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IP/10/508

Brüssel, den 5. Mai 2010

Luftverkehr: Kommission fordert von Österreich Sicherheitsüberprüfung der Flugzeuge auf seinen Flughäfen

Die Europäische Kommission hat heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich gerichtet, weil es EU-Vorschriften zur Überprüfung der Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen der EU anfliegen, nicht umgesetzt hat. In den Vorschriften sind europäische Sicherheitsstandards, unter anderem für Luftfahrzeug­inspektionen, mögliche Maßnahmen in Bezug auf Flugzeuge mit Sicherheitsmängeln (einschließlich Flugverbot) sowie Standards für die Schulung und Qualifikation von Inspektoren festgelegt. Österreich muss der Aufforderung zur Umsetzung innerhalb von zwei Monaten nachkommen.

Die EU-Vorschriften

Durch die Richtlinie 2008/49/EG1 werden EU-weit geltende Standards und Verfahren festgelegt, um zu gewährleisten, dass in Bezug auf Luftfahrzeuge aus der EU und aus Drittstaaten, die EU-Flughäfen anfliegen, die internationalen Sicherheitsstandards wirksam durchgesetzt werden. Die Richtlinie sieht Standards für die Durchführung von Vorfeldinspektionen vor (d. h. in der Regel zwischen den Flügen durchgeführte Sicherheitsinspektionen von Luftfahrzeugen, die sich beispielsweise auf das Vorliegen der zum Betrieb erforderlichen Dokumente, die Zusammensetzung und Befähigung der Flugbesatzung, den akzeptablen Zustand von Luftfahrzeugen und ihrer Ausrüstung erstrecken). Daneben können die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie in Bezug auf Luftfahrzeuge mit Sicherheitsmängeln und ihre Betreiber bestimmte Maßnahmen treffen, darunter die Verhängung eines Flugverbots für Luftfahrzeuge bei Nichterfüllung der Sicherheitsvorschriften. Außerdem werden in der Richtlinie vereinheitlichte Bestimmungen bezüglich der Ausbildung und Qualifikation des Inspektionspersonals festgelegt.

Gründe für die heutige Maßnahme

Österreich hat der Kommission noch keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften mitgeteilt.

Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie 2008/49/EG bis zum 20. Oktober 2008 umsetzen; danach hatten sie die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu unterrichten, die auf nationaler Ebene erlassen wurden, um den europarechtlichen Vorgaben nachzukommen.

Praktische Auswirkungen der Nichtumsetzung

Die Nichtumsetzung der Richtlinie birgt das Risiko, dass wichtige Sicherheitsprüfungen den EU-Standards nicht voll entsprechen.

1 :

Richtlinie 2008/49/EG vom 16. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/36/EG über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 17).


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