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Fünf Jahre Europäische Nachbarschaftspolitik: mehr Handel, mehr Unterstützung, mehr Kontakte zwischen den Menschen

European Commission - IP/10/566   12/05/2010

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IP/10/566

Brüssel, 12. Mai 2010

Fünf Jahre Europäische Nachbarschaftspolitik: mehr Handel, mehr Unterstützung, mehr Kontakte zwischen den Menschen

Die jährlichen Berichte über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) zeigen auch dieses Jahr, welche klaren Vorteile die Europäische Union ihren Nachbarn bringt. Seit fünf Jahren sorgt die Europäische Union für immer mehr Handel, mehr Unterstützung und mehr Kontakte zwischen den Menschen. Außerdem hat sie die Zusammenarbeit in allen Bereichen, in denen ihre Nachbarn wirtschaftliche, politische und sektorale Reformen anstreben, erheblich vertieft. Die Partnerschaft hat sich auf Gebieten wie Verkehr, Energie, Umwelt und Klimawandel, Forschung, Gesundheit und Bildung maßgeblich weiterentwickelt. Dementsprechend wurde der gegenwärtige Finanzrahmen um 32 % aufgestockt, so dass 2013 eine jährliche Mittelausstattung von über 2 Mrd. EUR für die ENP erreicht wird.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist eine Erfolgsgeschichte mit vielen Beispielen für konkrete Ergebnisse vor Ort“, erklärte Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir können und sollten aber noch viel mehr tun, um in unserem Teil der Welt Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu mehren. In einer globalisierten Welt müssen wir uns in Europa und dem Mittelmeerraum gegenseitig dabei helfen, der Wirtschaftskrise zu trotzen. Wir müssen uns gemeinsam den neuen Bedrohungen und Herausforderungen unserer Zeit wie dem internationalen Terrorismus, dem Menschenhandel und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität stellen. Wir müssen gemeinsam darauf hinwirken, die Streitigkeiten und Konflikte beizulegen, die dafür verantwortlich sind, dass Teile unserer Region immer noch hinterherhinken und viele Bürger nicht in den Genuss der Vorteile der Globalisierung kommen. Wir möchten, dass unsere Nachbarn sich unseren Bemühungen anschließen, Frieden und Sicherheit auch in anderen, weniger privilegierten Teilen der Welt zu fördern. Und als Union, die auf gemeinsamen Werten fußt, ist es uns ein Anliegen, dass unsere Nachbarn von der Stabilität und dem Wohlstand profitieren, die offene und demokratische Gesellschaften und rechtsstaatliche Verhältnisse mit sich bringen. Diese ehrgeizige Agenda gehört für mich bei der Vorantreibung der Umsetzung des Vertrags von Lissabon und der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu den höchsten Prioritäten. Unsere Freunde in unserer Nachbarschaft in Europa und dem Mittelmeerraum werden unter den ersten sein, denen eine aktivere, kohärentere und wirksamere europäische Außenpolitik zugutekommt.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, fügte hinzu: „Die weitere Stärkung der ENP ist nicht weniger als eine Investition in die Stabilität und den Wohlstand der EU selbst: Dies muss sich in unserem Angebot an unsere Partner widerspiegeln. Bei der ENP sind alle Beteiligten auf der Gewinnerseite: je ehrgeiziger die Reformbestrebungen unserer Partner, desto umfassender unsere Antwort. Die Wirtschaftsreformen in unserer Nachbarschaft sind sowohl im Osten als auch im Süden bemerkenswert weit. Nun kommt es darauf an, dass auch bei den demokratischen und politischen Reformen, wo die Fortschritte insgesamt langsamer waren, das Tempo erhöht wird.“

Erfolge der Europäischen Nachbarschaftspolitik 2004-2009

Mit den meisten ENP-Partnern im Süden wurden bis 2004 bilaterale Assoziierungsabkommen geschlossen. Nun werden die Beziehungen zu den am weitesten fortgeschrittenen Partnern ausgebaut (so wurde beispielweise Marokko 2008 der „Fortgeschrittenenstatus“ verliehen). Im Osten werden derzeit entsprechend den Zielen der Östlichen Partnerschaft die bisherigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen durch weitreichende Assoziierungsabkommen ersetzt.

