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IP/10/575

Brüssel, den 18. Mai 2010

EU bemüht sich um eine rasche Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen

Viviane Reding, die Vizepräsidentin der Europäischen Union, wird bei einer Ministertagung am 19. Mai in Saragossa, Spanien, die EU-Mitgliedsstaaten auffordern, die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen rasch zu ratifizieren. Vizepräsidentin Reding, das für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige Mitglied der Kommission, weist die für die Behindertenpolitik verantwortlichen Minister darauf hin, dass die EU Vorbild sein müsse, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen vollständig und gleichberechtigt in das Wirtschaftsleben integriert werden. Die Minister erörtern die Umsetzung der UN-Konvention durch die EU und erarbeiten Beiträge für eine neue EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen, die im Herbst vorgestellt wird und konkrete Maßnahmen für den Zeitraum 2010-2020 festlegt. Die informelle Ministertagung findet im Rahmen des spanischen Ratsvorsitzes statt.

Ich rufe alle EU-Mitgliedsstaaten auf, die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen so rasch wie möglich zu ratifizieren,” sagte Viviane Reding. „Eine Behinderung ist nicht allein eine Angelegenheit der Sozialfürsorge. Die Konvention legt von Rechts wegen fest, dass Menschen mit Behinderungen grundsätzlich in den vollen Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen müssen. Darüber hinaus bieten sich den Unternehmen hervorragende Geschäftsmöglichkeiten im Hinblick auf Dienstleistungen und Ausrüstungen für Menschen mit Behinderungen. Es ist an der Zeit, dass Europa sich engagiert und einen soliden Rahmen für Menschen mit Behinderungen entwickelt.“

Die informelle Ministertagung zum Thema Behinderungen bietet ein Forum, um den Stand der Umsetzung der UN-Konvention zu überprüfen. Ein Bericht der hochrangigen EU-Gruppe „Behinderungsfragen“ bietet eine weitere Arbeitsgrundlage für Saragossa. Ziel der UN-Konvention ist es, dass alle Menschen mit Behinderungen grundsätzlich in den vollen Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen müssen (siehe auch MEMO/10/198). Der Rat muss einen Verhaltenskodex verabschieden, damit die Konvention in der EU in Kraft treten kann. Die Kommission bittet die Mitgliedstaaten, den Kodex anzunehmen und die Konvention zu ratifizieren.

Die Kommission verpflichtet sich, die Konvention durch konkrete Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen umzusetzen. Diese Maßnahmen werden in einer neuen EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2010-2020 festgelegt, die im Herbst veröffentlicht werden soll. Die aktive Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ist Teil der Strategie Europa 2020 (IP/10/225) und trägt dazu bei, das von den EU-Regierungschefs angestrebte Beschäftigungsziel von 75 % zu erreichen. Der richtige politische Rahmen hat auch Vorteile für Unternehmen, da ein größeres Angebot an hoch qualifizierten Arbeitnehmern zur Verfügung steht, das Unternehmensimage verbessert wird, weitere Innovationen ermöglicht werden, und sich bessere Geschäftsmöglichkeiten im Hinblick auf Dienstleistungen und Ausrüstungen für Menschen mit Behinderungen ergeben.

Die Kommission wird ebenfalls eine Europäische Auszeichnung für Barrierefreie Städte verleihen, die im Dezember 2010 an eine Stadt in der EU vergeben wird, die in hervorragender Weise die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Umwelt, Transport, Information und Kommunikation sowie Öffentliche Dienste gefördert hat.

Hintergrund:

Rund 10 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in der EU sind behindert. Diese Zahl dürfte aufgrund der gegenwärtigen demographischen Entwicklung weiter steigen. Menschen mit Behinderungen sind sozial und wirtschaftlich benachteiligt: Die Erwerbstätigenquote von Menschen mit sehr schweren und schweren Behinderungen beträgt 19,5 bzw. 44,1 %. Ferner sind diese Menschen stärker von Armut betroffen.

Weitere Informationen:

EU-Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=429&langId=de

Bericht der hochrangigen EU-Gruppe „Behinderungsfragen“:

http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=2790&langId=en.

Europäische Auszeichnung für Barrierefreie Städte:

http://ec.europa.eu/social/accessible-cities

UN-Konvention:

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2008) 530-1 vom 28. August 2009):

http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=en&DosId=197348

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2008) 530-2 vom 28. August 2009):

http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=en&DosId=197349


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