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Brüssel, den 6. Mai 2010

Wiederaufnahme der Arbeiten von Kommission und Parlament zur Einrichtung eines gemeinsamen Registers und eines Verhaltenskodex für Interessenvertreter

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben heute ihre Gespräche über die Schaffung eines gemeinsamen Registers und eines Verhaltenskodex für Interessenvertreter wieder aufgenommen. Auf Initiative von Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und Frau Diana Wallis, die die aus Carlo Casini, Jo Leinen und Isabelle Durant bestehende Delegation des Parlaments leitet, werden die in der letzten Amtszeit des Parlaments eingerichtete hochrangige Arbeitsgruppe und die Kommission jetzt ihre Arbeit wieder aufnehmen, um die Verhandlungen über das gemeinsame Register – nach Rückmeldung an beide Organe – so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen.

„Wir freuen uns über den Erfolg, den wir mit dem Kommissionsregister seit seiner Einführung im Jahr 2008 erzielt haben“, sagte Vizepräsident Šefčovič. „Rund 2 700 Organisationen haben sich bereits eintragen lassen. Ich möchte jetzt jedoch den nächsten Schritt tun: ein gemeinsames Register mit dem Parlament. Ich freue mich auf konstruktive Gespräche mit Frau Wallis und ihrem Team in den nächsten Monaten."

„Das Parlament sieht der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Kommission und der Einrichtung eines gemeinsamen Registers erwartungsvoll entgegen,“ sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Diana Wallis. „Es liegt eindeutig im Interesse der europäischen Bürger, dass Kommission und Parlament zusammenarbeiten, um dieses System so transparent wie möglich zu machen, und dass wir Interessenvertreter erfassen, die sich auf allen Verfahrensstufen bemühen, die politischen Beschlüsse der EU zu beeinflussen.“

Mit der Eröffnung des Registers der Interessenvertreter im Juni 2008 wurde ein bisher unbekanntes Maß an Transparenz und Information über Organisationen, die sich mit Beratungs- und Lobbyarbeit befassen1, erreicht. Mit der gemeinsamen Initiative des Parlaments und der Kommission soll jetzt in diesem Verfahren noch ein Schritt weiter gegangen werden.

Die Gruppe ist heute (6. Mai) zusammengetreten und hat die vor den Europawahlen im letzten Jahr erzielten Fortschritte bilanziert. Hierzu gehörte die gemeinsame Erklärung vom 22. April 2009 (Leitlinien für ein zukünftiges gemeinsames Register sowie einen überarbeiteten gemeinsamen Verhaltenskodex), die die vereinbarten Punkte auflistet. Anschließend hatte die Kommission im letzten Oktober eine Bilanz der bisherigen Erfahrungen veröffentlicht2. Die Arbeit wird sich nun darauf konzentrieren, die administrativen und technischen Fragen zu regeln, einschließlich z.B. des Beschwerde- und Sanktionsmechanismus.

1 :

Bisher wurden über 2 700 Verbände registriert.

2 :

Europäische Transparenzinitiative: ein Jahr seit Eröffnung des Registers der Interessenvertreter; KOM(2009) 612 endgültig.


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