Die ENP zielt außerdem auf eine bessere Regierungsführung. Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die zweite Runde der Parlamentswahlen in der Republik Moldau und die verbesserte Qualität der Wahlen in Marokko oder Libanon zeugen von Fortschritten bei der Demokratisierung. Was die Vereinigungsfreiheit, die Todesstrafe, die Medienfreiheit, die Minderheitenrechte und andere Menschenrechte und Grundfreiheiten betrifft, sind in verschiedenen ENP-Ländern Verbesserungen zu verzeichnen, doch blieben die Fortschritte insgesamt hinter den ehrgeizigen Zielen zurück, die im Rahmen der ENP und der Aktionspläne vereinbart worden waren. Großer Handlungsbedarf besteht auch noch bei der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung sowie bei der wirksamen Bekämpfung der Korruption.

Was die Mobilität angeht, so wurden 2008 in unserer Nachbarschaft über 2 Millionen Schengen-Visa für die EU ausgestellt. Mit der Ukraine und der Republik Moldau wurden Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen geschlossen und auch mit Georgien wurde ein derartiges Abkommen ausgehandelt. Mit der Republik Moldau und Georgien wurden außerdem Mobilitätspartnerschaften zur Förderung der legalen Migration vereinbart. Jedoch muss noch mehr getan werden, um das Potenzial der ENP voll zu nutzen. Dies betrifft auch die Fahrpläne für die Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte von Staatsangehörigen der Ukraine und der Republik Moldau in der EU.

Der Handel der EU mit der ENP-Region nahm zwischen 2004 und 2008 zu: Die Ausfuhren der EU stiegen um 63 % und die Einfuhren um 91 % (2009 kam es wegen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise allerdings zu einer leichten Verlangsamung). Die EU ist bereit, mit all ihren Nachbarn über „weitreichende und umfassende Freihandelszonen“ zu verhandeln, sobald sie dazu ebenfalls bereit und in der Lage sind. Auch andere Schritte zur Vertiefung der wirtschaftlichen Integration wurden unternommen, u. a. die Aushandlung einer Reihe von Abkommen in einzelnen Sektoren, angefangen bei Agrar- und Fischereierzeugnissen bis hin zu einem gemeinsamen Luftverkehrsraum.

Die Zusammenarbeit im Energiebereich wurde durch Vereinbarungen oder Erklärungen mit Aserbaidschan, Belarus, der Ukraine, Ägypten, Jordanien und Marokko gestärkt. 2009 wurde der Ukraine und der Republik Moldau unter gewissen Auflagen der Beitritt zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft gestattet und Georgien erhielt Beobachterstatus.

Die EU hat fast 12 Mrd. EUR für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Zeitraum 2007-2013 bereitgestellt. Außerdem werden aus der Nachbarschafts-Investitionsfazilität der EU, die aus dem EU-Haushalt und den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten finanziert wird, Zuschüsse zur Mobilisierung von Darlehen (2007-2009: über 4,7 Mrd. EUR) für konkrete Investitionen in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie, Privatwirtschaft und sozialer Sektor gewährt.

Hintergrund

Das Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik besteht darin, allen Beteiligten zu mehr Stabilität, Wohlstand und Sicherheit zu verhelfen. Auf der Grundlage gemeinsamer Aktionspläne unterstützt die EU die Partnerländer bei der Durchführung von Reformen zur Verbesserung ihrer Demokratie- und Menschenrechtsstandards, ihres Zugangs zum EU-Binnenmarkt, des Umweltschutzes und ihrer Zusammenarbeit mit der EU in Fragen wie Klimawandel, Energie, Verkehr oder Migration.

Heute hat die Kommission ihr jährliches „ENP-Paket“ veröffentlicht, das Folgendes umfasst: eine Mitteilung mit einer Bestandsaufnahme der politischen Errungenschaften seit der Einleitung der ENP im Jahr 2004, 12 Berichte über die Fortschritte der 12 Länder, die mit der EU ENP-Aktionspläne vereinbart haben, im Jahr 2009 sowie einen sektorspezifischen Fortschrittsbericht.

Folgende Dokumente liegen vor:

  • Mitteilung „Die Europäische Nachbarschaftspolitik – eine Bestandsaufnahme“ (Brüssel, 12. Mai 2010)

  • Länderberichte 2009 für Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, die Republik Moldau, das besetzte Palästinensische Gebiet, Tunesien und die Ukraine

  • Sektorbericht: http://ec.europa.eu/world/enp/documents_en.htm

Weitere Informationen über die ENP unter:

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm


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