Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR EL

IP/10/503

Brüssel, 5. Mai 2010

Binnenmarkt: Kommission will staatliche Sonderrechte an griechischer Stromgesellschaft stoppen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Griechenland wegen einer 5 %igen Stimmrechtsbeschränkung bei seiner Stromgesellschaft PPC (Public Power Corporation) vor dem Gerichtshof zu verklagen und so die im Vertrag verankerte Kapitalverkehrsfreiheit durchzusetzen. Die fraglichen Sonderrechte wirken als Hürde für Investoren aus anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission hatte Griechenland im Oktober 2009 in einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme" zur Einhaltung des EU-Rechts gemahnt. Da die griechischen Behörden darauf nicht antworteten, will die Kommission nun gegen Griechenland klagen.

Was bezwecken die betreffenden EU-Vorschriften?

Der freie Kapitalverkehr ist das Herzstück des Binnenmarkts und zählt zu dessen vier ‚Grundfreiheiten’. Durch ihn werden integrierte, offene, wettbewerbsfähige und effiziente europäische Finanzmärkte erst möglich. Für die EU-Bürger bedeutet dies, dass sie in anderen Mitgliedstaaten vielerlei Geschäfte tätigen können, von der Eröffnung eines Bankkontos über den Kauf von Aktien ausländischer Unternehmen und Geldanlagen mit bestmöglicher Rendite bis hin zum Immobilienerwerb. Den Unternehmen bringt der freie Kapitalverkehr vor allem die Möglichkeit, in andere europäische Unternehmen zu investieren oder sie zu besitzen und aktiv an deren Management mitzuwirken.

Wie verstößt Griechenland gegen diese Vorschrift?

Nach dem griechischen Präsidialerlass 333/2000 sind die Stimmrechte nichtstaatlicher Aktionäre bei der griechischen Stromgesellschaft PPC auf 5 % beschränkt. Diese Stimmrechtsbeschränkung gilt für sämtliche Beschlüsse der Gesellschaft. Der Erlass sieht außerdem vor, dass die Gesellschaft zu 51 % in staatlicher Hand bleiben muss.

In seiner Antwort auf das Aufforderungsschreiben, das die Kommission Griechenland in der ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens übermittelt hatte, vertrat das Land die Auffassung, dass die Kommission den Verstoß nicht überzeugend nachgewiesen habe. Die Beweislast, dass nationale Rechtsmaßnahmen angemessen und zur Erreichung eines legitimen Ziels notwendig sind, liegt jedoch beim Mitgliedstaat.

Griechenland führte außerdem an, dass die Stimmrechtsbeschränkung aus Gründen des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt sei. Die Erklärung, warum ein Verzicht darauf Griechenland gefährden würde, blieb das Land jedoch schuldig. Auch führte Griechenland in seiner Antwort keine überzeugenden weiteren Ziele der Wirtschaftspolitik oder des Allgemeininteresses an. Den angeblichen Übergangscharakter der Stimmrechtsbeschränkung konnte die Kommission ebenfalls nicht gelten lassen, da er nicht weiter belegt wurde. Darüber hinaus erschienen der Kommission auch bestimmte Minderheitsrechte, auf die sich Griechenland berief, nicht geeignet, die Stimmrechte der von der Beschränkung betroffenen Minderheitsaktionäre zu verbessern.

Da Griechenland an den Beschränkungen festhielt, übermittelte die Kommission den Behörden im November 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die jedoch unbeantwortet blieb. Die Kommission hat sich jetzt zur Klage gegen Griechenland entschlossen.

Wieso schadet dies den EU-Bürgern und/oder -Unternehmen?

Der fragliche Präsidialerlass hindert Direktinvestoren daran, an der Leitung und Kontrolle der PPC tatsächlich mitzuwirken. Außerdem genießen Portfolioinvestoren, die zwecks Renditeerzielung investieren, nicht den vollen Schutz, den das allgemeine Gesellschaftsrecht für Minderheitsaktionäre vorsieht.

Hintergrund

Am 4. April 2008 wurde Griechenland ein offizielles Aufforderungsschreiben übermittelt. Die Antwort der griechischen Regierung ging am 5. Juni 2008 bei der Kommission ein, war jedoch nicht zufriedenstellend. Infolgedessen richtete die Kommission am 9. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland, auf die die griechischen Behörden bis zum 9. Dezember 2009 reagieren konnten. Bei Ablauf der Frist beantragte die griechische Regierung eine dreimonatige Verlängerung bei der Kommission. Da dieser Antrag jedoch keine weiteren Informationen über einen Vorschlag oder einen konkreten Zeitplan für eine Änderung des Erlasses enthielt, lehnte die Kommission eine Fristverlängerung ab. Griechenland hat bis heute keine Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission übermittelt.

Vertragsverletzungsverfahren

Nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die Europäische Kommission gegen Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen aus dem EU-Recht verletzen, rechtlich vorgehen – in sogenannten Vertragsverletzungsverfahren. Diese Verfahren umfassen drei Stufen. Vermutet die Kommission einen Verstoß gegen EU-Recht, fordert sie den betroffenen Mitgliedstaat zunächst in einem offiziellen Schreiben auf, sich innerhalb von zwei Monaten zum Sachverhalt zu äußern. Bestätigt sich der vermutete Verstoß gegen EU-Recht, fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, seinen EU-rechtlichen Verpflichtungen innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie die Sache vor den Gerichtshof in Luxemburg bringen. Urteilt der Gerichtshof gegen einen Mitgliedstaat und leistet dieser dem Gerichtshofsurteil nicht Folge, kann die Kommission auch beantragen, dass der Gerichtshof dem betreffenden Staat eine Geldbuße auferlegt.

Weitere Informationen

Freier Kapitalverkehr:

http://ec.europa.eu/internal_market/capital/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website