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Gefahrguttransport: Kommission richtet begründete Stellungnahmen an fünf Mitgliedstaaten

Commission Européenne - IP/10/510   05/05/2010

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IP/10/510

Brüssel, 5. Mai 2010

Gefahrguttransport: Kommission richtet begründete Stellungnahmen an fünf Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Finnland, Griechenland, Irland, Österreich und dem Vereinigten Königreich mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln, da diese Länder es versäumt haben, Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zu verabschieden.

Die EU-Vorschriften

Ziel der 2008 erlassenen Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland1 ist es, für die sichere Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf Binnenwasserstraßen zu sorgen. Die Richtlinie steht in Einklang mit internationalen Abkommen und gewährleistet harmonisierte und sichere Bedingungen für den gesamten Landverkehr gefährlicher Güter in der EU.

Grund für die heutige Maßnahme

Die Kommission hat diese Maßnahme beschlossen, weil Finnland, Griechenland, Irland, Österreich und das Vereinigte Königreich die Richtlinie nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Die vollständige Umsetzung der Richtlinie hätte bis zum 30. Juni 2008 erfolgen müssen.

Die praktischen Folgen der unzureichenden Umsetzung

Die Nichteinhaltung gemeinsamer Normen und Standards bei der Beförderung gefährlicher Güter kann die Sicherheit gefährden und ist mit einem Risiko für Bürger und Umwelt verbunden. Außerdem müssen die Vorschriften im Interesse eines fairen und funktionierenden Binnenmarkts für die Beförderung gefährlicher Güter in den Mitgliedstaaten ähnlich sein.

1 :

Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).


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