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IP/10/504

Brüssel, den 5. Mai 2010

Glücksspiel im Internet: Hindernisse in Italien beseitigt

Die Europäische Kommission hat sichergestellt, dass die Bürger Italiens nach einer Änderung der italienischen Rechtsvorschriften zu Online-Glücksspielen Zugang zu einem breiteren Angebot an zugelassenen Glücksspieldiensten im Internet haben. Die Kommission konnte daher eine Reihe einschlägiger Verfahren gegen Italien einstellen. Sie war zuvor der Auffassung, dass Italien ausländischen Betreibern unverhältnismäßige Einschränkungen auferlegte, und hatte wegen Verstößen gegen die EU-Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land angestrengt. Daraufhin nahmen die italienischen Behörden einen offenen und konstruktiven Dialog mit der Kommission auf und änderten die Rechtsvorschriften zu Glücksspielen im Internet.

Vor der Änderung der italienischen Gesetze hatten das italienische Olympische Komitee (CONI) und der nationale Pferdezüchterverband (UNIRE) das Exklusivrecht zur Organisation von Sportwetten, einschließlich Online-Glücksspielen. Deshalb konnten andere zugelassene europäische Glücksspielbetreiber ihre Online-Dienste in Italien nicht anbieten. Sogar der Zugang zu ihren Internetseiten von Italien aus wurde wirkungsvoll unterbunden.

Das EU-Recht erlaubt es den Mitgliedstaaten zwar, das Glücksspielangebot im öffentlichen Interesse zu beschränken, um beispielsweise Spielsucht oder organisiertes Verbrechen zu bekämpfen, derartige Einschränkungen müssen jedoch mit dem eigenen Verhalten der Mitgliedstaaten beim Anbieten solcher Dienste im Einklang stehen. Außerdem muss jeglicher restriktive Markteingriff seitens der Mitgliedstaaten notwendig und verhältnismäßig sein und ohne Diskriminierung erfolgen. Die Kommission gelangte infolge einer Beschwerde zu der Auffassung, dass die Beschränkungen, die Italien ausländischen Anbietern auferlegte, und die italienischen Maßnahmen zur Unterbindung des Zugriffs auf Internetseiten seinerzeit unverhältnismäßig waren. Deshalb leitete sie 2006 Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ein (IP/06/436 und IP/06/1362).

Welche Vorteile ergeben sich nun für Bürger und Unternehmen?

Mit dem neuen Gesetz hat Italien seinen Markt für Online-Glücksspiele geöffnet. Die Bürger Italiens haben jetzt für Sportwetten, die weiterhin von den italienischen Behörden genehmigt und beaufsichtigt werden, eine breitere Auswahl an Online-Glücksspieldiensten. Gleichzeitig haben andere europäische Glücksspielbetreiber die Möglichkeit, Zulassungen in Italien zu beantragen und ihre Dienste dort anzubieten. Allerdings werden Glücksspiele weiterhin im öffentlichen Interesse reglementiert, um gefährdete Verbraucher zu schützen und Spielsucht und illegalem Glücksspiel vorzubeugen.

Hintergrund

Die Kommission wurde infolge einer Beschwerde im Jahr 2003 tätig. Nach Prüfung des Falles unternahm sie 2006 mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens den ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Italien. Nach einem offenen und konstruktiven Dialog zwischen der Kommission und den italienischen Behörden teilte Italien der Kommission 2009 die Änderung der einschlägigen Gesetze mit. Die Kommission begrüßt die Verabschiedung der neuen italienischen Rechtsvorschrift, die grenzüberschreitende Dienstleistungen mit klaren Regeln für Genehmigungen und die Erteilung von Zulassungen für italienische und europäische Glücksspielbetreiber erlaubt; sie hat daher beschlossen, das Verfahren einzustellen.

Weitere Informationen zu den von der Kommission gegen Mitgliedstaaten betriebenen Verfahren enthält folgende Webseite:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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