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IP/10/540

Brüssel, den 6. Mai 2010

Funkfrequenzen: harmonisierte EU-Vorschriften zur Förderung drahtloser Hochgeschwindigkeits-Internetdienste und zur Vermeidung funktechnischer Störungen

Die Europäische Kommission hat einen Beschluss zur Festlegung harmonisierter technischer Regeln für die Mitgliedstaaten zur Zuweisung von Funkfrequenzen im 800-MHz-Band erlassen, die funktechnische Störungen vermeiden und so einen Beitrag zur Einführung drahtloser Hochgeschwindigkeits-Internetdienste leisten sollen. In mehreren Mitgliedstaaten werden Frequenzen im 800-MHz-Band als Teil der so genannten „digitalen Dividende“ frei, die sich aus dem Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen ergibt. Wenn Mitgliedstaaten beschließen, den bestehenden Frequenzplan (für den Rundfunk) zu ändern, müssen sie unverzüglich die harmonisierten technischen Regeln anwenden, die durch diesen Kommissionsbeschluss festgelegt wurden, um diese Frequenzen für drahtlose Breitbandanwendungen verfügbar zu machen. Der heutige Beschluss stellt an sich für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung dar, das Frequenzband 790-862 MHz für elektronische Kommunikationsdienste frei zu machen. Die Kommission erwägt jedoch einen entsprechenden Vorschlag im Rahmen des anstehenden frequenzpolitischen Programms, das den Ergebnissen einer vor kurzem durchgeführten diesbezüglichen Konsultation sowie des von der Kommission und dem Europäischen Parlament organisierten Frequenzgipfels vom 22.-23. März (s. IP/10/232) Rechnung tragen wird.

Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang: „Dieser Beschluss ebnet den Weg für die Verwirklichung innovativer Breitbandtechnologien und für die Deckung der rasch wachsenden Nachfrage nach Drahtlosdiensten. Die Mitgliedstaaten sollten nun die nötigen Schritte zur Durchführung des Beschlusses unternehmen, damit die europäischen Unternehmen und Bürger die Vorteile der Umstellung auf Digitalfernsehen umfassend nutzen können.“

Die Kommission unterstützt die Nutzung des (derzeit in den meisten Mitgliedstaaten vom Rundfunk belegten) Frequenzbandes zwischen 790 und 862 MHz für elektronische Kommunikationsdienste nachdrücklich. Sie befürwortet ein rasches Handeln der EU-Staaten, da eine koordinierte Bewirtschaftung dieser Frequenzen der europäischen Wirtschaft Impulse in einer Größenordnung von bis zu 44 Mrd. € geben und dazu beitragen könnte, das Ziel der EU-2020-Strategie zu verwirklichen, nämlich bis Ende 2013 Hochgeschwindigkeits-Breitbanddienste für alle (mit einer schrittweisen Steigerung der Übertragungsgeschwindigkeiten auf bis zu 30 Mbit/s und mehr bis 2020 – siehe IP/10/225) bereitzustellen.

Dem neuen Beschluss der Kommission zufolge sollten alle Mitgliedstaaten, die den Frequenzbereich 790-862 MHz (das so genannte 800-MHz-Band) für andere Dienste als Rundfunk verfügbar machen wollen, dabei die gleichen harmonisierten technischen Regeln anwenden. Diese technischen Regeln gewährleisten, dass im 800-MHz-Band betriebene Funkausrüstungen wie Mobiltelefone oder Basisstationen effizient für drahtlose Breitbandanwendungen wie den Mobilfunk der 4. Generation (z. B. LTE oder Wimax) genutzt werden können. Mittels LTE und Wimax können größere Datenmengen als heute üblich verarbeitet und übertragen werden, beispielsweise für hochwertiges und unterbrechungsfreies Video-Streaming (auf Abruf) zu Mobiltelefonen/Smartphones und anderen Geräten.

Schätzungen von Telekom-Experten zufolge sind die Infrastrukturkosten für die Versorgung mit mobilen Breitbanddiensten unter Verwendung des 800-MHz-Bandes ca. 70 % niedriger als bei Verwendung der heute vom Mobilfunk der 3. Generation (UMTS) genutzten Frequenzen. Aufgrund der geringeren Kosten für die Einrichtung dieser Netze sind entsprechende Investitionen für die Betreiber attraktiver, weshalb sich die flächendeckende Versorgung mit drahtlosen Breitbanddiensten verbessern dürfte. Die Anwendung der in diesem Beschluss vorgesehenen technischen Regeln für die Frequenzzuweisung wird den potenziellen wirtschaftlichen Nutzen der digitalen Dividende durch neue Impulse für drahtlose Internetdienste erheblich steigern.

Bislang wurde das 800-MHz-Band in den meisten Mitgliedstaaten vom terrestrischen Fernsehen belegt. Die neuen Vorschriften im Rahmen des Beschlusses regeln die Bedingungen für die Zuweisung von nahezu einem Viertel der beim Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk (den die Mitgliedstaaten bis Ende 2012 vollziehen sollen – s. IP/09/266) frei werdenden Frequenzen. Die Kommission arbeitet derzeit an einem frequenzpolitischen Programm (s. IP/10/232), das anderen Elementen der digitalen Dividende Rechnung tragen und möglicherweise einen Termin enthalten wird, bis zu dem sämtliche Mitgliedstaaten das 800-MHz-Band räumen müssen.

Hintergrund

Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Umstellung vom analogen zum digitalen terrestrischen Fernsehen bis Ende 2012 abschließen (s. IP/09/266). Durch diese Umstellung werden Frequenzen in bislang einmaligem Umfang frei – die sogenannte „digitale Dividende“.

Die Zuständigkeit für die Verwaltung der Funkfrequenzen verbleibt in Europa auf nationaler Ebene, aber eine Koordinierung der Frequenznutzung auf EU-Ebene ist in immer stärkerem Maße notwendig, da es sich bei den meisten neuen Drahtlosanwendungen um Massenmarktdienste handelt, für deren wirtschaftliche Tragfähigkeit Größeneinsparungen und die Vorteile des Binnenmarktes Voraussetzung sind (d. h. die Geräte und Dienste müssen in allen EU-Mitgliedstaaten funktionieren).

Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte Studie hat gezeigt, dass eine angemessene Koordinierung auf EU-Ebene den potenziellen wirtschaftlichen Nutzen der digitalen Dividende im Vergleich zu einzelstaatlichen Plänen erheblich steigern kann (17 bis 44 Mrd. €, je nach gewähltem Szenario) und außerdem mit positiven sozialen Auswirkungen verbunden wäre. Einzelheiten hierzu:

http://www.analysysmason.com/EC_digital_dividend_study.

Der heutige Beschluss ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/radio_spectrum/documents/legislation/index_en.htm#800mhz

Weitere Einzelheiten siehe MEMO/10/170.


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