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Europäische Kommission ruft zu verstärktem Schutz unbegleiteter Minderjähriger in der EU auf

European Commission - IP/10/534   06/05/2010

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IP/10/534

Brüssel, den 6. Mai 2010

Europäische Kommission ruft zu verstärktem Schutz unbegleiteter Minderjähriger in der EU auf

Die Europäische Kommission nahm heute einen Aktionsplan an, um u.a. durch die Festlegung gemeinsamer Normen für Vormundschaft und Rechtsbeistand unbegleitete Minderjährige, die in die EU gelangt sind, besser zu schützen. Ziel des Plans ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Konzepts, das gewährleisten soll, dass die zuständigen Behörden über die Zukunft aller unbegleiteten Minderjährigen so schnell wie möglich und vorzugsweise binnen sechs Monaten entscheiden. Die Mitgliedstaaten sollten vorrangig nach den Familien unbegleiteter Minderjähriger suchen und sorgfältig über deren Wiedereingliederung in ihr Herkunftsland wachen. Wenn es dem Kindeswohl entspricht, sollten die Mitgliedstaaten alternative Lösungen finden, darunter die Zuerkennung des internationalen Schutzstatus oder eine Neuansiedlung in der EU.

Eine klare Übersicht über die Zahl unbegleiteter Minderjähriger, die im Verlauf des Migrationsprozesses in die EU kommen, ist nur schwer erhältlich, aber die Asylanträge, die von keinem Erwachsenen begleitete Kinder unter 18 Jahren im vergangenen Jahr gestellt haben, können eine Vorstellung vom Ausmaß des Problems vermitteln. Eurostat-Daten zufolge stellten 2009 in 22 Mitgliedstaaten (ausschließlich Dänemark, Frankreich, Polen, Rumänien und tschechische Republik,) 10 960 unbegleitete Minderjährige Asylanträge, d.h. 13% mehr als 2008 (9 695 Anträge).

Für den Zustrom der unbegleiteten Minderjährigen gibt es die unterschiedlichsten Gründe: Sie fliehen vor Kriegen und Konflikten, Armut oder Naturkatastrophen, Diskriminierung oder Verfolgung. In Erwartung eines besseren Lebens, um die Familien zu Hause unterstützen zu können oder um zu anderen Familienangehörigen zu kommen, die bereits in der EU sind, werden sie von ihren Familien entsandt. Einige sind Opfer von Menschenhandel. Der Aktionsplan schlägt ein EU-Konzept vor, das sich auf drei Hauptaktionsbereiche stützt: Prävention von unsicherer Migration und Menschenhandel, Aufnahme- und Verfahrensgarantien in der EU und Identifizierung nachhaltiger Lösungen.

Europa muss unverzüglich Maßnahmen hinsichtlich der unbegleiteten Minderjährigen ergreifen, den am stärksten exponierten und gefährdeten Opfern der Migration", erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres. "Dieser Aktionsplan zielt darauf ab, ein gemeinsames, koordiniertes Konzept aufzustellen, um einer Herausforderung zu begegnen, die in den kommenden Jahren an Bedeutung zunehmen wird. Es ist äußerst wichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten verpflichten, für Aufnahme, Schutz und Integration unbegleiteter Minderjähriger hohe Standards zu garantieren. Grundlage für alle getroffenen Maßnahmen sollte immer der Grundsatz des Kindeswohls sein. Im Mittelpunkt unserer Arbeit muss die Suche nach den Familien der allein in das Hoheitsgebiet der EU gelangten Minderjährigen stehen und wir müssen Rückkehrbedingungen gewährleisten, die den Minderjährigen die Familienzusammenführung ermöglichen.“

Der Aktionsplan stützt sich auf die zehn nachstehenden Grundsätze:

  • Alle Kinder sollten in erster Linie und vor allem als Kinder behandelt werden. Das Wohl des Kindes sollte bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit unbegleiteten Minderjährigen vorrangig berücksichtigt werden.

  • Alle Kinder sollten im Einklang mit den in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten geltenden Regeln und Bestimmungen, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und der Europäischen Menschenrechtskonvention, behandelt werden.

  • Es sollte alles getan werden, um ein Umfeld zu schaffen, das Kindern ermöglicht, in ihren Herkunftsländern mit guten Perspektiven für ihre persönliche Entwicklung und einen angemessenen Lebensstandard aufzuwachsen.

  • Kinder sollten vor Menschenhandel und kriminellen Machenschaften sowie anderen Formen von Gewalt und Ausbeutung geschützt werden.

  • Es sollten keine Anstrengungen gescheut werden, um die Familie des Kindes zu finden und es mit seiner Familie zusammenzuführen, sofern dies dem Kindeswohl entspricht.

  • Kindgerechte Aufnahmemaßnahmen und Verfahrensgarantien sollten ab dem Zeitpunkt, zu dem das Kind an der Außengrenze oder in einem Mitgliedstaat angetroffen wurde, und bis eine nachhaltige Lösung gefunden ist, Anwendung finden. Vormundschaft und Rechtsbeistand des Kindes sind von entscheidender Bedeutung.

  • Über die Zukunft jedes Kindes sollte innerhalb eines möglichst kurzen Zeitraums, vorzugsweise binnen sechs Monaten, entschieden werden.

  • Unbegleitete Minderjährige sollten stets angemessen untergebracht und im Einklang mit dem Kindeswohl behandelt werden. Ist ausnahmsweise eine Ingewahrsamnahme gerechtfertigt, so ist diese nur als letzte Lösung für einen möglichst kurzen Zeitraum und unter vorrangiger Berücksichtigung des Kindeswohls einzusetzen.

  • Nachhaltige Lösungen sollten sich auf eine Einzelbewertung des Kindeswohls stützen. Sie umfassen die Rückkehr in das Herkunftsland, in dem die Wiedereingliederung des Kindes sichergestellt werden sollte, die Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus oder eines anderen Rechtsstatus, der dem Kind die Integration in den Wohnsitzmitgliedstaat oder die Neuansiedlung in der Europäischen Union ermöglicht.

  • Alle Beteiligten – EU-Organe, Mitgliedstaaten, Herkunfts- und Transitländer, internationale Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft – sollten ihre Kräfte bündeln und ihre Anstrengungen für unbegleitete Minderjährige verstärken. Dabei müssen sie den Schutz des Kindeswohls gewährleisten.

Zahlen und Statistiken

Das Europäische Migrationsnetz (EMN) hat eine EU-weite vergleichende Studie über unbegleitete Minderjährige erstellt. Der Synthesebericht des EMN sowie die 22 nationalen Berichte, die ihm zugrunde liegen, sind abrufbar unter

http://emn.sarenet.es/Downloads/prepareShowFiles.do;?directoryID=115.

Justiz und Inneres - Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

Website von Cecilia Malmström, für Inneres zuständiges Kommissionsmitglied:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

Für weitere Informationen

MEMO/10/168

MEMO/10/169


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