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IP/10/513

Brüssel, den 5. Mai 2010

Steuern: Kommission bringt Belgien, Finnland und Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof und stellt Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu

Heute hat die Kommission Belgien, Finnland und Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie der förmlichen Aufforderung, verschiedene Steuervorschriften zu ändern, nicht nachgekommen sind. Zudem hat die Kommission Spanien förmlich aufgefordert, seine Vorschriften für die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu ändern.

Steuerbefreiung für Zinsen in Belgien

Die Kommission hat beschlossen, Belgien vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, da es eine Steuerbefreiung für die von inländischen Banken gezahlten Zinsen, nicht aber für die von ausländischen Banken gezahlten Zinsen zulässt. Zinsen, die in Belgien ansässige Personen auf ihre Ersparnisse erhalten, werden unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie von einer inländischen oder ausländischen Bank gutgeschrieben werden. Nur die von einer inländischen Bank gezahlten Zinsen können von der Steuer befreit werden, d. h., die Steuervergünstigung kann nur in Belgien ansässigen Inhabern eines Sparkontos bei einer belgischen Bank zugute kommen. Nach Auffassung der Kommission schränken die belgischen Vorschriften den freien Kapitalverkehr und die Dienstleistungsfreiheit ein.

Quellensteuer auf Dividenden in Finnland

Finnland wird vor den Europäischen Gerichtshof zitiert, weil es einer mit Gründen versehenen Stellungnahme zu seinen Steuervorschriften, die ausländische Pensionsfonds benachteiligen, nicht nachgekommen ist. Dividenden, die von einem steuerlich in Finnland ansässigen Unternehmen an einen nicht in Finnland ansässigen Pensionsfonds gezahlt werden, unterliegen einer Quellensteuer auf das Bruttoeinkommen in Höhe von 19,5 %. Im Gegensatz dazu gilt für finnische Pensionsfonds eine Sonderregelung: es wird keine Quellensteuer erhoben, aber das Dividendeneinkommen unterliegt zu 75 % der Körperschaftsteuer. Da der reguläre Körperschaftsteuersatz bei nominal 26 % liegt, ergibt dies für an finnische Pensionsfonds gezahlte Dividenden einen Steuersatz von 19,5 %. Jedoch wird die Steuer auf der Grundlage des Nettoeinkommens, d. h. nach Abzug der Kosten und der laufenden Pensionsverpflichtungen, berechnet. In der Praxis ist der effektive Steuersatz auf das an finnische Pensionsfonds gezahlte Dividendeneinkommen daher niedriger als 19,5 %.

Steuervertretung in Frankreich

Frankreich wendet ein Reverse-Charge-Verfahren (Verlagerung der Steuerschuldnerschaft) an, bei dem der Kunde die Mehrwertsteuer schuldet, wenn der Leistungserbringer nicht im Land ansässig ist. Dies entspricht den EU-Vorschriften. Davon abweichend kann jedoch der Leistungserbringer die vom Kunden im Zuge der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft geschuldete Steuer in seiner eigenen Steuererklärung aufführen und mit der von ihm geschuldeten Mehrwertsteuer verrechnen. Dafür muss sich der nichtansässige Leistungserbringer in Frankreich für Mehrwertsteuerzwecke erfassen lassen und einen Steuerbeauftragten („répondant fiscal“) benennen, der die Steuer in seinem Namen erklärt und entrichtet. Dies ist nicht mit der MwSt-Richtlinie vereinbar, wonach in der EU und in bestimmten Drittländern ansässige Steuerpflichtige nicht verpflichtet sind, einen Steuervertreter für MwSt-Zwecke in einem anderen Mitgliedstaat zu benennen. Da Frankreich der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission nicht nachgekommen ist, wird die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

Erbschafts- und Schenkungssteuer in Spanien

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, seine Vorschriften für die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu ändern, durch die Gebietsfremde und Vermögenswerte im Ausland höher besteuert werden. Die Vorschriften sind mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und dem freien Kapitalverkehr unvereinbar. Spanien hat zwei Monate Zeit, auf die heutige mit Gründen versehene Stellungnahme zu antworten.

Neu: Weitere Informationen zu den oben genannten Fällen sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm


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