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Defizitverfahren: Kommission nimmt Berichte für Bulgarien, Zypern, Dänemark, Finnland und Luxemburg an

European Commission - IP/10/563   12/05/2010

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IP/10/563

Brüssel, den 12. Mai 2010

Defizitverfahren: Kommission nimmt Berichte für Bulgarien, Zypern, Dänemark, Finnland und Luxemburg an

Die Europäische Kommission nahm heute im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts Berichte für Bulgarien, Zypern, Dänemark, Finnland und Luxemburg an. In diesen Berichten wird – unter gebührender Berücksichtigung der jüngsten Wirtschaftsprognose und aller sonstigen einschlägigen Faktoren – geprüft, ob das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP bleibt und ob dieser Wert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass nur im Fall von Luxemburg alle drei Bedingungen erfüllt sind.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die öffentlichen Finanzen in der EU schwer belastet. Deshalb besteht in der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten derzeit ein gesamtstaatliches Defizit von über 3 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen zufolge ist, wenn auch nur schrittweise, wieder mit einem Aufschwung zu rechnen. Wir sollten uns deshalb darauf konzentrieren, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen so schnell wie möglich wieder herzustellen. Eine strikte Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist die beste Methode, um die Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass sich das Defizit und der Schuldenstand angemessen und fristgerecht verringern werden“, erklärte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

Bulgarien

Laut den von den bulgarischen Behörden im Rahmen der VÜD-Meldung übermittelten Daten vom April 2010 erreichte das gesamtstaatliche Defizit in Bulgarien 2009 3,9 % des BIP. Die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP kann als ausnahmsweise betrachtet werden, da sie Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs ist. Der Frühjahrsprognose zufolge wird dieser Wert vorübergehend überschritten, da die Defizitprognose für dieses Jahr unter 3 % des BIP liegt. Dieses Ergebnis ist allerdings von erheblichen Unsicherheiten geprägt. Da das Defizit jedoch nicht als in der Nähe des Referenzwerts liegend betrachtet werden kann, ist die Kommission der Auffassung, dass das Defizitkriterium des Vertrags nicht erfüllt ist.

Zypern

Den von den zypriotischen Behörden im Rahmen der VÜD-Meldung übermittelten Daten vom April 2010 zufolge lag das gesamtstaatliche Defizit 2009 bei 6,1 % des BIP, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 56,2 % des BIP betrug und tendenziell steigend ist. Aufgrund des schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs wurde die Überschreitung des 3 %-Werts von der Kommission als ausnahmsweise betrachtet. Das Defizit befindet sich eindeutig über dem Schwellenwert von 3 % und kann daher nicht als in der Nähe des Referenzwerts liegend angesehen werden. Laut der Frühjahrsprognose ist diese Überschreitung nicht nur vorübergehend. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des Vertrags nicht erfüllt ist. Da die gesamtstaatliche Schuldenquote 2010 sowohl dem Stabilitätsprogramm als auch der Frühjahrsprognose zufolge den Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten soll, ist die Kommission der Ansicht, dass das Schuldenstandskriterium ebenfalls nicht erfüllt ist.

Dänemark

Die dänischen Behörden meldeten im Rahmen der VÜD-Datenübermittlung vom April 2010 ein geplantes gesamtstaatliches Defizit von 5,4 % des BIP für das Jahr 2010. Die geplante Überschreitung des Referenzwerts ist ausnahmsweise, da sie als Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs eingetreten ist. Das Defizit befindet sich eindeutig über dem Schwellenwert von 3 % und kann daher nicht als in der Nähe des Referenzwerts liegend angesehen werden. Das geplante Defizit überschreitet laut der Frühjahrsprognose den Referenzwert nicht nur vorübergehend. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des Vertrags nicht erfüllt ist.

Finnland

Die finnischen Behörden meldeten im Rahmen der VÜD-Datenübermittlung vom April 2010 ein geplantes gesamtstaatliches Defizit von 4,1 % des BIP für das Jahr 2010. Die geplante Überschreitung des Referenzwerts erfolgt ausnahmsweise, da sie Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs ist. Das geplante Defizit überschreitet den Referenzwert nur vorübergehend, da es sich laut der Frühjahrsprognose unter der Annahme einer unveränderten Politik wieder auf 2,9 % des BIP verringern und damit wieder knapp unter dem Referenzwert liegen soll. Das geplante Defizit von 4,1 % des BIP kann jedoch nicht als in der Nähe des Referenzwerts liegend betrachtet werden. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des Vertrags nicht erfüllt ist.

Luxemburg

Laut der VÜD-Datenmeldung vom April 2010 soll das gesamtstaatliche Defizit in Luxemburg 2010 4,2 % des BIP erreichen. Die Überschreitung wird als ausnahmsweise angesehen, da sie Folge des Wirtschaftsabschwungs ist. Die Frühjahrsprognose der Kommissionsdienstellen geht allerdings von einem Defizit von nur 3,5 % aus, das als in der Nähe des Referenzwerts liegend betrachtet werden kann. Außerdem kann das Defizit 2010 aufgrund der nach der Frühjahrsprognose getroffenen politischen Maßnahmen als vorübergehend angesehen werden. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des Vertrags erfüllt ist.

Hintergrund: Das Defizitverfahren

Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss die Kommission einen Bericht erstellen, wenn das tatsächliche oder das geplante Defizit eines Mitgliedstaats den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ist in Artikel 126 AEUV festgelegt, und dessen Einzelheiten sind in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates geregelt.

Die Berichte gemäß Artikel 126 Absatz 3 sind an den Wirtschafts- und Finanzausschuss gerichtet, der eine Stellungnahme dazu abgibt (Artikel 126 Absatz 4). Die Kommission gibt danach unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme eine Stellungnahme über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ab (Artikel 126 Absatz 5) und beschließt, ob sie dem Rat die Feststellung eines übermäßigen Defizits (Artikel 126 Absätze 6) und eine Frist für dessen Korrektur (Artikel 126 Absatz 7) empfehlen soll.

Die Berichte der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm.

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/sgp/2010-05-12-edp_en.htm


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