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IP/10/561

Brüssel, den 12. Mai 2010

Wirtschaftliche Interdependenz meistern: Kommission schlägt verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung in der EU vor

Die jüngsten Krisen und die Gefährdung der Stabilität des Euroraums haben die gegenseitige Abhängigkeit der Mitgliedstaaten eindrucksvoll belegt und die Störungsanfälligkeit insbesondere der Länder des Euroraums zutage treten lassen. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben koordiniert und entschlossen gehandelt: Sie haben nicht nur kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors, zur Konjunkturbelebung und zur Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands und der Stabilität der Eurozone getroffen, sondern auch eine mittel- und langfristige europäische Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum („Europa 2020“) entwickelt. Nun ist es an der Zeit, auch weitreichende Konsequenzen in Bezug auf die Gestaltung der Wirtschaftspolitik zu ziehen. Daher schlägt die Kommission vor, die wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union entscheidend zu verstärken. Ziel ihrer entsprechenden Mitteilung ist eine Verbesserung des Funktionierens des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Ausdehnung der Überwachung auf makroökonomische Ungleichgewichte. Dazu wird vorgeschlagen, die nationale haushalts- und wirtschaftspolitische Planung durch Einführung eines „europäischen Semesters“ für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik abzustimmen, so dass den Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer nationalen Haushalte und Reformprogramme eine frühzeitige Koordinierung auf europäischer Ebene zugute käme. Außerdem ist die Kommission der Ansicht, dass die höchste Priorität nunmehr darin bestehen muss, den vom ECOFIN-Rat am 9. Mai beschlossenen europäischen Stabilisierungsmechanismus voll funktionsfähig zu machen. Die Kommission beabsichtigt, unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit diesem Mechanismus auf mittlere bis lange Sicht einen Vorschlag für einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus vorzulegen.

Kommissionspräsident Barroso erklärte: „Europa hat die unmittelbare Notsituation gemeistert. Heute legt die Kommission dar, was zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa getan werden muss. Durch Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Errichtung eines stabilen Rechtsrahmens für das Krisenmanagement schaffen wir die Grundpfeiler für einen Konsolidierungspakt im Interesse einer starken europäischen Wirtschaft. Ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten willens sind, unseren Vorschlägen zur Verringerung der aus unserer wechselseitigen Abhängigkeit erwachsenden Risiken zum Nutzen der Bürger zu folgen und gemeinsam unsere Entschlossenheit zum Schutz des Euro als eine der wichtigsten Errungenschaften der EU zu zeigen.“

Kommissar Rehn ergänzte: „Eine deutlich verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung ist zweifellos Voraussetzung für die Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, der finanziellen Stabilität und der Wachstumsaussichten in der EU und im Euroraum. Dies bedeutet für alle EU-Mitgliedstaaten eine Intensivierung der Haushaltsaufsicht und die Einrichtung eines integrierten „europäischen Semesters“ im Interesse einer wirksameren wirtschaftspolitischen Koordinierung. Für den Euroraum bedeutet das eine tiefergehende und umfassendere Überwachung, insbesondere in Bezug auf makroökonomische Ungleichgewichte.“

Die Mitteilung der Kommission umfasst im Einzelnen:

  • Bessere Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und tiefergehende haushaltspolitische Koordinierung: Die Verschärfung der präventiven Komponente der haushaltpolitischen Überwachung muss insbesondere in guten Zeiten integraler Bestandteil einer engeren haushaltspolitischen Koordinierung sein. Auch muss die Einhaltung der Regeln verbessert und der Staatsschuld mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten das Bestehen wirksamer haushaltspolitischer Rahmen auf nationaler Ebene sicherstellen. Wiederholte Verstöße gegen den Pakt sollten beschleunigten Verfahren unterliegen. Künftig sollte der EU-Haushalt in stärkerem Maße genutzt werden, um die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Ziele in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anzuhalten.

  • Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte und der Entwicklungen der Wettbewerbsfähigkeit: Neben der Haushaltsaufsicht bedeutet dies eine Erweiterung der wirtschaftspolitischen Überwachung auf die Vermeidung von makroökonomischen Ungleichgewichten und Wettbewerbsgefällen, die im WWU@10-Bericht der Kommission aus dem Jahr 2008 und ihrer Jährlichen Stellungnahme zum Euroraum von 2009 bereits deutlich als Faktoren hervorgehoben wurden, die zur Ausweitung der starken Leistungsbilanzdefizite und –überschüsse beitragen und die Krisenanfälligkeit einiger Mitgliedstaaten erhöhen. Im Rahmen der „Europa 2020“-Überwachung werden die makroökonomischen Ungleichgewichte für sämtliche EU-Mitgliedstaaten angegangen. Für Mitgliedstaaten des Euroraums wird vorgeschlagen, den Peer Review makroökonomischer Ungleichgewichte, der heute durch die Eurogruppe erfolgt, unter Nutzung von Artikel 136 AEUV zu einem strukturierten Überwachungsrahmen auszubauen.

  • Europäisches Semester: Den Mitgliedstaaten käme bei der Aufstellung ihrer nationalen Haushalte und Reformprogramme eine frühzeitige Koordinierung auf europäischer Ebene zugute. Zu Beginn eines jeden Jahres vom Europäischen Rat gegebene frühzeitige Orientierungen zur Wirtschaftspolitik würden die Erstellung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und Nationalen Reformprogramme erleichtern. Ein frühzeitiger Peer Review der nationalen Haushaltspolitiken würde dazu beitragen, einen finanzpolitischen Kurs für die EU und den Euroraum insgesamt zu ermitteln. Eine synchronisierte Bewertung und Koordinierung sowohl der Haushalts- als auch der Strukturpolitik auf europäischer Ebene würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, gemeinsame Ziele wirksamer zu verfolgen und gemeinsame Herausforderungen effizienter zu bewältigen, als dies derzeit der Fall ist.

  • Ein robuster Rahmen für das Krisenmanagement der Euroraum-Mitglieder: Es werden eindeutige und glaubwürdige Verfahren für die Bereitstellung finanzieller Hilfe an Mitgliedstaaten des Euroraums, die in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, benötigt, um die finanzielle Stabilität des Euroraums mittel- und langfristig zu erhalten. Am 9. Mai hat der ECOFIN-Rat als Reaktion auf die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände die Einführung eines befristeten europäischen Stabilisierungsmechanismus beschlossen. Die Kommission wird auf mittlere bis lange Sicht einen Vorschlag für einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus vorlegen.

Die nächsten Schritte

Angesichts der Schwere der Krise müssen nach Auffassung der Kommission die in dieser Mitteilung beschriebenen Reformen rasch vorangebracht werden. Im Rahmen der Folgemaßnahmen werden Rechtsetzungsvorschläge zur Änderung der Verordnungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erstellt, um makroökonomischen Ungleichgewichten innerhalb des Euroraums wirksamer vorzubeugen und diese gegebenenfalls zu korrigieren und auf einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus hinzuarbeiten. Das erste Europäische Semester sollte Anfang 2011 beginnen.

Verweise

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/euro/2010-05-12-reinforcing-economic-policy-coordination_en.htm

Mitteilung „WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen“, European Economy, Nr. 2, Juni 2008:

http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication_summary12680_en.htm


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