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Staatliche Beihilfen: Kommission schließt Prüfung der unbeschränkten Staatsbürgschaft für La Poste ab

European Commission - IP/10/51   26/01/2010

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IP/10/51

Brüssel, 26. Januar 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission schließt Prüfung der unbeschränkten Staatsbürgschaft für La Poste ab

Die Europäische Kommission hat die Prüfung der unbeschränkten staatlichen Bürgschaft, die der französischen Post wegen ihres besonderen öffentlich-rechtlichen Status gewährt wird, abgeschlossen, nachdem das französische Parlament das Gesetz über das öffentliche Unternehmen La Poste und die Postdienste verabschiedet hat. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Bürgschaft mit der in dem Gesetz vorgesehenen Umwandlung von La Poste in eine Aktiengesellschaft hinfällig wird.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Da die Postmärkte bald ganz für den Wettbewerb geöffnet sein werden, begrüße ich den Erlass von Rechtsvorschriften, mit denen eine staatliche Bürgschaft beendet wird, die auch nicht unter den öffentlichen Auftrag von La Poste fallende Tätigkeiten abdeckt.“

Die Kommission hat 2007 eine eingehende Prüfung der französischen Staatsbürgschaft für La Poste eingeleitet (siehe IP/07/1572 ). Nach Auffassung der Kommission verfügt La Poste aufgrund ihres Status über eine implizite Bürgschaft des französischen Staates. Diese Bürgschaft ist unbeschränkt, unentgeltlich und deckt über den Postuniversaldienst hinaus auch kommerzielle Tätigkeiten von La Poste ab, was dieser einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft, die nicht auf eine solche Bürgschaft zurückgreifen können. Daher bewirkt die Bürgschaft eine Verfälschung des Wettbewerbs auf den Postmärkten und ist somit nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Am 4. Oktober 2006 hatte die Kommission Frankreich im Rahmen der Kontrolle der bestehenden Beihilfen empfohlen, die Bürgschaft bis zum 31. Dezember 2008 aufzuheben (siehe IP/06/1305 ). Da die Erörterung dieser Frage mit Frankreich aber erst im Oktober 2009 zum Abschluss gebracht werden konnte und die Verabschiedung der Rechtsakte zur Aufhebung der Bürgschaft auch eine gewisse Zeit erfordert, verlangt die Kommission nun, dass Frankreich die Bürgschaft bis zum 31. März 2010 aufhebt.

Mit diesem Beschluss stellt die Kommission weder den öffentlichen Auftrag von La Poste noch ihre Zugehörigkeit zum französischen Staat in Frage. Bezüglich der in den Mitgliedstaaten gewählten Eigentumsstrukturen nimmt die Kommission eine neutrale Haltung ein. Sie ist lediglich der Auffassung, dass die Bürgschaft, die an den besonderen Status von La Poste und nicht an ihre Eigentumsstruktur anknüpft, eine staatliche Beihilfe darstellt, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist und daher aufgehoben werden muss. Schließlich gelten die EU-Wettbewerbsvorschriften für private und öffentliche Unternehmen gleichermaßen.

Die Kommission ist ferner zu dem Schluss gekommen, dass die Umwandlung von La Poste in eine Aktiengesellschaft de facto zur Aufhebung der unbeschränkten Staatsgarantie führen wird. Somit stellt diese Umwandlung, die nach dem Gesetz über das öffentliche Unternehmen La Poste vom 12. Januar 2010 am 1. März 2010 erfolgen soll, eine geeignete Maßnahme zur Beseitigung der festgestellten Beihilfe dar.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C 56/2007 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News .


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