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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt spanische Filmförderregelung von 576 Mio. EUR

European Commission - IP/10/57   27/01/2010

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IP/10/ 57

Brüssel, 27. Januar 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt spanische Filmförderregelung von 576 Mio. EUR

Die Europäische Kommission hat eine spanische Filmförderregelung in Höhe von 576 Mio. EUR nach den EU-Beihilfevorschriften bis zum 31. Dezember 2015 genehmigt. Die Regelung gilt für Filmfördermaßnahmen des spanischen Staates, u. a. für Filmproduktion und ­­Filmverleih. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Regelung in Einklang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht, wonach Kulturförderung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Die Regelung erfüllt insbesondere die Kriterien der Mitteilung der Kommission zur Filmwirtschaft (siehe IP/01/1326 ).

„Ich begrüße es, dass die spanische Regierung ihre Beihilfen gezielt einsetzt, um dem spanischen Publikum eine größere kulturelle Vielfalt im Filmangebot bieten zu können“, so EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Diese Regelung dürfte dazu beitragen, dass spanische Independent-Filme nicht nur in Spanien, sondern auch weltweit stärker wahrgenommen und somit populärer werden, ohne dass es dabei zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt.“

Bei der Regelung handelt es sich um ein Paket selektiver und automatischer Maßnahmen, die sich gegenseitig ergänzen und die Spanien für erforderlich hält, um dem spanischen und dem europäischen Publikum auch künftig ein Filmangebot von ausreichender sprachlicher und kultureller Vielfalt bieten zu können. Mit der selektiven Förderung sollen Independent-Filme unterstützt werden, während die automatische, besucherzahlenbezogene Förderung unabhängigen Produzenten einen Anreiz geben soll, finanziell besser ausgestattete Filme zu machen, die der spanischen/europäischen Kultur verpflichtet sind. Im Jahr 2008 war der spanische Markt zu 71,5 % von US-amerikanischen Filmen beherrscht. Im Rahmen der Prüfung der Beihilferegelung gingen bei der Kommission besorgte Stellungnahmen ein, in denen die automatische, besucherzahlenbezogene Förderung kritisiert und behauptet wurde, dass Filme unter einem Budget von 600 000 EUR nach dieser Regelung keine Beihilfen erhalten könnten und dass weibliche Filmemacher nicht bevorzugt gefördert würden. Dabei kommen nach der Beihilferegelung Filme mit einem Budget von weniger als 600 000 EUR sehr wohl für die selektive Förderung in Betracht und fallen auch unter die automatische Förderung. Außerdem ist im EU-Recht nicht vorgeschrieben, dass in Filmförderregelungen sicherzustellen ist, dass die Drehbuchautoren oder Regisseure der Hälfte der geförderten Filme Frauen sein müssen. Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass die spanische Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, ihre Filmförderung auf bestimmte Filme und audiovisuelle Werke zu beschränken, solange die Beihilfe einem Kulturprodukt zugute kommt, was die Kommission im vorliegenden Fall geprüft und bestätigt hat.

Die spanische Regierung hat sich verpflichtet, die Regelung noch vor Ablauf ihrer Geltungsdauer gegebenenfalls anzupassen, sofern die einschlägigen Beihilfevorschriften sich ändern sollten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N587/09 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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