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IP/10/509

Brüssel, den 5. Mai 2010

Schienenverkehr: Kommission rügt Bulgarien wegen mangelhafter Umsetzung des „ersten Eisenbahnpakets“

Die Europäische Kommission hat heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Bulgarien gerichtet, das es versäumt hat, die Rechtsvorschriften des „ersten Eisenbahnpakets“ ordnungsgemäß umzusetzen. Bulgarien hat wichtige Fragen in Bezug auf sein Trassenpreissystem zu lösen.

Die EU-Vorschriften

Den Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets zufolge sollten Wegeentgelte im Eisenbahnverkehr grundsätzlich in Höhe der Kosten festgesetzt werden, die unmittelbar aus dem Betrieb des betreffenden Schienenverkehrsdienstes resultieren.

Gründe der heutigen Maßnahme

Bulgarien hat, nachdem es im Juni 2008 ein Aufforderungsschreiben der Kommission erhalten hatte, eine Reihe von Änderungen an den nationalen Rechtsvorschriften vorgenommen, um diese in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen. Allerdings ist die Umsetzung der Trassenpreisregeln weiterhin unzulänglich. Der bulgarische Fahrwegbetreiber hat keine den Vorschriften der Eisenbahn­richtlinien entsprechende Methode für die Berechnung der Wegeentgelte eingeführt.

Praktische Auswirkungen der Nichtumsetzung

Durch die EU-Vorschriften zu den Wegeentgelten soll eine optimale Nutzung der Schieneninfrastruktur gefördert werden. Eine mangelhafte Umsetzung kann Trassenpreise zur Folge haben, durch die Marktsegmente ausgeschlossen werden, die zumindest die unmittelbar aus dem Betrieb des betreffenden Schienenverkehrsdienstes resultierenden Kosten erbringen können. Daneben kann sie zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Marktsegmenten führen.


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