ihre Produkte allerdings im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)1 vertreiben und somit dem EU-Recht unterliegen. Laut Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verboten. Untersuchungen zu diesem Fall fanden auch in den USA statt.

Bei den Geldbußen wurden die Verkaufszahlen der beteiligten Unternehmen im EWR sowie die außergewöhnliche Schwere und der geografische Umfang der Zuwiderhandlung berücksichtigt. Im Einzelnen wurden folgende Geldbußen verhängt:

Reduction under the Leniency Notice (%)

Reduction under the Settlement Notice

Fine (EUR)*

Micron

100%

N/A

0

Infineon

45%

10%

56 700 000

Hynix

27%

10%

51 471 000

Samsung

18%

10%

145 728 000

Jointly and severally Elpida, NEC Corporation, Hitachi Ltd.

18%

10%

8 496 000

Jointly and severally NEC Corporation, Hitachi Ltd. (for the JV period)

10%

2 124 000

NEC (pre-joint venture)

18%

10%

10 296 000

Hitachi (pre-joint venture)

-

10%

20 412 000

Toshiba

-

10%

17 641 800

Mitsubishi

-

10%

16 605 000

Nanya

-

10%

1 800 000

(*)Die juristischen Personen innerhalb des Unternehmens sind für die verhängte Geldbuße gesamtschuldnerisch haftbar.

Micron wurde die Geldbuße vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kommission als erstes informierte. Zwischen Dezember 2003 und Februar 2006 stellten auch Infineon, Hynix, Samsung, Elpida und NEC Anträge auf Anwendung der EU-Kronzeugenregelung2. Die Kommission berücksichtigte ihre Zusammenarbeit bei der Untersuchung und gewährte Ermäßigungen von 45 % (Infineon), 27 % (Hynix) bzw. 18 % (Samsung, Elpida und NEC). Aufgrund mildernder Umstände wurde die Geldbuße für Hynix um weitere 5 % und die für Toshiba und Mitsubishi um weitere 10 % ermäßigt. Abschließend wurde allen Unternehmen aufgrund der Beilegung des Falls im Vergleichsverfahren eine Ermäßigung von 10 % gewährt.

Das Kartell bestand zwischen dem 1. Juli 1998 und dem 15. Juni 2002. Die Mitglieder des Kartells bauten ein Netz von Kontakten auf, tauschten – zumeist auf bilateraler Ebene – geheime Informationen aus und koordinierten so die Preise für DRAMs (Dynamic Random Access Memory), einem gängigen Modell von „dynamischen“ Halbleiterspeichern für PCs, Server und Workstations, die an große Erstausrüster von PCs oder Servern im EWR verkauft werden.

Das Vergleichsverfahren

Das im Jahr 2008 eingeführte Vergleichsverfahren ermöglicht der Kommission, Fälle mit Hilfe eines vereinfachten Verfahrens zu behandeln3. Ziel ist dabei, die Dauer der Verwaltungsverfahren zu verkürzen. Davon profitieren einerseits Verbraucher und Steuerzahler, da die Untersuchungskosten reduziert werden, und andererseits die Durchsetzung des Kartellrechts, da Ressourcen für die Bearbeitung anderer Verdachtsfälle frei werden. Schließlich profitieren auch die Unternehmen selbst von schnelleren Entscheidungen und einer Ermäßigung der Geldbußen um 10 %. Die Kommission rechnet damit, dass dieses Verfahren in weiteren künftigen Kartellsachen zur Anwendung kommt und sich die Untersuchungen durch die gewonnenen Erfahrungen weiter verkürzen werden.

Die Vergleichsgespräche im DRAM-Kartell fanden 2009 statt, nachdem die Unternehmen mit Blick auf einen Vergleich ihre Gesprächsbereitschaft signalisierten. In der Folge übermittelten alle Unternehmen förmliche Vergleichsausführungen, in denen sie ihre jeweilige Verantwortung für eine Zuwiderhandlung deutlich und unmissverständlich anerkannten. Im Februar dieses Jahres ging den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu, die ihre Ausführungen wiedergab. Die Parteien bestätigten schriftlich, dass die Mitteilung ihren Ausführungen entsprach und dass sie das Vergleichsverfahren weiterhin befolgen würden.

Hintergrund

Das Vergleichsverfahren beruht auf den Artikeln 7 und 23 der Verordnung 1/2003 (der Verordnung zur Modernisierung des Kartellrechts). Es unterscheidet sich von den Beschlüssen mit Verpflichtungserklärungen, die auf Artikel 9 derselben Verordnung basieren und wettbewerbswidriges Verhalten beenden sollen, indem von dem bzw. den Unternehmen angebotene Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt werden.

Unternehmen, die der Kommission gegenüber Kartelle aufdecken, werden die Geldbußen nach der Kronzeugenregelung der Kommission von 2002 erlassen. Unternehmen, die bei der Untersuchung mit der Kommission zusammenarbeiten, können in den Genuss beträchtlicher Ermäßigungen gelangen.

Die Höhe der Geldbußen wird entsprechend den Bußgeldleitlinien berechnet, die zuletzt 2006 aktualisiert wurden.

Eine nichtvertrauliche Fassung des Vergleichsbeschlusses im DRAM-Fall wird, sobald sie verfügbar ist, auf folgender Internetadresse veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/competition/cartels/cases/cases.html

1 :

EU + Norwegen, Island und Liechtenstein.

2 :

Für Informationen über die EU-Kronzeugenregelung in Kartellfällen siehe:

http://ec.europa.eu/competition/cartels/legislation/leniency_legislation.html

3 :

Siehe IP/08/1056 und MEMO/08/458.


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