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Energie: Kommission reicht beim Gerichtshof Klage gegen Griechenland wegen Nichtumsetzung einer Euratom-Richtlinie ein

Commission Européenne - IP/10/533   05/05/2010

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IP/10/533

Brüssel, den 5. mai 2005

Energie: Kommission reicht beim Gerichtshof Klage gegen Griechenland wegen Nichtumsetzung einer Euratom-Richtlinie ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Griechenland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, da das Land eine Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle des Transports radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente1 nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Ziel der Richtlinie ist der Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung sowie die Vermeidung des illegalen Handels mit solchem Material.

Am 24. Februar 2009 übermittelte die Kommission Griechenland ein Aufforderungsschreiben, in dem sie um Angaben dazu bat, ob Griechenland die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften in Griechenland mit der Richtlinie in Einklang stehen. Am 23. November 2009 richtete die Kommission im Rahmen des Euratom-Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland (siehe IP/09/1798), mit der das Land aufgefordert wurde, die Kommission von den Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in Kenntnis zu setzen.

Die Richtlinie dient dem Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung und sieht ein System der Kontrolle und vorherigen Genehmigung des grenzüberschreitenden Transports radioaktiver Abfälle vor. Dies trägt auch zur Vermeidung des illegalen Handels mit radioaktiven Abfällen bei.

Darüber hinaus wird mit der Richtlinie das frühere Genehmigungsverfahren verbessert und vereinfacht, und es wird sichergestellt, dass die Bestimmungs- und Transitländer über die Beförderung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in oder durch ihr Hoheitsgebiet informiert sind.

Weitere Informationen zum Strahlenschutz:

http://ec.europa.eu/energy/nuclear/radiation_protection/radiation_protection_en.htm

1 :

2006/117/Euratom (ersetzt die Richtlinie 92/3/Euratom)


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