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Öffentliches Auftragswesen – Vergabe eines Baukonzessionsvertrags: Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungs­verfahren gegen das Vereinigte Königreich ein

European Commission - IP/10/507   05/05/2010

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IP/10/507

Brüssel, den 5. Mai 2010

Öffentliches Auftragswesen – Vergabe eines Baukonzessionsvertrags: Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungs­verfahren gegen das Vereinigte Königreich ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, das Verfahren gegen das Vereinigte Königreich einzustellen, das sie wegen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch den Stadtrat von York für die Wohnbebauung des als „Osbaldwick“ bezeichneten Baugrundstücks eingeleitet hat. Die ursprüngliche Auftragsvergabe entsprach nicht dem EU-Vergaberecht, da kein EU-weites Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde und so verschiedene Unternehmen von einer Angebotsabgabe ausgeschlossen waren. Die Europäische Kommission hat gegen das Vereinigte Königreich rechtliche Schritte eingeleitet mit dem Ziel einer Überprüfung des Auftrags. Die verantwortlichen Stellen haben mittlerweile eingeräumt, dass die EU-Vorschriften eingehalten werden müssen, und den Auftrag entsprechend neu ausgeschrieben. Die Steuerzahler können nunmehr davon ausgehen, dass der Auftrag an das Unternehmen mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis vergeben wird, da jetzt Unternehmen aus der gesamten EU Angebote für diese umfangreiche Baumaßnahme einreichen können.

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es darum, wie die Behörden öffentliche Gelder ausgeben. Hierunter fallen Beschaffungen aller Art, von Kaffee bis hin zu Computersystemen, Kläranlagen, Schiffbau oder Beratungsdienstleistungen. Das Gesamtvolumen des öffentlichen Auftragswesens in der EU wird auf etwa 17 % des BIP der Union geschätzt. Offene und transparente Ausschreibungsverfahren, wie sie das EU-Vergaberecht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz vor Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Auftrag für eine Baumaßnahme der Stadt York

2002 vergab der Stadtrat von York den Auftrag für die Wohnbebauung des als „Osbaldwick“ bezeichneten Grundstücks direkt an einen britischen Housing Trust. Bei dem fraglichen Auftrag handelte es sich um einen öffentlichen Baukonzessionsvertrag, bei dem der Auftragnehmer einen Teil der Vergütung in Form des Rechts erhält, die bauliche Anlage nach Fertigstellung zu nutzen. Nach dem EU-Vergaberecht hätte diese Art von Auftrag EU-weit ausgeschrieben werden müssen.

Nachdem die Kommission das Vereinigte Königreich förmlich aufgefordert hat, das Verfahren zu ändern (in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ entsprechend dem EU-Vertragsverletzungsverfahren - siehe IP/09/1000), haben die Behörden des Vereinigten Königreichs die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Auftrag erneut auszuschreiben. Damit wird das Projekt nicht auf der Grundlage des ursprünglichen Konzessionsvertrags, sondern in vier unterschiedlichen Bauphasen durchgeführt. Das Vereinigte Königreich hat zugesagt, den Auftrag für jeden Bauabschnitt im Zuge eines eigenen, offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens nach dem EU-Recht zu vergeben. Damit werden kommerziell interessante Möglichkeiten für eine breite Palette potenziell interessierter Baufirmen geschaffen, was sich positiv auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in der Region auswirken dürfte.

Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich Maßnahmen ergriffen, die gewährleisten, dass diese Probleme bei künftigen Projekten nicht mehr auftreten. Hierzu wurde ein Leitfaden über die Anwendung des öffentlichen Vergaberechts auf Konzessionsverträge für Bauvorhaben veröffentlicht. Damit wird zusätzlich gewährleistet, dass sich Vergabestellen im Vereinigten Königreich in Zukunft an das einschlägige EU-Recht halten.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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