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Öffentliche Aufträge: Kommission verklagt die Niederlande wegen Auftragsvergabe in der Provinz Noord-Holland beim Europäischen Gerichtshof

European Commission - IP/10/499   05/05/2010

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IP/10/499

Brüssel, den 5 Mai 2010

Öffentliche Aufträge: Kommission verklagt die Niederlande wegen Auftragsvergabe in der Provinz Noord-Holland beim Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Niederlande wegen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags für die Lieferung und Bewirtschaftung von Kaffeeautomaten durch die Provinz Noord-Holland vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Nach Ansicht der Kommission haben die Niederlande gegen ihre Verpflichtungen aus den EU-Vergabevorschriften verstoßen. Durch diese Vorschriften soll ein fairer und transparenter Wettbewerb um öffentliche Aufträge in Europa gewährleistet werden; so sollen Chancen für europäische Unternehmen geschaffen und gleichzeitig das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis für den Einsatz öffentlicher Gelder sichergestellt werden. Im November 2009 übermittelte die Kommission den Niederlanden eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften anmahnte. Da sie daraufhin keine zufriedenstellende Antwort erhielt, beschloss die Kommission, den Gerichtshof mit diesem Fall zu befassen.

Was soll durch die betreffende EU-Vorschrift erreicht werden?

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geben die Behörden öffentliche Gelder aus – und die Frage ist, wie und wofür. Es kann dabei um die Beschaffung von Kaffee oder Computersystemen, um Kläranlagen, Schiffbau oder Beratungsdienstleistungen gehen. Das Gesamtvolumen des öffentlichen Auftragswesens in der EU wird auf etwa 17 % des BIP der Union geschätzt. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie die EU-Vorschriften vorschreiben, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstoßen die Niederlande gegen diese Vorschrift?

Die Provinz Noord-Holland hat im Anschluss an ein offenes, EU-weites Ausschreibungsverfahren einen öffentlichen Auftrag für die Lieferung und Bewirtschaftung von Kaffeeautomaten vergeben. Die Kommission wurde über diesen Sachverhalt durch eine Beschwerde unterrichtet und leitete ein Prüfverfahren ein. Nach Ansicht der Kommission entsprach das Vergabeverfahren nicht den Vergabevorschriften der EU, insbesondere hinsichtlich der technischen Spezifikationen sowie der Auswahl- und Zuschlagskriterien.

In den technischen Spezifikationen schrieb die Provinz den Bietern die Lieferung von Tee- bzw. Kaffeemarken vor, die mit spezifischen Gütesiegeln versehen sind; dies ist nach den Vergabevorschriften nicht zulässig, da dadurch bestimmte Bieter benachteiligt werden. Die Provinz erklärte zwar, dass sie auch vergleichbare Gütesiegel akzeptieren würde, legte jedoch keine klaren Kriterien fest, aus denen die Bieter ersehen konnten, wann ein Gütesiegel als vergleichbar gelten konnte. Diese Situation war für Wettbewerber nicht transparent.

Die Provinz verlangte von den Bietern unter anderem Angaben dazu, wie sie zur Nachhaltigkeit des Kaffeemarkts und zu einer umweltfreundlichen und sozial und wirtschaftlich verträglichen Kaffeeproduktion beitragen. Durch solche Auswahlkriterien soll jedoch nicht sichergestellt werden, dass die Bieter über die erforderlichen technischen und professionellen Voraussetzungen verfügen, um den Vertrag zu erfüllen, wie es die EU-Vergabevorschriften verlangen, sondern sie dienen dazu, die Vergabebehörde über die allgemeine Geschäftspolitik der Bieter zu informieren. Darüber hinaus war unklar, in welcher Weise und anhand welcher Kriterien die Provinz die von den Bietern übermittelten Informationen bewerten würde. Dadurch wurde die Transparenz des Ausschreibungsverfahrens beeinträchtigt.

Außerdem verstieß die Provinz gegen die Bestimmungen in Bezug auf die Zuschlagskriterien. Sie zog nämlich ein Kriterium heran, nach dem Bieter, die Zutaten (Zucker, Milch) mit einem spezifischen Gütesiegel oder einem vergleichbaren Zeichen anbieten, zusätzliche Punkte erhalten. Nach Auffassung der Kommission darf eine Vergabebehörde ein solches Zuschlagskriterium nicht zugrundelegen, da ein Gütesiegel an sich kein Kriterium für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ist. Auch hier legte die Provinz keine klaren Kriterien fest, so dass die Bedingungen für die Bieter nicht transparent waren.

Welche Nachteile bringt dies für EU-Bürger und/oder Unternehmen mit sich?

Die Vergabe öffentlicher Aufträge in unfairer Weise führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs, zur Diskriminierung von Unternehmen, die sich an der Ausschreibung beteiligen, und zur Verschwendung von Steuergeldern. Unter diesen Umständen besteht die Gefahr, dass die öffentlichen Behörden nicht das beste Angebot auswählen und daher nicht das beste Preis-Leistungsverhältnis erhalten.

Die Vertragsverletzungsverfahren

Gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die Europäische Kommission befugt, rechtliche Schritte – die so genannten Vertragsverletzungsverfahren – gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Pflichten aus den EU-Vorschriften nicht nachkommt. Diese Verfahren umfassen drei Stufen. Hat die Kommission den Verdacht, dass ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen könnte, erhält der Mitgliedstaat zunächst ein Aufforderungsschreiben, mit dem weitere Informationen angefordert werden, und das er innerhalb von zwei Monaten beantworten muss. Werden die Bedenken der Kommission bestätigt, dass ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen könnte, übermittelt sie dem Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie ihn auffordert, den EU-Rechtsvorschriften innerhalb von zwei Monaten zu entsprechen. Erhält die Kommission darauf keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Verurteilt der Gerichtshof einen Mitgliedstaat, und kommt dieser Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, kann die Kommission weiter fordern, dass der Gerichtshof das betreffende Land zu einer Strafe verurteilt.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_en.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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