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IP/10/514

Brüssel, den 5. Mai 2010

Besteuerung von Kraftfahrzeugen: Kommission fordert Griechenland auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Besteuerung von Gebrauchtwagen zu beachten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen dessen Kfz-Zulassungsregelung fortzusetzen, weil damit aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Kraftfahrzeuge trotz einiger inzwischen erfolgter Gesetzesänderungen nach wie vor diskriminiert werden. Die Kommission hat Griechenland daher erneut aufgefordert, seine Vorschriften für die Berechnung des Wertverlusts bei der Bestimmung des steuerlichen Werts von Gebrauchtfahrzeugen zu ändern.

In der Rechtssache C-74/06 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Griechenland gegen Artikel 90 EG verstoßen hat, weil es aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtwagen höher besteuert als vergleichbare Fahrzeuge, die zum ersten Mal in Griechenland zugelassen wurden.

Griechenland hat seine Regelung geändert, indem es Tabellen für eine beschleunigte Wertminderung und ein neues, auf dem Kilometerstand basierendes Wertminderungskriterium eingeführt hat. Dennoch vertritt die Kommission nach Analyse des griechischen Kfz-Marktes weiterhin die Auffassung, dass aufgrund der griechischen Wertminderungstabellen Gebrauchtwagen auf dem nationalen Markt bevorzugt behandelt werden. Das führt zu einer überhöhten Besteuerung von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Kraftfahrzeugen, die gegen Artikel 110 AEUV (früher Artikel 90 EG) verstößt.

Hintergrund

Die Aufforderung erging in Form eines weiteren Fristsetzungsschreibens gemäß Artikel 260 AEUV. Kommt Griechenland diesem zusätzlichen Fristsetzungsschreiben nicht nach, kann die Kommission aufgrund einer neuen Bestimmung des AEUV (Artikel 260 Absatz 2) beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland erheben und die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verlangen.

Bei der Kommission wird diese Angelegenheit unter dem Aktenzeichen 2002/2098 geführt.

Zu weiteren Informationen zu den Maßnahmen der EU im Bereich der Kfz-Steuer siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/other_taxes/passenger_car/index_de.htm

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm


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