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Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Tschechische Republik zur Einhaltung der Vorschriften bei der Beschaffung von Militärflugzeugen auf

European Commission - IP/10/501   05/05/2010

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IP/10/501

Brüssel, den 5. Mai 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Tschechische Republik zur Einhaltung der Vorschriften bei der Beschaffung von Militärflugzeugen auf

Die Europäische Kommission hat heute die Tschechische Republik aufgefordert, ihrer Verpflichtung nachzukommen, öffentliche Aufträge im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen zu vergeben, um einen fairen Zugang zu diesen Aufträgen zu gewährleisten. Die Kommission befürchtet, dass die Tschechische Republik gegen die EU-Beschaffungsvorschriften verstoßen hat, indem sie einen Auftrag für vier taktische Transportflugzeuge ohne eine EU-weite Ausschreibung vergeben hat. Die Beschaffungsvorschriften sollen einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen in Europa gewährleisten und dadurch sowohl angemessene Chancen für die europäischen Unternehmen als auch die optimale Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellen. Werden diese Vorschriften nicht korrekt angewendet, besteht die Gefahr einer Abschottung der Märkte und der Verschwendung öffentlicher Mittel. Die Aufforderung der Kommission an die Tschechische Republik ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten nach Eingang dieser Stellungnahme eine zufrieden stellende Antwort der tschechischen Behörden, kann sie den Gerichtshof anrufen.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschrift?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es darum, wie die Behörden öffentliche Gelder ausgeben. Es betrifft Beschaffungen aller Art, von Kaffee bis hin zu Computersystemen, Kläranlagen, Schiffbau oder Beratungsdienstleistungen. Das Gesamtvolumen des öffentlichen Auftragswesens in der EU wird auf etwa 17 % des BIP der Union geschätzt. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht für öffentliche Aufträge vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz vor Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstößt die Tschechische Republik gegen diese Vorschriften und warum entsteht daraus ein Nachteil für Bürger und Unternehmen?

Nach der EU-Richtlinie 2004/18/EG über das öffentliche Beschaffungswesen muss die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen EU-weiter Ausschreibungen erfolgen. Allerdings ist in der Richtlinie die Möglichkeit einer Ausnahme von dieser Auflage vorgesehen, wenn die Vergabebehörde spezielle militärische Güter beschaffen will und durch ein öffentliches Verfahren die wesentlichen Sicherheitsinteressen des betreffenden Mitgliedstaates gefährdet würden.

Im April 2008 vergab das tschechische Verteidigungsministerium im direkten Verfahren und ohne Ausschreibung einen öffentlichen Lieferauftrag im Wert von 132 Mio. EUR für vier taktische Transportflugzeuge des Typs CASA-295M. Die tschechischen Behörden hielten eine öffentliche Ausschreibung nicht für erforderlich, da die Luftfahrzeuge hauptsächlich für militärische Einsätze in der tschechischen Republik bestimmt waren, d.h. für den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen des Landes.

Ein Mitgliedstaat kann jedoch nur auf eine Ausschreibung verzichten, wenn diese als solche ein Risiko für die wesentlichen Sicherheitsinteressen darstellt. Nach Auffassung der Kommission verhinderte die Tschechische Republik einen korrekten Wettbewerb auf dem europäischen Markt, indem sie den Vertrag ohne reguläre Ausschreibung vergab, und verschwendete womöglich das Geld der Steuerzahler, indem sie keine Konkurrenzangebote einholte. Da nicht zufrieden stellend begründet wurde, warum eine Ausschreibung die wesentlichen Sicherheitsinteressen des Landes gefährden würde, hat die Kommission beschlossen, die zweite Stufe des förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben.

Die Vertragsverletzungsverfahren

Nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die Europäische Kommission befugt, rechtlich – durch sogenannte Vertragsverletzungsverfahren – gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der seinen Verpflichtungen aus den EU-Rechtsvorschriften nicht nachkommt. Diese Verfahren umfassen drei Stufen. Befürchtet die Kommission eine mögliche Verletzung des EU-Rechts, erhält der Mitgliedstaat zunächst ein Aufforderungsschreiben, in dem um Auskunft gebeten wird, sowie zwei Monate Zeit, um sich zu äußern. Bestätigen sich die Befürchtungen der Kommission hinsichtlich eines Verstoßes gegen die EU-Rechtsvorschriften, übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie den Mitgliedstaat auffordert, diesen Vorschriften innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Entscheidet der Gerichtshof gegen einen Mitgliedstaat und kommt der Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, kann die Kommission ferner verlangen, dass der Gerichtshof dem betreffenden Land eine Geldbuße auferlegt.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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