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IP/ 10/52

Brüssel, 26. Januar 2010

St aatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Niederlanden nach Anpassungen

Die Europäische Kommission hat die jährliche Finanzierungsregelung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden nach den EU‑Beihilfevorschriften genehmigt. Zuvor hatten die Niederlande die Regelung in einigen Punkten geändert und mehrere förmliche Zusicherungen gemacht. So haben sich die Niederlande unter anderem verpflichtet, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu präzisieren, die Betrauung der Rundfunkanstalten mit neuen Mediendiensten genauer zu regeln und die Finanzierung der Rundfunkanstalten auf das zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderliche Maß zu beschränken. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Zusicherungen geeignet sind, die Einhaltung der EU‑Beihilfevorschriften sicherzustellen.

Dank der Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und der Kommission steht die niederländische Finanzierungsregelung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nun mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang“, erklärte die EU‑Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Die neue Regelung gewährleistet mehr Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Berechenbarkeit und wird es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermöglichen, ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen. Zugleich wird die öffentliche Finanzierung auf das erforderliche Maß beschränkt.“

S eit 2002 hatten kommerzielle Rundfunkveranstalter und andere Medienunternehmen bei der Kommission eine Reihe von Beschwerden eingereicht, in denen sie die niederländische Finanzierungsregelung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in mehreren Punkten beanstandeten. Die Beschwerdeführer bemängelten, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag nicht hinreichend präzise definiert und nicht ordnungsgemäß übertragen worden sei. Ihre Kritik bezog sich auch auf die Finanzierung von Online-Diensten sowie auf die Verhältnismäßigkeit der Finanzierung.

Daraufhin leitete die K ommission im März 2005 eine vorläufige Untersuchung ein und forderte die Niederlande auf, die Rolle und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten klarzustellen. Sie äußerte eine Reihe von Bedenken, die insbesondere die folgenden Punkte betrafen: die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags vor allem im Hinblick auf neue audiovisuelle Dienste, die Betrauung der Rundfunkanstalten mit neuen audiovisuellen Diensten und die Angemessenheit der Finanzierung sowohl im Hinblick auf die Einhaltung marktüblicher Grundsätze als auch auf die Verhinderung überhöhter Ausgleichszahlungen für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags (siehe IP/05/250 ).

Die Niederlande unterbreiteten mehrere Vorschläge zur Änderung der Finanzierungsregelung und leiteten eine Reform ihres Medien rechts ein, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Im Dezember 2008 trat ein neues Mediengesetz in Kraft. Nach weiteren Gesprächen mit der Kommission boten die Niederlande im November 2009 an, diese neue Finanzierungsregelung durch Änderungen mit dem Beihilferecht in Einklang zu bringen.

Im Einzelnen sicherten d ie Niederlande zu, den öffentlich-rechtlichen Auftrag der Rundfunkanstalten vorab hinreichend genau zu definieren und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erst nach einer entsprechenden transparenten Überprüfung mit neuen audiovisuellen Diensten einschließlich entgeltpflichtiger Dienste zu betrauen. Bei dieser Vorabprüfung werden betroffene Marktteilnehmer konsultiert. Ferner werden die Auswirkungen neuer audiovisueller Dienste auf den Markt geprüft und gegen die Vorteile abgewogen, die sich aus den neuen Diensten für die niederländische Gesellschaft ergeben.

Die Niederlande haben sich ferner verpflichtet, den Finanzierungsmechanismus zu ändern und die Ausgleichszahlungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschränken, damit die öffentliche Finanzierung nicht das zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich e Maß übersteigt. Dabei geht es auch darum, durch geeignete Kontrollmechanismen überhöhte Ausgleichszahlungen zu verhindern.

Die Kommission wird, wie in solchen Fällen üblich, genau verfolgen, ob die Niederlande den eingegangenen Verpflichtungen nachkommen.

Dies ist der zweite Beschluss, den die Kommission auf der Grundlage ihrer überarbeiteten Rundfunkmitteilung vom 2. Juli 2009 (siehe IP/09/1072 ) erlässt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer E 5/2005 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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