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Öffentliches Auftragswesen: Kommission mahnt chancengleichen Zugang zu Abfall-beseitigungsauftrag in Nordsachsen an

European Commission - IP/10/500   05/05/2010

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IP/10/500

Brüssel, den 5. Mai 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission mahnt chancengleichen Zugang zu Abfall-beseitigungsauftrag in Nordsachsen an

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen – also die Verwendung öffentlicher Gelder durch die Behörden – in Deutschland zu gewährleisten. Die Kommission ist darüber besorgt, dass Deutschland durch das Versäumnis, einen Abfallbeseitigungsauftrag im früheren Landkreis Delitzsch (dem heutigen Landkreis Nordsachsen) trotz wesentlicher Änderungen erneut auszuschreiben, seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Mit den gemeinsamen Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe sollen ein fairer Wettbewerb um öffentliche Aufträge auf europäischer Ebene gewährleistet werden und gleichzeitig Möglichkeiten für europäische Unternehmen geschaffen und ein bestmöglicher Einsatz öffentlicher Gelder erreicht werden. Werden diese Regeln nicht ordnungsgemäß angewandt, besteht das Risiko, dass der Markt abgeschottet wird und öffentliche Gelder verschwendet werden. Die Aufforderung an Deutschland durch die Kommission erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort von Deutschland, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschrift?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es darum, wie die Behörden öffentliche Gelder ausgeben. Es erfasst Beschaffungen aller Art, von Kaffee bis hin zu Computersystemen, Kläranlagen, Schiffbau oder Beratungsdienstleistungen. Das Gesamtvolumen des öffentlichen Auftragswesens in der EU wird auf etwa 17 % des BIP der Union geschätzt. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie die EU-Vorschriften vorschreiben, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz vor Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Wie verstößt Deutschland gegen diese Vorschriften und warum sind sowohl Bürger als auch Unternehmen die Leidtragenden?

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen öffentliche Aufträge (erneut) ausgeschrieben werden, wenn sie in einer Weise geändert wurden, die sich ihrer Art nach wesentlich von dem ursprünglichen Auftrag unterscheidet.

Im vorliegenden Fall hatte der frühere Landkreis Delitzsch (heute Landkreis Nordsachsen) 1992 mit einem gemischten Unternehmen, das sich aus dem Landkreis selbst (55%) und einem privaten Partner (45%) zusammensetzte, einen Abfallbeseitigungsauftrag geschlossen. 2005 änderten die Parteien den Auftrag, indem sie bis 2025 auf das Recht zur Vertragskündigung verzichteten. 2006 wurde der ursprüngliche private Partner in dem gemischten Unternehmen durch ein anderes privates Unternehmen ersetzt. Es fand jedoch zu keinem Zeitpunkt eine öffentliche Auftragsvergabe statt.

Für den ursprünglichen Auftrag war kein Vergabeverfahren erforderlich, da er vor dem Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie 92/50/EWG für die öffentliche Auftragsvergabe geschlossen wurde. Der Verzicht auf das Recht zur Vertragskündigung sowie die Wahl eines neuen privaten Partners stellen jedoch wesentliche Änderungen des Vertrags dar. Diese Änderungen erfordern eine Neuvergabe, die unter Beachtung der in den geltenden EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe vorgesehenen Verfahren hätte erfolgen müssen.

Die Änderung wesentlicher Bedingungen eines öffentlichen Auftrags, ohne anderen Bietern die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Ausschreibung zu geben, birgt ein ernsthaftes Risiko der Wettbewerbsverzerrung, Abschreckung potenzieller neuer Bieter und Verschwendung von Steuergeldern.

Aus diesem Grund ersuchte die Kommission, die durch eine Beschwerde über die Sachlage informiert wurde, Deutschland im Februar und November 2009 in Aufforderungsschreiben um Stellungnahme. Da keine zufriedenstellende Antwort einging, hat die Kommission nun beschlossen, durch die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten.

Die Vertragsverletzungsverfahren

Nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die Europäische Kommission befugt, rechtlich – durch sogenannte Vertragsverletzungsverfahren – gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der gegen seine Verpflichtungen aus den EU-Rechtsvorschriften verstößt. Diese Verfahren umfassen drei Stufen. Befürchtet die Kommission eine mögliche Verletzung des EU-Rechts, erhält der Mitgliedstaat zunächst ein Aufforderungsschreiben, in dem um Auskunft gebeten wird, sowie zwei Monate Zeit, um sich zu äußern. Bestätigen sich die Befürchtungen der Kommission hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften der Union, übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie den Mitgliedstaat auffordert, innerhalb von zwei Monaten den EU-Rechtsvorschriften nachzukommen. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Entscheidet der Gerichtshof gegen einen Mitgliedstaat und kommt der Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, kann die Kommission ferner verlangen, dass der Gerichtshof dem betreffenden Land eine Geldbuße auferlegt.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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